Pistorius will Darknet-Waffenhandel effektiver bekämpfen
Hannover - Nach den Gewalttaten von Nizza, München und Ansbach sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine der Prioritäten in der Bekämpfung des Waffenhandels im sogenannten Darknet.
„Das ist ein Raum, auf den wir keinen Zugriff haben“, sagte er am Montag in Hannover. Im abgeschotteten Teil des Internets hatte sich der Amokläufer von München seine Pistole vom Typ Glock 17 besorgt. „Das ist eine mobile Kriminalität, die sich über die ganze Welt bewegt“, erklärte der SPD-Politiker. Noch am Abend sollten die Innenminister der Länder per Telefonkonferenz Schlussfolgerungen aus den Gewalttaten der vergangenen Tage ziehen.
Pistorius kündigte erneut sichtbare Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen an, mahnte aber zu Augenmaß und Besonnenheit. Er warnte insbesondere vor Hysterie und vorschnellen Bewertungen sowie einer allgemeinen Verdächtigung von Flüchtlingen. Die große Mehrheit der Menschen sei vor Gewalt und Terror geflohen. Die Polizei müsse aber genau hinschauen bei denjenigen, die sich radikalisierten. „Wir alle werden mit der Gefährdung leben müssen“, sagte der SPD-Politiker angesichts der Tatsache, dass auch Deutschland im Fadenkreuz der IS-Terrormiliz sei.
Besondere Aufmerksamkeit der Polizei am Maschsee
Beim anstehenden Maschseefest in Hannover werde die Polizei diesmal aufmerksamer als bisher beobachten. „Wir werden verstärkt Präsenz zeigen“, kündigte auch Maike Scheunemann von der Hannover Marketing und Tourismus GmbH an. Einen konkreten Anlass für ein Überdenken des bisherigen Sicherheitskonzepts fürs Fest rund um Hannovers Stadtsee gibt es nach ihren Angaben aber nicht. „Es gibt seit sechs Jahren ein Sicherheitskonzept für mögliche Szenarien, das hat nach unserem Kenntnisstand weiterhin Bestand“, sagte die Sprecherin.
Das Maschseefest vom 27. Juli bis 14. August ist „die“ Sommerparty in der Landeshauptstadt - im Vorjahr kamen 2,1 Millionen Besucher. Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen werden diesmal wegen Vorgaben des Gesetzgebers und Konsequenzen aus den Silvesterübergriffen in Köln etwa doppelt so hoch sein wie 2015. Im Vorfeld gab es unter anderem Schulungen für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste und der Gastronomie. Zudem sind diesmal mehr private Wachmänner im Einsatz.
Pistorius, der eine Überlagerung der anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen durch die Sicherheitsdebatte nicht ausschließen wollte, kündigte verstärkte Stichproben beim Fest an. Jedoch: „Die Polizei kann aber nicht jeden Rucksack oder jede Tasche überprüfen.“
dpa