Einigkeit in Nienburgs Politik und Verwaltung
Nienburg - von Leif Rullhusen. Nienburgs Politik und Verwaltung sind sich einig: Die Schulträgerschaft für die Sekundarschulen in Nienburg soll in den Händen der Stadt bleiben. Einem entsprechenden Beschlussvorschlag werden die Stadtratsfraktionen am kommenden Mittwoch im Schulausschuss wohl geschlossen zustimmen.
Der Kreistag hatte im Rahmen seines 2014 beschlossenen Schulentwicklungsplanes das Ziel formuliert, alle öffentlichen Sekundarschulen in seiner Schulträgerschaft zu verwalten. Damit will der Landkreis Synergien nutzen sowie Abstimmungs- und Planungsprozesse vereinfachen, erklärt Landrat Detlev Kohlmeier in einem entsprechenden Brief an Nienburgs Bürgermeister Henning Onkes.
Die Reaktion der Nienburger Stadtverwaltung ist unmissverständlich: Sie lehnt die Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis ab. Und sie bekommt Rückenwind aus der Politik. Sowohl die Grünen- als auch die SPD- und CDU-Fraktion lehnt eine Übertragung an den Kreis ab. „Das ist für uns kein aktuelles Thema. Wir folgen dem Verwaltungsvorschlag“, erklärt Anja Altmann, SPD-Frak- tionschefin und Vorsitzende des Schulausschusses, gegenüber dem BlickPunkt. Es habe sich nichts daran geändert, dass die Stadt ihre Bildungspolitik selbst steuern will. Eine Übertragung der Trägerschaft hätte die zurückliegende Umstrukturierung der Schullandschaft vereinfacht, allerdings nicht unbedingt verbessert. Da diese abgeschlossen ist, ergebe die Übertragung der Schulträgerschaft jetzt keinen Sinn mehr.
Auch eine Kostenersparnis sieht Anja Altmann nicht. Einerseits seien Einsparungen im städtischen Haushalt möglich, andererseits müsse die Stadt die entsprechenden Immobilien an den Kreis abgeben. Der Verwaltungsvorschlag nennt für dieses Jahr Einsparungen im Ergebnishaushalt von über einer Million Euro.
Geld, das bei der Sanierung des gebeutelten städtischen Haushalts helfen würde, weiß Georg Hennig, CDU-Fraktionsfize und Mitglied im städtischen Schulausschuss. „Eine Erhöhung der Kreisumlage würde die Einsparungen aber gleich wieder reduzieren“, erklärt Hennig. Außerdem dürften Einsparungen nicht auf dem Rücken der Kinder stattfinden. „Wir verlieren damit Einfluss auf unsere Schulen.“ Derzeit sieht die CDU die städtischen Belange bei Entscheidungen des Landkreises nicht genügend berücksichtigt. „Das zeigt sich deutlich am Beispiel Heemsen“, ärgert sich Hennig. Der Schulstandort soll gegen den Willen der Stadt geschlossen werden. Deshalb werde die CDU dem Verwaltungsvorschlag ebenfalls folgen. Langfristig müsse man zu diesem Thema aber in Verhandlungen mit dem Landkreis bleiben. Undenkbar sei eine Übertragung der Trägerschaft auf lange Sicht nicht.
Heike Möhlmann, Ausschussmitglied der Grünen, argumentiert ähnlich wie Altmann und Hennig. Auch sie will, dass die Stadt die Gestaltungsmöglichkeiten in der Schulpolitik in ihren Händen behält. Einer Kostenersparnis durch die Übertragung der Trägerschaft stehe eine Erhöhung der Kreisumlage entgegen. „Unter dem Strich verlieren wir mehr, als wir gewinnen“, ist Möhlmann überzeugt.
Kritisch sieht Georg Hennig die im gleichen Atemzug vom Landkreis verkündete Kürzung der Zuweisungen für die städtischen Sekundarschulen von 70 auf den gesetzlichen Mindestsatz von 65 Prozent. Damit übe der Kreis Druck auf die Stadt aus. Heike Möhlmann spricht in diesem Zusammenhang von „Trotzreaktion“ seitens des Landkreises. Anja Altmann kann der Argumentation des Landkreises grundsätzlich folgen. Der argumentiert mit Gleichbehandlung. So bekomme auch die Samtgemeinde Mittelweser nur 65 Prozent für ihre Oberschule. „Trotzdem wird uns das Geld fehlen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Verwaltung beziffert die Mindereinnahmen im Ergebnishaushalt auf etwa 145 000 Euro im Jahr. Im Finanzhaushalt sind es rund 50 000 Euro.
