Debatte über Bundeswehr und Waffenrecht nach Amoklauf
Psychische Erkrankung, illegale Waffe, Terrorlage - der junge Amokläufer von München und der Einsatz der Polizei werfen Fragen auf. Reichen die Gesetze für die Sicherheit der Bürger aus?
Berlin (dpa) - Einsatz der Bundeswehr im Innern, Änderung des Waffenrechts und Umgang mit psychisch Erkrankten bestimmen die politische Debatte nach dem blutigen Amoklauf von München.
Dabei stellen sich Fragen wie: Woher hatte der junge Amokschütze von München die Tatwaffe? Und hätten die Sicherheitsbehörden früher auf den offensichtlich psychisch kranken Mann aufmerksam werden müssen?
Am Freitagabend hatte der 18 Jahre alte Einzeltäter vor und im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen - darunter sechs Jugendliche - erschossen und sich dann vor den Augen von Polizisten selbst getötet.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für Bundeswehr-Einsätze bei besonderen Terrorlagen aus. «Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können», sagte er der dpa.
Während des Amoklaufs in München wurden Feldjäger, quasi die Polizei der Bundeswehr, in Bereitschaft versetzt. Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren sind umstritten. Seit Jahren wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert, um solche Einsätze zu erleichtern. Union und SPD haben sich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich am Samstagabend in der ARD dafür aus, die Einsatzkonzepte der Polizei noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach dem Amoklauf die Polizei besser ausstatten. Er ließ durchblicken, dass es mehr Geld für die Polizei geben soll - für zusätzliche Stellen wie für bessere Ausrüstung. Am Freitagabend waren etwa 2300 Polizisten im Einsatz gewesen.
In den Blick rückten auch die Waffengesetze. De Maizière sagte der «Bild am Sonntag», zunächst müsse ermittelt werden, wie der Amokläufer an die Tatwaffe gelangt sei. «Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt.» Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.»
Der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, warnte am Sonntag vor vorschnellen Schlüssen. Allerdings bleibe das Waffenrecht auf der Tagesordnung, denn auf EU-Ebene werde derzeit über eine neue Waffenrichtlinie gesprochen. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen illegalen Waffenhandel.
SPD-Chef Gabriel sagte zudem, Staat und Gesellschaft müssten bei psychisch instabilen Menschen «hinsehen und intervenieren - gerade bei Jugendlichen». Herrmann sagte: «Wir haben einige Hinweise dafür, dass eine nicht unerhebliche psychische Störung bei dem Täter vorliegen könnte.»
De Maizière machte brutale Internetvideos und Computerspiele für Gewaltexzesse wie in München mitverantwortlich. In der Wohnung des jungen Mannes wurde nach Aussage de Maizières Material gefunden worden, das Verbindungen zum Amoklauf von Winnenden 2009 und zum Massenmord des Norwegers Anders Behring Breivik vor genau fünf Jahren vermuten lasse.