Das Grundgesetz gesteht den Ländern keinerlei Kreditaufnahme für den Haushalt zu. Im Gegensatz hierzu kann der Bund Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen.
Von 2022 bis 2024 will die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Diese wurde aufgrund der Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 aufgehoben. Mit einer „Schwarzen Null“ rechnet die Bundesregierung allerdings erst im Jahr 2025.
Zusätzlich gelten für die Rückzahlung der Kredite strenge Regeln. Die Wirtschaftsforscher des Ifo-Instituts an der Universität München fürchten, dass die vorgeschriebenen Tilgungszeiträume in der anhaltenden Corona-Krise zu kurz bemessen sein könnten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würde sich auch für die Länder einen Spielraum wünschen, ähnlich wie der Bund diesen hat. „Überarbeitungsbedarf gibt es in den Regelungen der Schuldenbremse insbesondere was die rechtliche Situation für die Länder angeht“, sagte Weil. Dass die Schuldenbremse im generellen gekippt wird, hält der SPD-Politiker unter den aktuellen Kräfteverhältnissen in Berlin für unwahrscheinlich.
Denn hierfür wäre eine Verfassungsänderung vonnöten, so der Ministerpräsident von Niedersachsen.
„Aber die Lager stehen so weit auseinander, dass ich nicht glaube, dass man einen Konsens erzielen kann. Ein solcher Konsens aber wäre notwendig.“
Warum die Vertreter der Länder damals nicht einen vergleichbaren Spielraum eingefordert haben, sei für ihn „schleierhaft“, so Weil. Die Unterscheidung zwischen Bund und Ländern mache aus seiner Sicht keinen Sinn.
Die meisten Bundesländer haben die Schuldenregel ebenfalls in ihre Landesverfassung aufgenommen. Eigentlich erlauben diese Gesetze im Fall von Naturkatastrophen und großen Notsituationen Neuverschuldungen. Doch auch für die Rückzahlung der Kredite gelten strenge Regeln. Die Wirtschaftsforscher des Ifo-Instituts an der Universität München fürchten, dass die vorgeschriebenen Tilgungszeiträume in der anhaltenden Corona-Krise zu kurz bemessen sein könnten. (Lucas Maier) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.