Ab dem 2. November, so einigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, greifen bundesweit neue Regeln*. Dieser „Lockdown-light“ muss allerdings natürlich auch auf Landesebene abgestimmt werden. Das ist in Nordrhein-Westfalen bereits geschehen, das Land wird die Maßnahmen in die Corona-Schutzverordnung übernehmen.
Obwohl den Bund-Länder-Beschlüssen schnell zugestimmt wurde, klafft nun eine Lücke im Krisenplan. Die aktuelle Schutzverordnung läuft am 31. Oktober aus, die neuen Maßnahmen gelten aber erst zwei Tage später. Um eine offizielle Regelung für den Sonntag zu schaffen, soll die geltende Verordnung verlängert werden.
Für das weitere Corona-Management wollen die Mehrheitsparteien CDU* und FDP im Rahmen der heutigen Sondersitzung die „pandemische Lage“ ausrufen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Im Katastrophenfall könnte dann unbürokratisch gehandelt, beispielsweise medizinische Geräte beschlagnahmt, werden. Die Opposition äußert sich dem gegenüber kritisch.
„Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen“, mahnt SPD*-Fraktionschef Thomas Kutschaty im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Landesregierung solle „aufhören, das Land nur noch über Notverordnungen regieren zu wollen.“
Der Oppositionsführer fürchtet, dass die Landesregierung „diese Verordnungen wieder handwerklich so schlecht macht, dass die Gerichte nächste Woche wieder alle Beschränkungen aufheben müssen.“ Dann stehe Nordrhein-Westfalen plötzlich wieder mit leeren Händen da.
In Erklärungsnot findet sich Ministerpräsident Armin Laschet, der nach der Sondersitzung wohl eine Pressekonferenz geben wird, aktuell aber nicht wegen der Corona-Pläne seiner Landesregierung. Ein Fluggast hatte Laschet am Mittwoch auf dem Weg nach Berlin dabei beobachtet, wie er scheinbar gegen Abstands- und Hygienemaßnhamen im Flieger verstoß. Ein Foto davon spielte der Fluggast der Bild-Zeitung zu.
Die Maske nur locker an einem Ohr hängend, beugt sich Laschet an seinem Sitz vorbei und tuschelt mit seinem Sprecher Christian Wiermer. Auf Nachfrage der Bild wirft die Staatskanzlei ein, Armin Laschet habe im Flugzeug und am Flughafen „selbstverständlich einen Mund-Nasen-Schutz getragen“. Lediglich „für einen kurzzeitigen Moment zum Verzehr von Speisen und Getränken“ habe er diesen abgenommen. Dem widerspricht der Bild-Informant ausdrücklich. (moe) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Redaktionsnetzwerks.