Update vom 17. Oktober, 10.45 Uhr: Die Stadt München informiert, dass ab dem heutigen Samstag (17. Oktober) die vom Freistaat vorgegebene Verschärfung der Corona-Maßnahmen gilt. Bisher waren die Regelungen der Stadt München geltend. So etwa das Ausschankverbot von Alkohol ab 22 Uhr. Ab sofort gilt jedoch aufgrund der hohen Inzidenz die Sperrstunde für die Gastronomie ab 22 Uhr. Das RKI beziffert die Inzidenz aktuell auf 60,7. Damit entfernt sich der wichtige Wert immer weiter von der entscheidenden Grenze von 50.
Derweil meldet sich nun auch Angela Merkel zu Wort. Die Kanzlerin deutet zwar keine weiteren Verordnungen an, doch richtet sie per Video-Botschaft einen dramatischen Appell an Deutschland.
Update vom 17. Oktober, 8:55 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt mit Blick auf die Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten vor einem „Kontrollverlust in einigen Regionen in Deutschland“. „Das ist hochgefährlich“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. „Wenn keine Nachverfolgung der Infektionen mehr möglich ist, so wie in den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Tschechien, muss man die Kontakte generell begrenzen. Das geht nur mit einem Lockdown oder ähnlichen strikten Maßnahmen.“
Er teile die Befürchtungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug gingen. „Wir dürfen Corona nicht schön- oder kleinreden. Wir müssen grundlegende Entscheidungen treffen. Wenn wir das nicht tun und nur halbherzig vorgehen, steuern wir unwillkürlich auf einen zweiten Lockdown zu. Wer keinen Lockdown will, der muss jetzt entschlossen handeln“, sagte Söder.
Update von 16. Oktober, 16.50 Uhr: Ab Samstag will die bayerische Polizei vermehrt auf die Suche nach Maskenmuffeln gehen. „Wir müssen alles unternehmen, um die sprunghafte Ausbreitung des hochgefährlichen Virus einzudämmen und gleichzeitig einen Lockdown zu verhindern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag der dpa. Er kündigte an, dass die Polizei die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz und damit auch die erweiterte Pflicht zum Tragen von Masken „noch häufiger und konsequenter“ kontrollieren werde als bislang im Verlauf der Pandemie.
Derweil gibt es in Bayern einen neuen, traurigen Spitzenreiter in Sachen 7-Tage-Inzidenz. Das Landratsamt des Berchtesgadener Lands meldete am Freitag einen Wert von 134,05. Eine Ursache für den enormen Anstieg könnte die Nähe zu Österreich sein. Dort wurde die Gemeinde Kuchl am Tag zuvor komplett unter Quarantäne gestellt. Mit 102,05 hat der Landkreis Regen ebenfalls die 100er-Marke geknackt. Am Freitag meldete das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), dass es 1108 neue Infektionsfälle in Bayern gibt.
Update vom 16. Oktober, 14.51 Uhr: Neben den Kindern in der Grundschule müssen jetzt auch Schüler im Hort oder in der Mittagsbetreuung eine Maske tragen. Das bestätigte am Freitag Familienministerin Carolina Trautner (CSU) noch einmal. „Da in unseren Horten meist Kinder aus unterschiedlichen Klassen, oft sogar aus unterschiedlichen Schulen, zusammenkommen, führen wir auch in den Horten eine Maskenpflicht ein. Damit vermeiden wir auch weiterhin, dass dort, wo es zu einer Infektion kommt, diese innerhalb der Einrichtungen weitergetragen wird.“
Diese Regelung kommt aber nur dann zum Einsatz, wenn der 7-Tage-Inzidenzwert über 50 liegt ‒ also im roten Bereich der neu eingeführten Corona-Ampel. Diese Pflicht gilt dann nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Betreuer. Ähnlich verhält es sich bei den Grundschulen. Kinder müssen dort ‒ bis sie ihr Klassenzimmer erreichen ‒ eine Maske aufsetzen. Sie dürfen diese dann im Klassenraum wieder abnehmen. Bei einem Wert über 50 sollte die Maske auch im Unterricht getragen werden.
Derweil zeigen sich in der bayerischen Landeshauptstadt Szenen, die deutlich machen, wie schwierig es im Alltag sein kann, die geltenden Regeln einzuhalten*.
Update vom 16. Oktober, 12.47 Uhr: Staatskanzleichef Florian Herrmann verkündete am Freitag noch eine weitere Änderung bei den Corona-Beschränkungen. Ab Samstag wird auch die Teilnehmerbegrenzung für Gottesdienste im Freien aufgehoben. Die bisherige Höchstzahl lag bei 200. Dies sei für die Gläubigen und die Kirchen gerade mit Blick auf Allerheiligen und Weihnachten eine wichtige Botschaft, so der CSU-Politiker. Es bleibe aber dabei, dass bei den Gottesdiensten die Abstandsregeln, die Maskenpflicht und auch die Hygienekonzepte eingehalten werden müssten. „Ich vertraue hier auf die Umsetzung der Pfarrgemeinden und der Gottesdienstbesucher“, sagte Herrmann.
Update vom 16. Oktober, 11.28 Uhr: Überraschende Kehrtwende im Freistaat: Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift, „wir belassen es dabei“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag der dpa in München.
Erstmeldung vom 16. Oktober 2020: München - Einen ganzen Maßnahmen-Katalog stellten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag in München vor. Zahlreiche Regeln, die helfen sollen, die Verbreitung des Coronavirus* zu verhindern. Ein Instrument aus diesem Katalog ist das Beherbergungsverbot. Nach neusten Aussagen von Söder könnte es aber schon bald überholt sein.
Noch am frühen Nachmittag verteidigte der Landeschef das unter Experten und Politikern umstrittene Beherbergungsverbot. Man werde es noch bis nach den Herbstferien weiter aufrechterhalten, so Söder. Und das vor dem Hintergrund, dass die sächsische Regierung ihr Verbot bereits gekippt hat. In Niedersachsen und Baden-Württemberg wurde das Übernachtungsverbot für Reisende aus Risikogebieten sogar gerichtlich abgesetzt. Vielleicht war das für Söder der Auslöser seine Stellung dazu noch einmal zu überdenken. Denn wenige Stunden später ‒ in einem Interview in der ZDF-Sendung Markus Lanz ‒ schlug der Landeschef andere Töne an.
Angesprochen auf das Beherbergungsverbot ging Söder gleich in den Angriffsmodus über. Er betonte noch einmal, wie wichtig die anderen Maßnahmen, wie erweiterte Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, seien. Sollten diese in Berlin auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Regeln überall eingehalten werden, dann „wird es von sich heraus überflüssig“. Zuvor ging Söder sogar so weit zu sagen: „Ich glaube, dass die Debatte um das Beherbergungsverbot völlig überschätzt ist, weil andere Maßnahmen eine wichtigere Rolle spielen.“
Ein weiterer Beschluss, um die Corona*-Pandemie einzudämmen und ein Anwachsen der zweiten Welle zu verhindern, ist die erweiterte Maskenpflicht. Besonders heikel und emotionsgeladen ist dabei die Regelung, dass auch Kinder die in die Grundschule gehen, bei einem 7-Tage-Inzidenzwert* von 50 plus, eine Maske tragen müssen. Bisher wurden besonders die Jüngeren von einer solchen Regelung ausgeschlossen.
Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bestätigte diese Regelung noch einmal in einem Interview mit dem BR. „Wir muten eigentlich allen viel zu in diesen Zeiten von Corona. [...] Ich merke, dass die Kinder und Jugendlichen sehr sehr verantwortungsvoll umgehen.“ Weiter sagt Piazolo, dass man mit Verständnis und der richtigen Einstellung gut durch diese Krise kommen werde. „Das Ziel ist aber weiterhin Präsenzunterricht sicherzustellen.“ Er räumt aber dennoch ein, dass das Infektionsrisiko in Schulen relativ gering sei. (tel) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.