Corona-Lage in Bayern immer ernster: Söder nennt entscheidenden Unterschied zum ersten Lockdown
Markus Söder rief für Bayern den Katastrophenfall aus. Er verkündete außerdem eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen und verteidigte die Entscheidung am Montag.
- Für Bayern ruft Ministerpräsident Markus Söder den Katastrophenfall aus. Die Corona-Maßnahmen sollen verschärft werden. Am Dienstag soll der Landtag darüber abstimmen.
- Am Montag verteidigte der CSU-Chef die am Sonntag verkündete Verschärfung.
- Hier bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen in Bayern.
+++ Dieser Ticker ist beendet. Über alle weiteren Entwicklungen rund um die Coronavirus-Krise in Bayern halten wir Sie hier in unserem neuen Ticker auf dem Laufenden.+++
14.10 Uhr: Eine beunruhigende Botschaft schwappt aus den USA hinüber. Demzufolge birgt eine Infektion mit Sars-CoV-2 eine gesundheitliche Gefahr*, welche die Wissenschaft bislang nicht auf dem Schirm hatte - und besonders Männern Sorge bereitet.
10.03 Uhr: Das Pressestatement von Markus Söder ist beendet. Nach dem von Ministerpräsident ausgerufenem Katastrophenfall für Bayern hat ein Münchner CSU-Stadtrat die Nase voll: In einem offenen Brief kritisiert er Söders Corona-Politik.
9.58 Uhr: Über Kritik aus der Wirtschaft sagt Söder: „Wer denkt man hilft Wirtschaft, indem man Corona ignoriert, der irrt sich.“ Überall dort, wo Corona-Maßnahmen reduziert oder nicht angewandt wurden, war der Schaden hinterher „doppelt- und dreifach so groß und es wurden sogar Präsidenten abgewählt deshalb.“ Er höre immer nur Kritik, aber kaum Vorschläge, was man besser machen könne.
9.54 Uhr: Wird Weihnachten vielleicht doch noch verschärft? Söder hält die Lockerungen an Weihnachten für verständlich, erklärt er. Weihnachten sei ein Fest der Familie. Und gerade weil auch viele ältere Menschen mit der Familie feiern, erwartet Söder viel Vorsicht und hält die Lockerungen damit für vertretbar.
Kontrollen in den Innenstädten werden verstärkt, erklärt Söder auf Nachfrage. „Vertrauen ist gut, Kontrolle schadet nicht“, so der CSU-Chef.
Corona-Lage in Bayern immer ernster: Söder nennt entscheidenden Unterschied zum ersten Lockdown
9.47 Uhr: „Es sind heute mehr Geschäfte offen als im Frühjahr“, zieht Söder einen Vergleich zum Lockdown im Frühjahr. Außerdem sei nun ein „Kontakt-Haushalt“ erlaubt, nicht nur eine Kontaktperson. Dabei müsse man sich aber nicht auf einen Haushalt festlegen. Trotzdem gilt: „Weniger ist mehr.“ Das seien die wesentlichen Unterschiede. Die Botschaft jetzt sei: „Daheim bleiben, nur aus triftigem Grund rausgehen“. „Das ist jetzt die vorletzte Stufe, die man machen kann“, warnt Söder. „Es ist nicht der Lockdown, wie im Frühjahr, aber es ist kurz davor.“
9.43 Uhr: Auch die getroffenen Maßnahmen für die Schulen verteidigt Söder. Dadurch würde man Kontakte reduzieren. Außerdem erklärt er mit Blick auf die gesamten Beschlüsse: „Wir werden sehr drauf achten, dass das eingehalten wird“, so Söder weiter. Es soll beispielsweise in Innenstädten darauf geachtet werden, dass die Masken getragen werden oder dass nicht zu viele Kunden in einem Laden sind.
Man habe für die Weihnachtsfeiertage ein Zusammentreffen der Familie erlaubt, für Silvester nicht. Maßnahmen mussten jetzt getroffen werden: Ferien waren immer mehr ein Infektionstreiber als ein Infektionssenker, so Söder. Die für Bayern getroffenen Maßnahmen heißen aber nicht, dass andere nachziehen müssen.
Söder-Statement zu Corona-Lage in Bayern: „Es reicht nicht“ - Landtag stimmt über Verschärfungen ab
9.41 Uhr: „Es reicht nicht“, man spüre einen leichten Anstieg der Infektionszahlen, begründet Söder die gestern getroffenen Maßnahmen. Auch die Todeszahlen würden steigen. „Warten bringt keine Verbesserung“, so Söder. Deshalb habe man sich entschieden, eine Veränderung vorzunehmen. Bundesländer, die stärker betroffen sind, können ihre Maßnahmen verschärfen. Das werde Bayern tun. Der bayerische Landtag müsse morgen zustimmen, sonst würden die Regelungen nicht in Kraft treten.
Update vom 7. Dezember, 9.38 Uhr: Am Sonntag kündigte Ministerpräsident Markus Söder eine Verschärfung der Corona-Regeln für Bayern an. Um 9.45 Uhr wird er sich in einem Pressestatement äußern. Dieses können Sie hier im Live-Ticker verfolgen.
Update vom 7. Dezember, 7.49 Uhr: Als die Polizei im Oktober die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollierte, gingen ihr in Bayern 1820 Maskenverweigerer ins Netz. Nun gibt es erneut eine Kontrollaktion - nicht nur im Freistaat.
Angesichts der weiterhin hohen Corona-Zahlen kontrollieren Polizei und Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel am Montag verstärkt die Einhaltung der Maskenpflicht im Freistaat. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages soll es in ganz Bayern konsequente Kontrollen geben. Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sollen am Nachmittag (14 Uhr) in München eine Zwischenbilanz zu der Schwerpunkt-Kontrollaktion ziehen. Auch Vertreter der Polizei und der Münchner Verkehrsgesellschaft werden erwartet.
Maskenmuffel müssen mit einem Bußgeld rechnen. Der Bußgeldkatalog des Bayerischen Gesundheitsministeriums sieht bei Verstößen gegen die Maskenpflicht Strafzahlungen in Höhe von 250 Euro vor. In milderen Fällen kann es auch zunächst eine Verwarnung geben.
Schärfere Corona-Regeln in Bayern: Landtag muss Söder-Kurs bestätigen
Update vom 7. Dezember, 6.12 Uhr: Mitten im Advent steuert der Freistaat auf eine Reihe strenger Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zu. Am Dienstag muss der Landtag den Kurs der Regierung bestätigen - aber nicht nur das.
Nach der Sondersitzung des bayerischen Kabinetts steht Bayern eine Woche mit vielen wichtigen politischen Entscheidungen bevor. Höhepunkt: Die Beratung und Abstimmung des Landtags über die Verschärfungen der Corona-Regeln* am Dienstag (8. Dezember). Der verschärfte Kurs gilt dann ab Mittwoch (9. Dezember), gleiches gilt für den Katastrophenfall.* Denn zweieinhalb Wochen vor den Weihnachtsfeiertagen sind die Infektionszahlen im Freistaat praktisch flächendeckend noch immer viel zu hoch.
Landtag stimmt über verschärfte Corona-Maßnahmen ab: Mehrheit für Söders Plan wohl reine Formsache
Nach einer Sitzung des Ministerrats am Sonntag hatte Markus Söder verkündet, den bisherigen Kurs des sanften Lockdowns zu beenden und stattdessen die Maßnahmen zu verschärfen. Allerdings kündigte der Ministerpräsident an, dass der Landtag am Dienstag das letzte Wort über die Maßnahmen habe.
Da CSU und Freie Wähler den Kurs mittragen, ist eine Mehrheit aber reine Formsache. Grüne und SPD erklärte auch bereits, dass sie den Strategiewechsel mittragen würden. Damit dürfte am Ende eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Kurs der Regierung stimmen.
Darüber hinaus steht in dieser Woche im Landtag die finale Beratung des Haushalts für das Jahr 2021 an. Am Mittwoch wird es bei der Debatte wieder um die unklaren Perspektiven und vielen Fragezeichen gehen, die die Pandemie mit sich bringt. Bayern verzichtet während der Krise auf den sonst üblichen Doppelhaushalt. Bereits am Montag wird sich der CSU-Vorstand in München erneut mit der Corona-Lage in Bayern und Deutschland befassen.
Coronavirus in Bayern: Söder nimmt Stellung zu Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Update vom 6. Dezember, 19.23 Uhr: In einem „Rundschau-Extra“ im Bayerischen Fernsehen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Stellung zu den Verschärfungen der Corona-Maßnahmen genommen. „Alle vier Minuten stirbt ein Mensch an den Folgen von Corona“, skizzierte er die Dramatik der aktuellen Lage. Man habe bereits jetzt viel erreicht, das exponentielle Wachstum sei gestoppt. Allerdings sei kein signifikanter Rückgang der Zahlen zu bemerken. Auf die Frage, ob noch mehr Schärfungen kommen, verwies der Ministerpräsident auf ein mögliches Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel vor den Weihnachtsferien.
Corona: Söder spricht live im BR über Regelungen - „Lässt nicht locker“
„Wir sind alle von Corona genervt. Viele sind in der Existenz herausgefordert. Dass da Emotionen dabei sind, ist verständlich“, fuhr Söder vergleichsweise emotional fort. Dass es jedoch noch immer Menschen gebe, die die Gefahr von Corona nicht anerkennen, sei unglaublich. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig und notwendig. „Corona lässt nicht locker, wir aber auch nicht“, so Söder.
17.18 Uhr: CSU-Chef Markus Söder kündigte heute massive Verschärfungen der Coronavirus-Maßnahmen für Bayern an (siehe Updates weiter unten im Text). Einen Überblick über die Maßnahmen finden Sie hier in unserer Übersicht. Die beschlossenen Regelungen kommentiert Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik beim Münchner Merkur, hier*.
Corona: Regen jetzt Hotspot Nummer eins in Deutschland - Landrätin ratlos
17.02 Uhr: Im niederbayerischen Landkreis Regen steigt der Corona-Warnwert auf neue Höhen. Am Sonntag lag der Wert in dem Landkreis an der tschechischen Grenzen bei fast 600 Neuinfektionen pro 100,000 Einwohner binnen sieben Tagen, sagte Carolin Müller vom Gesundheitsamt bei einer Pressekonferenz. Laut Robert-Koch-Institut wies am Sonntag kein anderer Ort in Deutschland einen so hohen Wert auf. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gab den Wert der 7-Tage-Inzidenz mit fast 593 an.
Die Gründe für die starke Ausbreitung konnte Landrätin Rita Röhrl nicht erklären. Es sei aber unter anderem zu vermuten, dass viele Infizierte nicht alle Kontaktpersonen angeben hätten, damit diese nicht in Quarantäne müssten. In der Gegend im Bayerischen Wald gelten bereits strenge Ausgangsbeschränkungen.
16.30: Die Bayern-SPD hat die massiven Verschärfungen der Corona-Maßnahmen kritisiert. Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann schätzt die Maßnahmen für Schulen dennoch als korrekt ein: „Der Übergang zum abwechselnden Unterricht in den Schulen ist richtig und überfällig. Nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf den Pausenhöfen und in den Bussen und U-Bahnen ist das Gedränge zu groß, wie man jeden Morgen sehen kann“.
Die weiteren Regelungen kritisierte Roth allerdings als teilweise unnötig und überflüssig. „Das ist eine sehr starke Freiheitseinschränkung und bringt nichts! Die Straßen sind abends durch den Teillockdown sowieso leer, es sind höchstens einzelne Spaziergänger, beispielsweise mit Hund, unterwegs. Es geht hier nicht um den Preis für die krassesten Maßnahmen, sondern man muss sehr gut begründen können, wenn man die Menschen mehr oder weniger zuhause einsperrt“, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags. Stattdessen fordert sie eine erweiterte Maskenpflicht auf der Straße.
14.45: Eine der wichtigsten Mitteilungen der Pressekonferenz: Bayern ruft ab dem 9. Dezember den Katastrophenfall aus. Die Regelung ist zunächst bis zum 5. Januar befristet. Außerdem gilt nun wie in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangssperre in Städten und Kreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Infektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Verboten ab Mittwoch ist der Konsum von Alkohol unter freiem Himmel. Das beschloss das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Sondersitzung am Sonntag in München. Viele Kliniken klagten inzwischen über eine Überlastung, sagte Söder. Am Dienstag soll der Landtag noch über die Regeln abstimmen.
14:35 Uhr: Söder lobt Hubert Aiwanger und das gemeinsame Vorgehen. Es sei wichtig, vor Weihnachten etwas zu erreichen. Die Pressekonferenz ist damit beendet.
14.32: Was Markus Söder zu der kurzfristigen Sondersitzung bewegt habe, möchte ein Journalist wissen. Söder verweist auf die Corona-Infektionslage und die Zunahme der Todesfälle. „Wir haben einen Schutzauftrag“, sagt Söder. Er stelle den 10-Punkte-Beschluss der heutigen Sitzung dem Landtag am Dienstag vor. Für Schüler und Lehrer findet er lobende Worte und betont vor allem die Leistung der Pflegekräfte.
Corona in Bayern: Söder will Corona-Maßnahmen im Bundesland vor Weihnachten verschärfen
14.30: Es geht jetzt um die Frage der Schnelltests. Söder setzt dabei seinen Angaben zufolge vor allem auf die PCR-Tests. Dabei verweist er nochmals auf die Gefahr einer Corona-Infektionslage in Altenheimen.
14.27: „Ich bin Realist, kein Optimist“, sagt Markus Söder. Es gehe nicht darum, was man wolle, sondern darum, was man zu tun habe. „Wer Gesundheit vernachlässigt, schadet der Wirtschaft“, betont er in seinen Ausführungen.
14.23: Silvester müsse im kleineren Kreis stattfinden, so Aiwanger. Sonst bestehe die Gefahr, im Januar weitere Schließungen vornehmen zu müssen. Das sei jedoch fatal für die Wirtschaft. „Eine Situation, die ich so bewerten will: Wir haben die Lage noch im Griff, aber wenn es schlimmer wird, wird es zuerst in Krankenhäusern die Einschläge geben.“
14.21: Er sei froh, im Bereich der Wirtschaft nicht weiter nachjustieren zu müssen, erklärt Aiwanger. Von Berlin wünsche man sich einen schnelleren Zeitplan. Er verweist auf die Corona-Hilfen, die „in den Januar hinein verschoben werden“. Hier müsse Berlin besser werden.
14.20 Uhr: Es spricht Hubert Aiwanger. Auch er betont die Notwendigkeit der besprochenen Maßnahmen. „Bitte schaut im eigenen Interesse, dass in den Läden nicht mehr Leute sind als zugelassen“, ermahnt er die Einzelhändler. Die Teststrategie müsse sich noch mehr auf den Hotspot Pflegeheim konzentrieren.
Corona in Bayern: Söder will für Bundesland allgemeine Ausgangsbeschränkungen
14.18 Uhr: „Hoffnung ist gut. Handeln ist besser“, sagt der bayerische Ministerpräsident. Bayern sei stärker betroffen als andere Bundesländer. Söder stellt klar, dass er mit einem weiteren Corona-Gipfel vor Weihnachten rechne.
14.17: „Corona lässt einfach nicht locker. Wir aber auch nicht“, betont Markus Söder. Die Maßnahmen vor Neujahr durchzusetzen, sei wichtig. Alles andere wäre ihm zu spät. Die Ferien werden laut Söder eine große Herausforderung sein. Das Gebot der Stunde sei: „Jetzt handeln“. Der Impfstoff biete Hoffnung, jedoch gebe es auch hier Fragen zu klären, beispielsweise die Reihenfolge. „Es ist ein Lichtblick, aber es ist kein grelles Scheinwerferlicht.“
14.15: Man appelliere an die Arbeitgeber, soviel Homeoffice zu ermöglichen wie möglich, sagt Söder. Die Gesundheitsämter sollen auf einen gemeinsamen Datenpool zugreifen können.
Corona in Bayern: Söder spricht von Katastrophenfall und Ausgangsbeschränkungen ab Mittwoch
14.12: Der kleine Grenzverkehr wird eingeschränkt, sagt der bayerische Ministerpräsident. Wichtig sei auch der Umgang mit Pflegeheimen. Künftig darf nur noch eine Person pro Tag, getestet, mit FFP2-Maske pro Bewohner zu Besuch kommen. Mitarbeiter der Pflegeheime sollen sich künftig zweimal die Woche testen lassen. Bei Erkrankung eines Bewohners soll eine Verlegung in entsprechende Einrichtungen stattfinden.
14.10: Ausnahmen seien Abschlussklassen, beendet Söder den Punkt Schulen. Nun geht er zu den Geschäften über. Diese werden laut Söder offen bleiben, jedoch müsse die Einhaltung der Höchstzahl an Personen in der jeweiligen Quadratmeterzahl stärker überwacht werden. Außerdem wird Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen verboten.
Corona in Bayern: Söder zu Weihnachten - Lockerungen nur zwischen 23. und 26. Dezember
14.08: Weihnachten müsse im kleineren Rahmen stattfinden, maximal zehn Personen. Kinder unter 14 Jahren werdem dabei nicht mitgezählt. Vom 23. Dezember bis 26. Dezember werde es Lockerungen geben, so Söder. Nur in dieser Zeit sind demnach Treffen über die derzeit erlaubten fünf Teilnehmer aus zwei Hausständen hinaus gestattet - dann bis zu zehn Personen. Die bisher auch für Silvester geplanten Lockerungen wurden dagegen gekippt. Damit dürfen sich auch zum Jahreswechsel maximal fünf Personen aus zwei Hausständen treffen.
Nun geht es um Schulen: Ab Mittwoch gilt Distanzunterricht für alle Berufsschulen in Bayern und in Hotspots ab Inzidenz 200 auch ab Klasse acht. Darüber hinaus finde ab Mittwoch in allen Klassen Wechselunterricht statt.
14.07: Punkt zwei sei die Reduzierung der Kontakte. Es werde eine allgemeine Ausgangsbeschränkung für Bayern vorgeschlagen. „Nur aus triftigem Grund rausgehen“, heiße das, so Söder: „wie im Frühjahr“. In den Hotspots ab 200 gibt es von 21 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangssperre.
Corona in Bayern: Söder betont, es sei Zeit zu handeln - keinen „Halbschlaf“
14:05: Söder gibt sich überzeugt: Es sei Zeit zu handeln. Man brauche keinen „Halbschlaf“, sondern ein konsequentes Handeln zum Ende hin. Bis ins Frühjahr und auf die Corona-Impfungen zu warten, sei daher nicht möglich. Bayern habe eine hohe Inzidenz, auf dieser Grundlage schlage er dem Landtag am Dienstag folgendes vor - geltend bis 5. Januar.
„Alles steht unter der Überschrift: Daheim bleiben“, so Söder. Punkt eins sei: Ausrufung des Katastrophenfalls.
14.02: „Die Lage ist leider ernst, es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun, wir müssen handeln“, lässt Söder die Pressekonferenz beginnen. Dies sei der Grund für die einberufene Sondersitzung am Sonntag. Die Corona-Infektionen sinken laut Söder. „Die Zahlen müssen runter“, betont der Ministerpräsident. „Wir haben eine Überlastung des Gesundheitssystems“, die Todeszahlen seien steigend.
Corona in Bayern: Söder berichtet in Pressekonferenz von Sondersitzung am Sonntag
Update vom 6. Dezember, 14.00 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder informiert gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach der Sondersitzung am Sonntag.
Update vom 6. Dezember, 13.32 Uhr: Bayern wird die Corona-Regeln wohl verschärfen (siehe Update von 12.36 Uhr). Achim Wendler, Leiter Redaktion Landespolitik bei BR24, berichtet nun von Ausgangsbeschränkungen, mehr Wechselunterricht und Einschränkungen im Grenzverkehr. Außerdem sollen sich nur fünf Personen an Silvester treffen dürfen, für Heime soll es strengere Auflagen geben. Das sei aus Kabinettskreisen zu hören.
Um 14 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben. Dann informiert Ministerpräsident Markus Söder über die konkreten Beschlüsse. Die Pressekonferenz können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.
Update vom 6. Dezember, 12.36 Uhr: Bayerns Staatsregierung hat sich auf schärfere Maßnahmen gegen Corona verständigt. Das twitterte Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik/Hintergrund beim Münchner Merkur. Demnach heiße es aus Kreisen, es werde neue Schritte beim Thema Schulen geben, außerdem strengere Kontaktregeln an Silvester. Zur Stunde tagt das Kabinett, um 14 Uhr wird es dazu eine Pressekonferenz geben.
Corona in Bayern: Söder fordert „konsequentes Vorgehen“
Update vom 6. Dezember, 10.15 Uhr: Vor der Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Sonntag drängt Ministerpräsident Markus Söder angesichts hoher Infektionszahlen auf eine Verschärfung der Regeln. „Es braucht jetzt konsequentes Vorgehen. Wir können die hohen Todeszahlen in Deutschland nicht hinnehmen. Die Ansteckungszahlen sind weiterhin zu hoch.“ Das sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag. „Es ist besser, bis Weihnachten zu handeln, als ein dauerhaftes Stop-and-go für die Bevölkerung.“
Corona im Freistaat - FDP fordert großflächige Schnelltests: „Hier sollte Bayern nachziehen“
Update vom 5. Dezember, 18.09 Uhr: Wegen den immer noch hohen Corona-Infektionszahlen im Freistaat fordert die bayerische FDP großflächige Schnelltests. Ihr Argument: So könnte man in Bayern regional auf größere Infektionsherde reagieren. „Unsere Nachbarländer haben damit gute Erfahrungen gemacht, hier sollte Bayern nachziehen“, sagte FDP-Bayern-Chef Daniel Föst am Samstag bei einem Online-Parteitag. Bei dem Treffen wurde für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein Antrag für ein großes Förderprogramm für die heimische Wirtschaft in Bayern vereinbart.
Corona in Bayern: FDP fordert großflächige Schnelltests
„Wir müssen Strukturen schaffen, damit das Land innovativer, die Wirtschaft stärker und die Bildung digitaler wird“, so Föst. Wenn so viel Geld investiert werde, müsse das Land nach der Krise besser aufgestellt sein als davor. In dem Antrag mit dem Namen „Chancen der Krise: Mission Aufbruch“ ist von steuerlichen Entlastungen, Bürokratieabbau oder Investitionsprogrammen für Forschung und Entwicklung die Rede. Der Antrag wurde mit 157 Ja- und acht Nein-Stimmen beschlossen. Etwa 300 Delegierte waren bei dem virtuellen Treffen anwesend.
Ursprüngliche Nachricht vom 5. Dezember, 8.28 Uhr:
München - Immer wieder hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) zuletzt einen strengeren Kurs im Kampf gegen das Coronavirus* angedeutet. Geht jetzt alles ganz schnell?
Corona-Lage in Bayern verschärft sich: Söder ruft Kabinett zusammen - kommen strengere Regeln?
Wegen der sich verschärfenden Corona*-Lage im Freistaat hat Söder für Sonntag sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Um 12 Uhr will der Ministerrat nach Angaben der Staatskanzlei per Videoschalte über „weitere Maßnahmen“ beraten. Konkret dürfte das weitere Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie* bedeuten.
Söder hatte in den vergangenen Tagen immer wieder anklingen lassen, dass er aufgrund der weiter steigenden Zahl an Neuinfektionen* einen härteren Kurs für notwendig erachtet. Bei seinem Besuch im Corona*-Hotspot Passau, sagte er, dass die in dieser Woche beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns nicht ausreiche, um die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig zu senken. Das exponentielle Wachstum, das noch im Oktober vorhanden war, sei inzwischen zwar gestoppt - die Zahlen würden aber dennoch weiter steigen. Sorge bereitet der bayerischen Regierung auch das unkontrollierte Ausbruchsgeschehen in Hotspots wie Passau* oder Nürnberg.*
Corona in Bayern: Söder äußert Zweifel an Lockerungen zu Weihnachten und Silvester
In dem Zusammenhang sprach Söder von „Verbesserungen“ und äußerte öffentlich Zweifel daran, dass die bislang für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr geplanten Lockerungen der Kontaktauflagen in der aktuellen Infektionslage noch gerechtfertigt seien. „Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss.“ Dem Vernehmen nach soll aber weiter an den Lockerungen über die Weihnachtstage festgehalten werden.
Immer wieder machte der CSU*-Chef in den vergangenen Tagen Andeutungen, die darauf hindeuten, dass er - anders als sein Koalitionspartner Freie Wähler - deutlich strengere Regeln bevorzugt. Das Land könne „nicht ewig in den Halbschlaf“ versetzt werden, sagte er.
Corona in Deutschland: Bund und Länder beschließen Verlängerung des Teil-Lockdowns
Am Mittwoch hatten Bund und Länder eine Verlängerung des aktuellen Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar beschlossen. Für die Zeit vom 23. Dezember bis „längstens“ 1. Januar war bisher vorgesehen, Treffen „im engsten Familien- und Freundeskreis“ bis maximal zehn Personen zu erlauben, wobei Kinder bis 14 Jahre von der Zählung ausgenommen bleiben sollten. Auf Silvesterfeuerwerk soll verzichtet werden, und „auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt“. Einen Überblick über die geltenden Regeln finden Sie in unserer Übersicht.*
An welchen Stellen genau Bayern seinen Kurs verschärfen will, ist offen. Denkbar wären härtere Schritte im Bereich der Schulen und im Handel, aber auch größere Ausgangsbeschränkungen. Nach der Sondersitzung am Sonntag informiert Markus Söder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz.
Coronavirus in Bayern: Passau und Regen verlängern Ausgangsbeschränkungen
Wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hatten die Stadt Passau* und der Landkreis Regen in Niederbayern am Freitag die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen verlängert. Auch in Nürnberg* gelten für die Menschen strikte Vorgaben etwa für das Verlassen ihrer Wohnungen. (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Markus Söder will wieder einen Alleingang Bayerns bei den Corona-Maßnahmen. In der Koalition bröckelt derweil der Corona-Friede: Kurz hintereinander greifen mehrere SPD-Politiker den CSU-Vorsitzenden an.*
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