Auch in Berlin beklagen die Gesundheitsämter bereits eine zunehmende Überlastung. 50 Prozent könnten nur noch „verzögert“, die andere Hälfte gar „sehr“ verzögert arbeiten. Auch erste Minister und Experten warnen vor einem Kollaps der Krankenhäuser.
Update vom 30. Oktober, 16.57 Uhr: Am Mittwoch beschloss die Konferenz von Bund und Ländern neue Corona-Maßnahmen. Auch in Berlin sollen diese ab Montag umgesetzt werde, doch schon jetzt gibt es Widerstand. Wie das Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, gingen dort bereits die ersten Eilanträge gegen die geplanten Schließungen von Restaurants, Kneipen und Bars ein.
„Stand jetzt gibt es vier Eilanträge rund um den Komplex des am Montag beginnenden Lockdowns“, sagte ein Sprecher des Gerichts am Freitag. Zudem wurden weitere 19 Anträge angekündigt, diese seien aber bislang noch nicht beim Verwaltungsgericht eingegangen. Offen blieb zunächst, wann über die Eilanträge entschieden werde.
Update vom 30. Oktober, 15.36 Uhr: Privatpartys sind in Corona-Zeiten tabu. Doch sollte die Politik Nachbarn zur Überwachung einspannen? Die Debatte schlägt hohe Wellen - das böse Wort „Denunziantentum“ macht die Runde.
Update vom 30. Oktober 11.09 Uhr: Die 7-Tage-Inzidenz in Berlin liegt weit im Hochrisikobereich. 146,1 Neuinfektionen verzeichnet die Hauptstadt pro 100.000 Einwohner. Einige Bezirke liegen sogar weit über diesem Wert. Im Vergleich zum Vortag haben sich laut Robert-Koch-Institut 1.131 Menschen angesteckt. Die anhaltende Entwicklung bereitet den Krankenhäusern Sorge.
Wenn die Zahlen weiter so steigen, prognostiziert Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), könnten die Kapazitäten auf den Intensivstationen knapp werden. Er warnt vor Engpässen in den Kliniken. Personalmangel sei das größte Problem, erläutert Schreiner, Ärzte und Pfleger würden notfalls von anderen Abteilungen abgezogen, die dann schlimmstenfalls sogar gänzlich geschlossen werden müssten.
Update vom 29. Oktober, 20.26 Uhr: Der Berliner Senat hat am Donnerstag weitreichende Beschränkungen für die Bürger beschlossen. Das öffentliche Leben wird heruntergefahren. Damit wird der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Teil-Lockdown umgesetzt. Gastronomie, Theater, Opern, Konzerthäuser, Fitnessstudios, Kosmetiksalons sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen müssen schließen. Sport-Vereine im Amateursportbereich dürfen ebenfalls nicht mehr trainieren. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Schulen und Kitas bleiben allerdings geöffnet.
Allerdings weicht die Hauptstadt teils von den Verordnungen ab. So dürfen hier Kinder bis 12 Jahre im Freien im Amateursport trainieren. Auch sind Kinder bis 12 Jahre vom Kontaktverbot ausgenommen. In der Öffentlichkeit dürfen sich allgemein nur Personen zweier Haushalte mit maximal zehn Personen treffen.
Update vom 28. Oktober, 18.05 Uhr: Nach der gemeinsamen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu den neuen Auflagen geäußert. Ihm sei bewusst, dass er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an dem Pressetermin teilnehme, jedoch wolle er seine Stellungnahme aus der Sicht des Regierenden Bürgermeister Berlins beginnen. „Es ist mir nicht leicht gefallen, diese Beschlüsse mitzutragen“, sagte Müller.
Er wisse um die Hoffnung, dass es nach dem Sommer mit so vielen Freiheiten weiter geht, doch dies sei nach Abwägung verschiedener Vor- und Nachteile nicht möglich. „Mir geht es so wie allen anderen Ministerpräsidenten: Wir wollen für unser Land das Beste“, sagt Müller. Da immer weniger Intensivstation-Kapazitäten zur Verfügbar stehen, würde man ohne neue Beschränkungen viele Menschenleben riskieren.
Update vom 28. Oktober, 13.26 Uhr: Die Corona-Entwicklung in Berlin erinnert an jene in NRW: Auch hier wurde den zweiten Tag in Folge bei den täglichen Neuinfektionen eine Marke gerissen - in der Hauptstadt mit 1040 neuen Fällen erneut mehr als 1000. Das geht aus dem aktuellen RKI-Lagebericht hervor. Die 7-Tage-Inzidenz* erreicht nun einen Wert von 130,7 (zum Vergleich: in NRW liegt sie aktuell bei 121,8).
Ein Hotspot ist dabei der Stadtbezirk Neukölln, aus dem der Leiter des dortigen Gesundheitsamtes und die Leiterin des dortigen Strategiestabs in einem Gastbeitrag für Zeit Online über die Schwierigkeit der Kontaktnachverfolgung berichten: „Wir kamen an unsere Grenzen, weil es nicht mehr gelang, alle Covid-19-Fälle zügig abzuarbeiten. Oft haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis in den Feierabend hinein weitergemacht, um die Personen noch am selben Tag zu erreichen.“
Das Problem sei, dass die Fälle inzwischen vermehrt diffus in Familien antreten „und oft gibt es keinen klaren Bezug mehr, keinen Anhaltspunkt für den Infektionsort.“ Daher ändere das Gesundheitsamt Neukölln jetzt seine Strategie und setze auf die Kooperation der Bürger: Wer einen positiven Corona-Test erhalten habe, solle seine Kontaktpersonen künftig selbst informieren: „Grundlage dafür ist eine Allgemeinverfügung, mit der wir als Gesundheitsamt die positiv Getesteten in die Lage versetzen können, über ihre Kontaktpersonen eine Quarantäne zu verhängen..“
Update vom 27. Oktober, 19.45 Uhr: Erstmals liegt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Berlin bei mehr als 1000. Im Vergleich zum Vortag wurden 1040 weitere Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Das Teilte die Senatsverwaltung am Dienstag mit. Die 7-Tage-Inzidenz liegt demnach bei 137,2. Unter den Berliner Stadtteilen ist der Wert in Neukölln mit 250,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen am höchsten.
Update vom 27. Oktober, 16.35 Uhr: In Berlin werden voraussichtlich am 31. Oktober niedrigere Obergrenzen für Veranstaltungen in Kraft treten. An Tagungen, Messen oder Sportveranstaltungen in Räumlichkeiten dürfen dann nur noch höchstens 800 Menschen teilnehmen statt bisher 1000. Bei Events im Freien, etwa Fußballspiele, wird die Obergrenze von 5000 auf 1000 Menschen gesenkt. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Die Sperrstunde wird zudem bis zum 14. November verlängert, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Rande der Senatssitzung bekanntgab.
Update vom 27. Oktober, 10.30 Uhr: Steht Berlin vor einer weiteren Verschärfung der geltenden Corona-Maßnahmen? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, trifft sich der Berliner Senat am Dienstag. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte die Bürger und Bürgerinnen bereits am Montag auf weitere Einschränkungen eingestimmt. „Weil die Lage sehr ernst ist und die Dynamik jetzt auch nicht abnimmt in den letzten Tagen“. Der Senat sei dabei „weitere Schritte, weitere Maßnahmen zu erörtern in einem Stufenplan“, so die SPD-Politikerin laut t-online.
Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstagmorgen für die Hauptstadt 930 registrierte Neuinfektionen mit Sars-CoV-2. Die 7-Tages-Inzidenz für die gesamte Stadt liegt demnach bei 126,69.
Update vom 26. Oktober, 17.18 Uhr: Nächster Rekord in Berlin. Die Hauptstadt meldete am Montagnachmittag 930 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden - noch nie waren es mehr. Den Inzidenzwert gibt der Senat mit 131,3 an.
Die Lage in Berlin ist also höchst prekär. Das wird auch daran deutlich, dass mittlerweile alle der zwölf Bezirke als Corona-Risikogebiet gelten. Im Vergleich zur Vorwoche überschreitet nun auch Marzahn-Hellersdorf mit einer Inzidenz von 55,7 die kritsche Marke. Unangefochtener Spitzenreiter ist nach wie vor der Covid-19-Brennpunkt Neu-Kölln (290,7), Aber auch in Mitte (201,7), Friedrichshain-Kreuzberg (168,7) und Tempelhof-Schöneberg (160,1) ist die Situation angespannt.
Update vom 26. Oktober, 07.55 Uhr: Die Berliner Polizei zieht Bilanz vom Samstag. Hunderte Berliner Polizisten unterstützt von der Bundespolizei hatten in der Hauptstadt die Einhaltung von Corona-Richtlinien kontrolliert und dabei über 300 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, wie die BZ berichtet. Diese wurden nach Angaben der Polizei vor allem in den Abendstunden registriert. Tagsüber würden sich demnach die überwiegende Mehrheit der Bürger an die Regeln halten.
80 bis 90 Prozent hätten ihren Mund-Nasen-Schutz getragen und sich an die Sicherheitsabstände gehalten. Die Beamten haben demnach allein am Samstagabend 4000 Personen kontrolliert. Mit 1000 Kontrollierten sei ein „Präventionsgespräch“ geführt worden. Hinzu kamen sechs Anzeigen wegen Verstößen gegen das Öffnungsverbot nach 23 Uhr und drei Anzeigen wegen Verstößen gegen das Alkoholausschankverbot.
Update vom 25. Oktober, 18.21 Uhr: Nach Angaben einer Polizeisprecherin ist eine weitere Demonstration, mit der in Berlin gegen die Corona-Politik protestiert werden sollte, kurzfristig abgesagt worden. Der Veranstalter habe die Demonstration am Großen Stern gegen 17 Uhr telefonisch abgesagt, sagte die Sprecherin am Sonntagabend. Ursprünglich waren zu der Kundgebung rund 10.000 Teilnehmer angemeldet worden. Mittags hatten bereits Demonstranten am Alexanderplatz und auf der Karl-Marx-Allee gegen die politischen Entscheidungen in der Pandemie protestiert.
Eine Versammlung gegen staatliche Corona-Beschränkungen ist am Sonntag in Berlin laut Angaben der Polizei vom Anmelder beendet worden. Demonstranten hatten sich am Nachmittag vor dem Veranstaltungszentrum Kosmos versammelt. Dort sollte ursprünglich die Gesundheitskonferenz „Word Health Summit“ stattfinden. Über Lautsprecher teilte die Polizei mit, der Veranstaltungsleiter habe die Veranstaltung beendet. Die Demonstranten auf dem Platz in Berlin-Friedrichshain reagierten mit Buhrufen und Pfiffen. Polizisten kamen auf die dort aufgebaute Bühne. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, den Ort unverzüglich zu verlassen.
Schon zuvor bei einer Versammlung auf dem Alexanderplatz hatte die Polizei mitgeteilt, dass sich die Teilnehmenden weitgehend nicht an die Auflagen wie Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz hielten.
Update vom 25. Oktober, 15.27 Uhr: Bei einer Corona-Demo in Berlin am Sonntag ist es zu Tumulten gekommen: Etwa 3000 Menschen kamen nach Informationen der Bild auf den Alexanderplatz, nachdem die Veranstalter 2500 Teilnehmer angekündigt hatten. Es gab die Pflicht, Mund-Nasen-Schutz zu tragen und einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, worauf die Polizei mit Durchsagen hinwies.
Das hätten viele Demonstranten ignoriert, heißt es in dem Bericht: „Als sie dann trotzdem versuchten, den Demozug über die Karl-Marx-Allee zum Besarinenplatz zu starten, stellten sich ihnen etwa 20 Polizisten entgegen – vergeblich. Es kam zu Rangeleien und Festnahmen. Mehr Einsatzkräfte trafen ein und die Menge verstreute sich.“
Der Protestzug sollte bis zu einem ehemaligen Kino führen, in dem ursprünglich der „World Health Summit“ geplant war. Die Veranstaltung findet wegen steigender Infektionszahlen inzwischen aber online statt. Unter anderem sollten der Virologe Christian Drosten und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) sprechen.
Update vom 25. Oktober, 8.47 Uhr: Mit Hunderten Einsatzkräften hat die Berliner Polizei am Samstag die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert (siehe Erstmeldung) - für eine Fetischparty mit etwa 600 Gästen im Bezirk Mitte bedeutete die das Aus.
Die Beamten lösten die Veranstaltung in der Alten Münze auf. „Es waren einfach zu viele für zu wenig Platz“, hieß es bei der Polizei am späteren Abend. Die Veranstalterin erwartet demnach ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung.
Der Mindestabstand habe nicht eingehalten werden können. Die Veranstalterin habe die Party nach Aufforderung durch die Beamten beendet. Die Gäste wurden in die Berliner Nacht entlassen und nach Hause geschickt. Die Berliner Polizei twitterte dazu Folgendes:
Erstmeldung vom 24. Oktober: Berlin - Die bisherige Pandemiebekämpfung ohne einen strengen Lockdown ist in Berlin wohl gescheitert. Weil die Corona-Fallzahlen in der bundesdeutschen Hauptstadt unaufhörlich steigen, kommt es in der größten deutschen Stadt wohl bald zu einem kompletten Lockdown. Da vermutet die Berliner SPD-Gesundheitsenatorin Dilek Kalayci.
„Ein Lockdown mit strengeren Regeln steht vor der Tür“, sagte sie, und gab bekannt, dass die Nachverfolgung einzelner Corona-Fälle in allen Berliner Bezirken nunmehr unmöglich geworden sei. Der Grund: Die hohe Zahl der Infizierten.
Alle positiv getesteten Berliner sollen sich in häusliche Quarantäne begeben, egal, ob sie Kontakt zum Gesundheitsministerium hatten oder nicht. Auch sollen sie selbst alle möglichen Kontaktpersonen informieren, die wiederum auch in Quarantäne sollen.
Zwei Bezirke in der Haupstadt gehören zu den Top-3-Hotspots in der gesamten Republik: Neukölln (Platz 2, 211,76 Fälle pro 100.000 Einwohner) und Berlin-Mitte (Platz 3, 203, 87 Fälle pro 100.000 Einwohner). Skurril: Friedrichshain-Kreuzberg lehnte die Hilfe der Bundeswehr ab, obwohl es auf der bundesweiten Corona-Liste auf Platz 13 steht (130,47).
Mit Spannung wird die Konferenz der Ministerpräsidenten am Freitag erwartet. Die Stadt Hamburg beschloss derweil bereits eigene Maßnahmen: Dort dürfen sich nur noch zehn Personen aus zwei Hausständen im öffentlichen oder privaten Raum treffen.
Die Berliner Polizei will mit Hilfe der Bundespolizei mit einem Großeinsatz dafür sorgen, dass die Corona-Regeln eingehalten werden und so die Reproduktionszahl* während der zweiten Welle sinkt. Der Einsatz soll bis in die Nacht dauern und 1000 Beamte umfassen.
Für Sonntag stellt sich die Polizei auf mehrere Demonstrationen ein, die sich gegen politische Entscheidungen in der Corona-Krise richten. Am Mittag (2500 Teilnehmer angemeldet) ist eine Demo am Alexanderplatz geplant, abends (10.000, eine „Querdenken“-Initiative) am Großen Stern im Tiergarten. *merkur.de ist Teil des Ippen-Netzwerks.