Laut einer Mitteilung soll der entsprechende Beschluss, der vom Ältestenrat ausging, nun im Landtag umgesetzt werden. Die Summe sei lediglich ein theoretischer Wert, wie der Landtag bekannt gab. Die tatsächliche Höhe der Strafe würde im Einzelfall entschieden werden. Trotzdem prüft die AfD nun Schritte gegen die Maskenpflicht und die drohenden sechsstelligen Sanktionen.
Die Maskenpflicht im Düsseldorfer Landratsgebäude gilt nicht im Plenum sowie in den großen Ausschuss-Sälen, in denen Acrylglas-Kabinen angebracht wurden. „Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Redepult ablegen“, so der Beschluss.
Nicht nur im Landrat, sondern auch nahezu im kompletten Düsseldorfer Stadtgebiet gilt seit Mittwoch eine Maskenpflicht für Fußgänger. Einzige Ausnahmen, an denen die Pflicht entfällt, sind unbebaute Orte wie Wälder, Parks und Grünanlagen, soweit die Mitteilung der Stadt. Der Sieben-Tages-Inzidenz der Landeshauptstadt lag zuletzt bei über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Rad- und Autofahrer.
Update vom 4. November, 13 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert über die aktuelle Lage und Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie. Wichtig sei es, laut Laumann, die Kontaktnachverfolgung zu verbessern, um das Infektionsgeschehen in NRW unter Kontrolle zu bekommen. Derzeit würden etwa 1000 Soldaten und Soldatinnen die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung unterstützen. Gesundheitsämter könnten jetzt Personal einstellen. Auch die Digitalisierung solle vorangebracht werden.
Corona-Schnelltests* sollen in Altenheimen sowie in Pflegeheimen bevorzugt eingesetzt werden. Ab dem 8. November sei eine Verordnung dafür erlassen worden. Die Kosten dafür würde von der Krankenkasse übernommen.
Zur Lage in den Krankenhäusern (siehe Erstmeldung) sei es nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministers wichtig, die nächsten Wochen im Blick zu haben, das Gesundheitssystem in der Zukunft zu steuern. Bei möglichen Szenarien im Verlauf der Epidemie würde die Landesregierung von Prof. Dr. André Karch, Leiter Klinische Epidemiologie am Universitätsklinikum Münster, unterstützt werden.
Erstmeldung vom 4. November 2020
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen (NRW) gilt als Corona-Risikogebiet. Die Infektionszahlen explodieren. In den vergangenen 24 Stunden sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) 4.562 Corona-Neuinfektionen und 43 Todesfälle verzeichnet worden (Datenstand: 4. November, 0 Uhr). In den letzten sieben Tagen waren es insgesamt 30.030 Corona-Fälle. Die 7-Tage-Inzidenz liegt demnach bei 167,3.
Jetzt kommt die zweite Corona-Welle in den Kliniken an. Die vielen Corona-Fälle machen den Krankenhäusern zu schaffen. Immer mehr Covid-19-Patienten müssen auf Intensivstationen behandelt werden. 685 Corona-Patienten (Vortag: 650) sind es nach Angaben der Landesregierung am Mittwoch - das sind fast so viele wie beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie Mitte April. 428 dieser Patienten müssen künstlich beatmet werden. Insgesamt liegen momentan 3.088 Covid-19-Patienten in NRW nach Angaben der Behörden im Krankenhaus (Datenstand: 4. November).
Im Kreis Gütersloh hatten am Montag alle vier Krankenhäuser ihre Kapazitätsgrenze erreicht. „Ärzte, Kliniken, Rettungsdienst, Kreisleitstelle und die Abteilung Gesundheit sind durch das Infektionsgeschehen im Dauerstress“, teilte der Kreis Gütersloh am Dienstagabend mit.
Für die Rettungsdienste habe es vermehrt Einsätze gegeben. Dazu mussten zahlreiche positiv auf Corona getestete Patienten stationär aufgenommen werden. Auf den Intensivstationen als auch in den internistischen Aufnahmen und Stationen sei die Belastungsgrenze erreicht worden. Inzwischen habe sich die Lage wieder etwas entspannt. 55 Covid-19-Patienten würden derzeit in den vier Kliniken stationär behandelt. Der Krisenstab stehe derzeit im engen Austausch mit den Kliniken und der Bezirksregierung.
Das Gesundheitssystem steht vor einer gewaltigen Belastungsprobe.
Der Landrat des Kreises, Sven-Georg Adenauer appelliert jedoch an die Bürger, sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten: „Wir erleben im Kleinen das, was wir alle jeden Abend in der Tagesschau sehen: Das Gesundheitssystem steht vor einer gewaltigen Belastungsprobe.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will an diesem Mittwoch (13 Uhr) über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie informieren.
Städte/Kreise in NRW | 7-Tage-Inzidenz RKI (Lagebericht vom 3. November) | 7-Tage-Inzidenz nach NRW-Gesundheitsbehörden |
Herne | 294,0 | 296,6 |
Duisburg | 271,0 | 280,9 |
Remscheid | 230,8 | 239,8 |
Köln | 200,8 | |
Kreis Gütersloh | 193,2 | |
Düsseldorf | 195,2 | |
Essen | 194,8 |
In Düsseldorf gilt seit Mittwoch eine Maskenpflicht für Fußgänger fast in der gesamten Stadt. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Bisher mussten Maskenmuffel in NRW mit einer Strafe von 150 Euro rechnen. Über die aktuelle Lage in Deutschland halten wir Sie in unseren Corona-Deutschland-Ticker auf dem Laufenden. (ml)*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks