Terroranschlag von Halle: Synagogentür wird Ort des Gedenkens
Einschusslöcher an der Tür, die zu der Synagoge der jüdischen Gemeinde führt, zeugen von dem Terroranschlag in Halle. Sie soll jetzt Gedenkort werden.
- Bei einem Anschlag in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sind zwei Menschen getötet worden
- Helmkamera des Täters bestätigt rechtsextremes Motiv
- Haftbefehl gegen tatverdächtigen Stephan B. erlassen
- Mutmaßlicher Täter gesteht Tat und bestätigt rechtsextremes Motiv
- Politische Aufarbeitung des Terroranschlags beginnt
- Polizei fordert mehr Geld
- Synagogentür soll Ort des Gedenkens werden
Lesen Sie hier den aktuellen Ticker zum Rechtsterrorismus in Halle
Update, 17.10.2019, 09.00: Eine eher unscheinbare aber solide gebaute Tür am Eingang zur Synagoge der jüdischen Gemeinde steht für das „Wunder von Halle“. Sie hat wohl bei dem antisemitischen Anschlag eines Rechtsextremisten am 9. Oktober Dutzenden Menschen das Leben gerettet. Die jüdische Gemeinde will die Tür erhalten - jedoch nicht an ihre bisherigen Stelle. Es gebe verschiedene Ideen, wo die Holztür künftig sein solle, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Max Privorozki. Als ein Mahnmal. „Möglicherweise werden wir sie außerhalb der Synagoge in den Hof stellen, damit man - wenn man in die Synagoge kommt - sieht, wie uns diese Tür gerettet hat“, sagte er. Möglicherweise werde die Tür auch in der Stadt stehen. „Wir haben das noch nicht entschieden“, sagte Privorozki. Dies werde voraussichtlich im Dezember auf der ordentliche Repräsentantenversammlung der Gemeinde geschehen.
Update, 16.10.2019, 11.30: Ein Mann aus Mönchengladbach steht laut Medienberichten im Verdacht, das sogenannte "Manifest" des mutmaßlichen Halle-Attentäters Stephan B. im Internet verbreitet zu haben. Polizisten suchten den Verdächtigen am Wochenende in seiner Mönchengladbacher Wohnung auf, wie am Mittwoch veröffentlichte Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" ergaben. Am Mittwochmorgen wurde demnach die Wohnung des Mannes mit richterlichem Beschluss durchsucht.
"Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen kann ich mich zum Sachverhalt derzeit nicht äußern", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Jan Steils, den Berichten zufolge. Gegen den Mann wird laut WDR, NDR und "SZ" offenbar wegen Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Die mit der Aufklärung des Anschlags in Halle betrauten Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) konnten den Verdächtigen aus Mönchengladbach demnach durch einen Hinweis aus dem Ausland identifizieren. US-Behörden sollen zuvor die IP-Adressen des von dem Mann genutzten Computers übermittelt haben. Der Mönchengladbacher steht laut den Berichten im Verdacht, das rund 15-seitige PDF-Dokument, das B. erstellt haben soll, sehr zeitnah zur Tat im Internet veröffentlicht zu haben.
Der Mann soll der Polizei bereits am Wochenende bereitwillig seinen Computer ausgehändigt haben, wie die Recherchen von WDR, NDR und "SZ" weiter ergaben. Er soll zudem erklärt haben, B. nicht zu kennen. Politisch sei er selbst eher "links". Weder Polizei noch Verfassungsschutz sei der Mann aus Mönchengladbach als Extremist bekannt.
Die BKA-Ermittler gehen den Berichten zufolge dem Verdacht nach, dass der Mönchengladbacher mit dem Attentäter von Halle an der Saale in Verbindung gestanden haben und über die geplante Tat informiert gewesen sein soll.
Nach dem Anschlag in Halle: Streit über antisemitisches Relief: Soll die „Judensau“ von der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden?
09.30 Uhr: Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten am Montag mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses in Magdeburg. Festgenommen wurde er am Ende nicht etwa von Spezialkräften, sondern von zwei Revierpolizisten aus der Kleinstadt Zeitz, wie der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben ausführte.
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Update, 15.10.2019, 07.10 Uhr: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von den Ländern mehr finanzielle Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland. „Wenn der Kampf gegen Antisemitismus bei uns völlig zu Recht Staatsräson ist, dann muss es uns auch das Geld wert sein“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Wendt nannte als Vorbild das Land Berlin, das eine zentrale Abteilung für Objektschutz habe und dort keine Beamten, sondern Angestellte einsetze. Solche speziellen Einheiten für Objektschutz seien auch in anderen Teilen Deutschlands erforderlich.
Der Polizeigewerkschafter warnte, dass der Antisemitismus von rechtsextremer wie islamistischer Seite zunehme. Er machte dafür auch die AfD und deren Rechtsaußen Björn Höcke mitverantwortlich: „Was Höcke und Konsorten in manchen Zusammenhängen von sich geben, ist widerlich, und damit wollen wir als Polizei und als Gewerkschaft nichts zu tun haben“, betonte Wendt. Zugleich wies der Polizeigewerkschafter scharf Kritik an der Arbeit der Beamten in Halle zurück, Die erste Streife sei nach sechs Minuten vor Ort gewesen. Die Beamten hätten sich an die aktuellen Vorgaben für Amoklagen gehalten und sofort die Konfrontation mit dem Täter gesucht.
Update, 14.10.2019, 10.15 Uhr: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt nach dem Anschlag von Halle vor verschärften Sicherheitsgesetzen, die den Datenschutz einschränken. „Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz“, sagte Kelber der „Welt“ vom Montag. Statt weitere Eingriffsbefugnisse in Grundrechte zu fordern, solle die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.
Nach dem Anschlag von Halle sind in der Union Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen laut geworden. Innenminister Horst Seehofer hatte in einem ARD-Interview erklärt: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene.“ Manche nähmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild. „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen.“ Dafür erntete der Innenminister viel Kritik.
Problematisch sei der von der Unionsfraktion erneut geforderte Zugriff des Verfassungsschutzes auf verschlüsselte Kommunikation, so der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber. Sogenannte Hintertüren in verschlüsselten Chats „würden im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein“, sagte Kelber.
Ebenso kritisch sehe er Überlegungen, „pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen“. Dies wäre „ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen“, sagte Kelber.
Nach dem Anschlag von Halle beginnt die politische Aufarbeitung
Update, 14.10.2019, 07.00 Uhr: Nach dem Terroranschlag von Halle beginnt die politische Aufarbeitung. So kommen im Magdeburger Landtag am Montagvormittag die Innenexperten zu einer Sondersitzung zusammen. Sie wollen von der Landesregierung wissen, was inzwischen zu den Ereignissen und den Hintergründen bekannt ist. Auch zum Polizeieinsatz sind kritische Fragen angekündigt, die vor allem Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betreffen.
Am Wochenende hatte sich der Präsident des Zentralrats der Juden erneut zu Wort gemeldet und Stahlknecht widersprochen. Der Innenminister hatte betont, die Polizei sei der Bitte um Schutz stets nachgekommen. Diese Aussage sei unzutreffend, entgegnete Schuster. Inzwischen werden alle jüdischen Einrichtungen und zwei Moscheen in Sachsen-Anhalt permanent von der Polizei bewacht.
In Frankfurt nehmen Hunderte an Gedenkveranstaltung für Halle teil
Update, 13.10.2019, 15.00 Uhr: Vier Tage nach dem antisemitischen Anschlag in Halle haben in Frankfurt Hunderte an einer Gedenkveranstaltung teilgenommen. Vor der Westend-Synagoge setzten sie ein „Zeichen der Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde - und gegen Hass und Gewalt“, wie die Stadt Frankfurt mitteilte. Die Polizei sprach von 900 Teilnehmern, die sich am Vormittag versammelt hatten. Nach Angaben eines Sprechers kam es nicht zu Zwischenfällen.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte an die Teilnehmer gewandt, Frankfurt sei eine weltoffene Stadt. Es gebe keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Der OB bezeichnete den Anschlag als „weiteren, rechtsextremistischen Terroranschlag“. Es sei „beschämend“, dass das jüdische Leben in Deutschland geschützt werden müsse.
Für Marc Grünbaum aus dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde müssten „die Antworten auf Halle jetzt aus der Mitte der Gesellschaft kommen“. Halle müsse der „Beginn eines ernsthaften und nicht nur symbolhaften Umdenkens werden“, forderte Grünbaum. Er betonte in seiner Rede weiter, dass sich die Jüdische Gemeinde in Frankfurt trotz der Ereignisse nicht verängstigen lassen und das Judentum weiterhin selbstbewusst leben werde.
Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks, der für das „Römerbergbündnis“ sprach, forderte die Stärkung von Aufklärung und politischer Bildung, „auch und gerade in den Schulen und Betrieben“.
Update, 13.10.2019, 11.15 Uhr: Nun greift auch Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD scharf an. Diese im Bundestag sitzende Partei sei „der politische Arm des Rechtsradikalismus“, sagte die CDU-Chefin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Zudem bemühte Kramp-Karrenbauer erneut den Begriff „Alarmzeichen“: Der antisemitische Anschlag von Halle sei „eine Schande“ und „ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf.“ Es habe zuvor andere Alarmzeichen gegeben. „Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland.“
Sie äußerte sich auch kritisch zum Niveau der politischen Auseinandersetzung: „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird.“
Halle wählt neuen Oberbürgermeister - überschattet von Terroranschlag
Wenige Tage nach dem Terroranschlag wird in Halle ein neuer Oberbürgermeister gewählt: Rund 191.000 Männer und Frauen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neben dem parteilosen Amtsinhaber Bernd Wiegand treten sieben Kandidaten an.
Update, 12.10.2019, 20.52 Uhr: Die Initiative „Unteilbar“ hat für Sonntag gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Demonstration gegen Antisemitismus und Rassismus in Berlin aufgerufen. Die Veranstalter haben 10 000 Teilnehmer angemeldet. Die Demonstration soll um 13.00 Uhr am Bebelplatz im Stadtzentrum starten. Damit wollen die Organisatoren auf den antisemitischen Anschlag in Halle reagieren.
Markus Söder wirft der AfD nach dem Terroranschlag von Halle „Heuchelei“ vor
Update, 12.10.2019, 14.00 Uhr: Nach Alexander Dobrindt geht nun auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die AfD hart an. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. „Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“ Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD in einem Urteil 2017 als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Die AfD sei „alles, aber sie ist nicht bürgerlich“, sagte Söder. „Die AfD will nicht zurück in die 80er und 90er - ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er.“
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wies Kritik an seiner Partei deutlich zurück. Er sprach von Versuchen der Innenminister, „mit ihren so abstoßenden wie inhaltlich komplett unbegründeten Angriffen gegen die AfD von ihrem eigenen fundamentalen Versagen abzulenken“. Es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge in Halle gegeben, sagte Meuthen auf dem AfD-Landesparteitag im hessischen Neuhof. Die AfD stehe zum jüdischen Leben in Deutschland und zu Israel.
Politiker geben der AfD Mitschuld am Terroranschlag von Halle
Update, 12.10.2019, 08.45 Uhr: Nach dem terroristischen Anschlag von Halle mehren sich die Stimmen, die der AfD eine Mitschuld an der Tat geben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. „Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten.
Dobrindt sagte der Zeitung: „Die AfD beschreitet einen Weg, der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe: Die Parteiführung lässt wohl ganz bewusst Elemente an radikalem und antisemitischem Gedankengut zu.“ Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte sich bereits gegen den Vorwurf gewehrt, die Politiker seiner Partei würden sich als «geistige Brandstifter» für rechtsextremistische Gewalttaten betätigen: Die Tat werde parteipolitisch instrumentalisiert.
Update, 12.10.2019, 07.25 Uhr: Nach dem Attentat von Halle ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie Radikalisierung und Hass im Netz erkannt und verhindert werden können. In der Diskussionsrunde von Maybrit Illner holte CDU-Politiker Reiner Haseloff wieder die 25 Jahre alte „Killerspiel“-Debatte aus dem Keller. Nachdem die Grünen-Politikerin und Digitalexpertin Marina Weisband ihm schon während der Sendung Paroli geboten hatte, äußerte sie sich anschließend auch bei fr.de* dazu: „Es fällt ein Stichwort und die Politiker stürzen sich reflexhaft darauf.“ Mit diesen alten Mustern könne man die rechtsextremen Netzwerke von heute nicht mehr analysieren. „Diese sind global und sprechen – mit viel Geld befeuert – gezielt junge Männer über soziale Netzwerke an, um sie zu radikalisieren.“
Update, 11.10.2019, 17.01 Uhr: Der Verteidiger von Stephan B., Hans-Dieter Weber, sieht in dem Hang seines Mandanten zu Verschwörungstheorien den Auslöser der Bluttat. „In seinem Weltbild ist es halt so, dass er andere verantwortlich macht für seine eigene Misere“, sagte Weber dem SWR. Dies sei letztendlich der Auslöser für sein Handeln.
Sein Mandant habe ausgesagt, die Tat vom Mittwoch alleine geplant und begangen zu haben, sagte Weber weiter. Der 27-Jährige habe bis zur Tat im Internet die Anonymität gesucht. Wie Weber dem Sender weiter sagte, sollte B. noch an Freitag von Karlsruhe in die Justizvollzugsanstalt in Halle überstellt werden.
Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ entdeckten die Ermittler bei einer Durchsuchung in Helbra in Sachsen-Anhalt einen 3D-Drucker, den B. möglicherweise zur Herstellung von Schusswaffen eingesetzt haben könnte. Mit diesem Drucker lassen sich dreidimensionale Kunststoffteile herstellen, die auch zum Bau von Schießgerät eingesetzt werden können. Wie der „Spiegel" weiter berichtet, befand sich der Drucker in einem gelegentlich von dem Tatverdächtigen genutzten Zimmer in der Wohnung seines Vaters. Die Ermittler gehen davon aus, dass der frühere Chemiestudent einen Großteil der bei seinem Angriff verwendeten Schusswaffen selbst baute.
Halle: Zettel mit der Aufschrift „Niete“ verteilt
In einem weiteren Zimmer, in dem B. bei seiner Mutter wohnte, hätten die Fahnder eine Festplatte beschlagnahmt. In dem Raum seien zudem mehrere Zettel mit der Aufschrift „Niete“ versteckt gewesen, mit denen der Rechtsextremist die Beamten offenbar verhöhnen wollte, berichtete das Magazin weiter. Die Mutter von B. habe „Spiegel TV“ gesagt, die Tür des Zimmers sei stets verschlossen gewesen, er habe dort seine Privatsphäre gehabt.
Update, 11.10.2019, 10.37 Uhr: Der mutmaßliche Attentäter von Halle, Stephan B., hat laut der Deutschen Presseagentur (dpa) die Tat gestanden. Auch bestätigt er ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv. Der 27-jährige Stephan B. habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt.
Update, 11.10.2019, 10.30 Uhr: Nach dem Anschlag von Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt hat der ehemalige Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, die Behörden massiv angegriffen. „Wäre das ein Anschlag von links gewesen, würden jetzt hunderte Wohnungen und Organisationen durchsucht“, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag auf Twitter.
„Wann endlich zeigt der demokratische Rechtsstaat seine Zähne und entwaffnet diese Brut?“, hieß es von Gabriel weiter. In der Freitagsausgabe der „Augsburger Allgemeinen“ sprach er konkret von „irren Reichsbürgern“. Man müsse der „Enttabuisierung der Nazi-Ideologie“ engegentreten, wie sie von der AfD immer wieder betrieben werde.
Update, 11.10.2019, 7:08 Uhr: Nach dem Anschlag von Halle sind die jüdischen Mitbürger geschockt. Auch in Frankfurt herrscht große Betroffenheit. Der Sicherheitsbeauftragte der Frankfurter Westend-Synagoge will sich durch das Attentat jedoch nicht einschüchtern lassen - so werde man in der kommenden Woche das Laubhüttenfest feiern. Die Anteilnahme und Mahnwachen in Frankfurt hätten ihn sehr gefreut. Verräterisch sei jedoch das Schweigen der AfD.
Halle: Haftbefehl gegen Stephan B. erlassen
Update, 10.10.2019, 22.23 Uhr: Einen Tag nach dem Anschlag in Halle hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen Stephan B. erlassen. Das erklärte ein Sprecher des Bundesanwaltschaft. Der Richter habe Untersuchungshaft angeordnet. Zuerst hatte der Südwestrundfunk und das Magazin „Spiegel“ darüber berichtet.
Lesen Sie auch das Interview mit Michel Friedman „Geistige Brandstiftung wird zum Alltag“: Der Publizist Michel Friedman zum Kampf gegen rechts nach dem Anschlag in Halle. Solidarität, sagt der Publizist, dürfe nicht nur Ritual sein.
TV-Kritik zum Maybrit-Illner-Talk: Wenn das ein Alarmzeichen ist, was ist dann der Ernstfall? Eine manchmal konfuse und sogar unpräzise Talkrunde zum rechten Terroranschlag in Halle hielt viel Kritik, wenige Lösungen und eine sehr willkommene Rückkehr parat.
Frankfurter Jüdinnen und Juden sind ins Mark getroffen: Der Anschlag von Halle erschüttert Frankfurter Jüdinnen und Juden, aber sie lassen sich nicht abhalten, in die Synagoge zu gehen.
Update, 10.10.2019, 21.12 Uhr: Der Todesschütze von Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) wollte mit seinem Terrorangriff auf eine Synagoge nach Einschätzung der Ermittler ein Massaker anrichten und Nachahmer für solche rechtsextremistische und antisemitische Taten finden. Mit seinem Bekennervideo und einem „Manifest“ im Internet sei es dem Schützen dabei um weltweite Wirkung gegangen, teilten Generalbundesanwalt Peter Frank und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.
Die Bundesregierung garantierte am Tag nach dem Anschlag der jüdischen Gemeinde dauerhaft Schutz und Sicherheit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprach in Halle, „dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einer „neuen Qualität des Rechtsextremismus“.
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Update, 10.10.2019, 15.54 Uhr: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat die Echtheit des vom Täter in Halle verbreiteten Videos bestätigt. Die Polizei sei acht Minuten nach Eingang des Notrufs an der Synagoge gewesen, zu diesem Zeitpunkt sei der Täter bereits auf dem Weg zum Döner-Imbiss gewesen, so Stahlknecht. Dem CDU-Politiker wurden aber auch immer wieder Versäumnisse in seiner Politik attestiert. Denn Sachsen-Anhalt hat wie Sachsen und Hessen seit längerem ein gravierendes rechtsextremistisches Problem.
Halle (Saale): Angreifer wollte weltweite Wirkung erzielen
Update, 10.10.2019, 14.48 Uhr: Einen Tag nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) will die Bundesanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter stellen.
Generalbundesanwalt Peter Frank bestätigte die Beantragung des Haftbefehls. Der Angreife habe weltweite Wirkung mit seiner Tat erzielen wollen. Er habe in der Synagoge ein Massaker anrichten wollen. In seinem Auto sind laut Frank insgesamt vier Kilo Sprengstoff in zahlreichen Sprengvorrichtungen sichergestellt worden. Dem mutmaßlichen Täter Stephan B. werde zweifacher Mord und versuchter Mord in neun Fällen vorgeworfen.
Lesen Sie auch auf fr.de*: Ein Bewaffneter greift eine vollbesetzte Synagoge an, zwei Menschen sterben. Der Generalbundesanwalt hat Hinweise auf einen rechtsextremistischen Täter.
Der FR-Kommentar: Die Tat von Halle sollte auch dem Letzten zeigen: Wer den Terror von rechts noch verharmlost, macht sich geheimer Sympathien verdächtig.
Der FR-Leitartikel Rechter Terror: Die deutsche Blindheit stellt klar: Ein rechter Terroranschlag ist weder „unvorstellbar“ noch ein „Alarmzeichen“. Alarmierend ist aber, wie konsterniert die Politik auf Halle reagiert.
Update, 10.10.2019, 14.35 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat offiziell bestätigt, dass es sich bei dem Anschlag in Halle um einen rechtsextremistischen Terroranschlag eines Einzeltäters handelt. Der Angreifer handelte aus antisemitischen Motiven, so die SPD-Politikerin.
Update, 10.10.2019, 10.21 Uhr: Nach dem antisemitischen Terrorangriff in Halle (Saale) hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Politiker der AfD für die Tat mitverantwortlich gemacht. „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen – das andere sind auch die geistigen Brandstifter“, wie Herrmann im Bayrischen Rundfunk sagte.
Halle: „Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen“
„Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen.“ Dabei erwähnter den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. „Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten“, sagte Herrmann.
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Update, 10.10.2019, 9.20 Uhr: Nach dem Anschlag von Halle gedenken bundesweit zahlreiche Menschen im Rahmen von Mahnwachen der Opfer des Attentats. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an der Mahnwache in Berlin-Mitte teil und bekundete ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde an der Neuen Synagoge.
Auch in Frankfurt fand am Mittwochabend an der Westend-Synagoge eine Mahnwache für die Opfer statt. "Es ist schrecklich, dass das passiert ist", sagt die grüne Stadtverordnete Beatrix Baumann. "Ich bin hier, um Solidarität zu zeigen. Um zu zeigen, dass wir zusammenstehen. Aus jeder Glaubensrichtung. Wir wollen uns schützen und bestärken“, berichtet fnp.de*.
Update, 10.10.2019, 6.21 Uhr: Stephan B. soll vor seinem Angriff auf die Synagoge in Halle ein zehnseitiges Dokument im Internet veröffentlicht haben. Das berichten zahlreiche Medien. In dem Dokument bestätigt der 27-Jährige seine rechtsextremen Motive.
Laut der Tageszeitung „die Welt“ umschreibt Stephan B. in dem Dokument vier Ziele, die er mit dem Angriff verfolgen würde:
- „Die Funktion selbst gebauter Waffen beweisen“
- „Die Moral von anderen unterdrückten Weißen zu stärken“
- „So viele nicht-Weiße wie möglich zu töten, Juden bevorzugt“
- „Bonus: nicht sterben“
Der Duktus des Täters hat klare Bezüge zur so genannten „Gamification“-Sprache*. Neben Juden würden laut „Spiegel Online“ auch Linke und Muslime als Ziele von dem Täter genannt werden.
Zuerst auf das Dokument aufmerksam geworden sind die Experten des „International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR)“ mit Hauptsitz in London. Laut „Spiegel Online“ habe eine erste Prüfung die Authentizität des Dokuments bewiesen. Die dort abgebildeten Waffen würden mit den bei der Tat verwendeten übereinstimmen.
Angreifer von Halle veröffentlicht Video auf Twitch
Das Dokument soll Stephan B. auf Englisch verfasst haben. Auch in dem Video von der „Taz“, das er auf der Streaming- und Gaming-Plattform „Twitch“ veröffentlicht haben soll, sprach Stephan B. Englisch. Offensichtlich wollte er sich mit seiner Botschaft an ein internationales Publikum wenden. Das Video haben auf Twitch etwa 2.200 Menschen angesehen, bevor es 30 Minuten nach der Veröffentlichung wieder gelöscht worden war.
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Ob das Video und das Manifest wirklich von dem Täter aus Halle stammen, ist laut Sicherheitsbehörden aber nicht noch zweifelsfrei belegt. Sollte sich das bestätigen, würde Stephan B. sich in eine mittlerweile länger gewordenen rechtsextremistischen Tradition einreihen. Sein Vorgehen würde dann dem des Attentäters von Neuseeland ähneln. Bei einem Anschlag in Christchurch waren Mitte März 51 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter hatte den Anschlag damals live auf Facebook übertragen.
Zwei Tote in Halle - Video des Täters bestätigt rechtsextremistisches Motiv
Update, 22.32 Uhr: Der mutmaßliche Todesschütze Stephan B. soll nach Angaben eines Nachbarn seines Vaters eine Wohnung in Halle besitzen. Demnach sei der 27-Jährige vor rund zehn Jahren aus dem Haus seines Vaters in Helbra im Landkreis Mansfeld-Südharz ausgezogen. Die Mutter lebe in dem gut zwei Kilometer entfernten Benndorf, wie der Nachbar, der seinen Namen nicht nennen wollte, in Helbra der dpa sagte. Zudem soll er diesen Aussagen zufolge eine ältere Schwester haben. Der Nachbar beschreibt die Familie als ruhig, der Täter soll viel zu Hause gewesen sein. Der Vater des Schützen wollte sich nicht äußern.
Update, 21.20 Uhr: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle/Saale schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. „Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös“, teilte Schuster am Mittwochabend mit. „Diese Fahrlässigkeit hat sich jetzt bitter gerächt.“ Schuster erklärte weiter: „Die Brutalität des Angriffs übersteigt alles bisher Dagewesene der vergangenen Jahre und ist für alle Juden in Deutschland ein tiefer Schock.“
Update, 19.54 Uhr: Der mutmaßliche Täter der Angriffe in Halle/Saale soll in den sozialen Netzwerken ein Bekennervideo hochgeladen haben. In dem am Mittwoch verbreiteten Video ist zu sehen, wie offensichtlich in der Innenstadt von Halle geschossen wird. Unter anderem zeigt das Video, wie in einem Döner-Imbiss mehrfach auf einen Mann geschossen wird, der hinter einem Kühlschrank liegt. Die Aufnahmen stammen wohl von einer an einem Helm befestigten Kamera.
Video von Tat in Halle: Mann gibt extrem antisemitische Äußerungen von sich
Zu Beginn des Videos ist zu sehen, wie der mutmaßliche Täter in Kampfanzug mit Waffen in einem Auto sitzt. Der Mann gibt in schlechtem Englisch extrem antisemitische Äußerungen von sich.
Bis zum Abend gab es keine Bestätigung der Behörden dafür, dass es sich bei dem Mann im Video um den Attentäter handelt. Zu sehen ist ein junger Mann mit kahlem Schädel in Kampfmontur. Er trägt ein weißes Halstuch. Ein solches Halstuch hatte auch der vermummte Täter getragen, der auf Aufnahmen von den Tatorten zu sehen war.
Das Video dokumentiert allem Anschein nach den Ablauf der Angriffe in Halle aus Sicht des Attentäters. Eine Version des Videos war auf der Streaming-Plattform Twitch zu sehen, wurde dort allerdings gleich wieder gelöscht. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie der Filmende vergeblich versucht, in die Synagoge an der Humboldtstraße zu gelangen. Die Tür bleibt allerdings verschlossen.
Update, 19.35 Uhr: Sprecher Jens Müller teilte mit, dass für die beiden Verletzten keine Lebensgefahr besteht. Sie werden aktuell im Uni-Klinikum Halle behandelt.
Schießerei in Halle (Saale): Alles deutet auf Einzeltäter hin
Update, 18.41 Uhr: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen deutet alles auf einen Einzeltäter hin, wie die dpa erfuhr.
Update, 18.09 Uhr: Ein Täter legte offenbar auch selbstgebastelte Sprengsätze vor der Synagoge ab, wie die dpa erfuhr. Er soll auch versucht haben, in die Synagoge einzudringen.
Update, 17.49 Uhr: SPD-Interimschefin Malu Dreyer hat sich bestürzt über die Ereignisse in Halle/Saale geäußert. Ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen, sagte sie am Mittwoch. „Vieles deutet darauf hin, dass sich die brutale Gewalt gegen jüdisches Leben richtete. Das werden wir in Deutschland niemals dulden.“ Sie hoffe, der Polizei gelinge es, die Täter schnellstmöglich dingfest zu machen und für Sicherheit zu sorgen.
Andere SPD-Spitzenpolitiker reagierten ähnlich. Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb bei Twitter: „Dass am Versöhnungsfest #YomKippur auf eine Synagoge geschossen wird, trifft uns ins Herz. Wir alle müssen gegen den Antisemitismus in unserem Land vorgehen.“ Die Bewerberin für den SPD-Parteivorsitz, Hilde Mattheis, twitterte: „Ein trauriger Tag. Die Nachrichten aus Halle über die antisemitische Gewalt sind erschütternd.“ Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schrieb ebenfalls bei Twitter: „Wer es bisher nicht glauben mochte, weiß jetzt: Antisemitismus in DEU ist in antisemitischen Terror umgeschlagen. Das ist entsetzlich.“
Die Berliner Staatssekretärin und frühere Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli (SPD), rief dazu auf, ein Zeichen zu setzen. „Lasst uns gemeinsam einen Schutzschirm gegen Antisemitismus bilden,“ twitterte sie. „Ich stelle mich daher heute ab 20 Uhr vor die Synagoge in der Oranienburger Straße. Kommt vorbei und zeigt Haltung!“
Tödliche Schüsse in Halle: UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt Vorfall scharf
Update, 17.13 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat den Vorfall mit tödlichen Schüssen in Halle scharf verurteilt. Guterres bewerte den Vorfall als "eine weitere tragische Demonstration von Antisemitismus", teilte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York mit.
Den Familien der Opfer, der deutschen Regierung und den Menschen in Deutschland sprach Guterres sein "tiefstes Beileid" aus. Den Verletzten wünschte er eine rasche Genesung.
Die Bundespolizei hat inzwischen ihre Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt. Auch die Vekehrswege nach Polen und Tschechien werden verstärkt kontrolliert.
Update, 16.47 Uhr: Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Halle. Offenbar liegen ausreichend Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund vor. Das teilte der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, via Twitter mit.
Update, 16.27 Uhr: Im Universitätsklinikum Halle werden nach den tödlichen Schüssen zwei Verletzte behandelt. "Ein Patient hat Schussverletzungen, er wird gerade operiert", sagte Klinikumssprecher Jens Müller der Deutschen Presse-Agentur in Halle. Zur Identität der Verletzten konnte er zunächst keine Angaben machen, auch nicht dazu, ob es sich um Männer oder Frauen handelt.
Update, 16.11 Uhr: Nach derzeitigem Erkenntnisstand soll an zwei Tatorten geschossen worden sein. Ein Täter habe zunächst eine Person bei der Synagoge erschossen und sei anschließend zu einem Dönerladen gefahren, in den er eine Handgranate geworfen haben soll. Anschließend habe der Mann das Feuer eröffnet und einen Mann im Imbiss tödlich getroffen.
Update, 15.55 Uhr: Es soll Spekulationen über eine Geiselnahme im Edeka in der Südstadt in Halle gegeben haben. Die Polizei dementiert die Gerüchte via Twitter.
Update, 15.40 Uhr: Nach den tödlichen Schüssen in der Nähe einer Synagoge in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) reagieren auch in Hessen die Sicherheitsbehörden. „Aufgrund der Ereignisse sind wir im Stadtgebiet mit starken Kräften im Einsatz“, sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt am Mittwoch.
Es handele sich um eine Routinemaßnahme, eine konkrete Bedrohungslage gebe es nicht. Ob konkret Synagogen oder jüdische Einrichtungen stärker geschützt werden, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.
Update, 15.28 Uhr: Die Bundesregierung hat sich bestürzt über die tödlichen Schüsse von Halle gezeigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „schrecklichen Nachrichten“. Dass es zwei Tote gebe, sei „entsetzlich“.
Seibert betonte, dass er noch keine Informationen zu den möglichen Hintergründen der Tat habe.
Halle: Linienverkehr eingestellt, Stadt spricht von „Amoklage“
Update, 15.11 Uhr: Der Linienverkehr in Halle wird aufgrund der Vorfälle komplett eingestellt. Das berichtet das Verkehrsunternehmen HAVAG auf ihrer Website.
Der Stadtverwaltung Halle zufolge sollen Eltern ihre Kinder derzeit nicht aus den Kitas abholen. Im Lutherviertel wird eine Kita von der Polizei bewacht, wie die die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet.
Update, 14.37 Uhr: Die Stadt Halle spricht offiziell von einer „Amoklage“. Alle Rettungskräfte seien in Alarmbereitschaft versetzt worden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will seinen Aufenthalt in Brüssel verkürzen und schnellstmöglich zurückkehren.
Update, 14.20 Uhr: Neben den Schüssen in Halle hat es auch Schüsse im rund 15 Kilometer entfernten Landsberg (Saalekreis) gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei Halle. Zu den näheren Umständen des Vorfalls in dem Ort östlich von Halle wollte sie zunächst keine Angaben machen.
MDR extra zeigt Bilder eines Täters, der im Paulusviertel aus einem Auto steigt und um sich schießt.
Schießerei in Halle (Saale): Polizei bestätigt zwei Tote
Update, 14.06 Uhr: Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, soll es zu einem weiteren Vorfall gekommen sein. In der Ludwig-Wucher-Straße habe ein Unbekannter aus einem Sportwagen geschossen. Weiter veröffentlicht die Seite das Bild von einem mutmaßlichen Täter. Zu sehen ist eine sehr wahrscheinlich männliche Person mit Militärkleidung, Helm und einem Gewehr im Anschlag.
Update, 13.47 Uhr: Die Polizei ist mit starken Kräften in Halle präsent und hat nach eigenen Angaben eine Person festgenommen. Die Menschen sollen aber nach wie vor wachsam bleiben.
Wie die Polizei Halle (Saale) auf Twitter bestätigt, hat es in Halle an der Saale eine Schießerei gegeben. Nach ersten Erkenntnissen kamen zwei Menschen zu Tode, im Paulusviertel seien mehrere Schüsse gefallen. Eine Polizeisprecherin berichtet aktuell, die mutmaßlichen Täter seien bewaffnet und mit einem Fahrzeug flüchtig. Die Behörden gehen wohl von einer „besonderen Lage“ aus. Es besteht noch keine Klarheit darüber, um welche Art von Schusswaffe es sich gehandelt hat.
Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte zunächst über den Vorfall berichtet. Demnach soll es im Paulusviertel eine Schießerei gegeben haben. Eine Person sei mit einer Schusswaffe unterwegs. Der Tatort befinde sich in der Nähe des jüdischen Friedhofs.
Halle: Anwohner sollen einen sicheren Ort aufsuchen
Nach Informationen der Anwohner hätte sich ein Mann an der Tür der Synagoge in Halle zu schaffen gemacht, später soll er, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ Anwohner wiedergibt, auf eine Passantin geschossen haben. Heute (09.10) ist der jüdische Feiertag Jom Kippur.
Die Polizei hat diese Information derzeit nicht bestätigt, bittet aber die Anwohner, im Haus zu verbleiben oder einen sicheren Ort aufzusuchen. Sie hat zwei Gefahrenmeldungen herausgegeben - eine für Halle und eine für Landsberg. Weiter fordert die Polizei, keine Gerüchte und Spekulationen zu verbreiten, sondern sich auf polizeiliche Informationen zu berufen. Halle an der Saale ist eine Großstadt im Süden von Sachsen-Anhalt. Die Stadt hat über 230.000 Einwohner. (FR)
Aufregung in Norwegens Hauptstadt Oslo: Ein Krankenwagen fährt gegen Mittag mehrere Menschen an. Ein bewaffneter Mann hat ihn nach einem Unfall gekapert. Eine Frau flüchtet zunächst.
von Marvin Ziegele, Tobias Möllers, Christian Stör, Sascha Mehr, Daniela Deeg und Daniel Dillmann
*fr.de und fnp.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Im Oktober 2019 wollte ein schwer bewaffneter Mann in Halle in eine Synagoge eindringen. Er scheiterte am Schloss, aber erschoss und verletzte mehrere Menschen auf seiner Flucht. Nun beginnt der Prozess gegen Stephan B. in Magdeburg*.