Polizei Hamburg: Rassismus-Demo fällt aus, Schanzen-Proteste mit Angstmacher-Aufgebot
Straßenschlacht in Stuttgart, Hass auf die Polizei im Netz – die Hamburger Polizei blickte mit großer Sorge auf das Demo-Wochenende in der Hansestadt. Doch: Die erste Demo war friedlich, die zweite wurde abgesagt.
- Polizei Hamburg* sorgt sich vor Ausschreitungen wie in Stuttgart.
- Zwei angemeldete Demos in Hamburg am Wochenende. Erste verlief friedlich, zweite wurde abgesagt.
- Polizeigewerkschaft kritisiert Hass im Internet, Senator Andy Grote* (SPD) gefordert.
Update: Samstag, 27. Juni 2020, 18 Uhr: Die für Samstag, 27. Juli angekündigte Demonstration „Nein zu Rassismus! Gemeinsam sind wir stark“ am Jungfernstieg wurde abgesagt. Wie ein Sprecher der Hamburger Polizei mitteilte, waren etwa 700 Teilnehmer erwartet worden. Grund für die Absage ist eine Gewitterwarnung für Hamburg. Somit kann die Polizei Hamburg entgegen vorheriger Befürchtungen ein recht ruhiges Wochenende verzeichnen. Geplant ist nun, die Anti-Rassimus-Demo auf Samstag, den 4. Juli 2020 zu verschieben.
Update: Samstag, 27. Juni 2020, 11:15 Uhr: Das Aufgebot war angsteinflößend. Die Polizei Hamburg rückte mit einem Großaufgebot im Schanzenviertel ein. Drei Wasserwerfer standen auf dem Heiligengeistfeld am Millerntorstadion bereit, Bereitschaftspolizei und Präsenzkräfte waren am Schulterblatt und der Sternschanze unterwegs. Die Krawalle in Stuttgart waren für die Beamten der Hansestadt eine Vorwarnung.
| Stadt in Deutschland | Hamburg |
| Fläche | 755,2 km² |
| Bevölkerung | 1,899 Millionen (30. Dez. 2019) |
| Bürgermeister | Peter Tschentscher |
| Vorwahl | 040 |
Protest auf Schanze bleibt friedlich: Massives Polizei-Aufgebot, Alkoholverkaufsverbot an Sternschanze
Auch aus Sicht einer Coronavirus-Infektion. Cornern, also gemeinsames Trinken und Chillen auf der Straße, ist vielen Experten ein Dorn im Auge*, weil sie ein erhöhtes Infektionsrisiko fürchten. Auch aus diesem Grund - und wegen der bevorstehenden Demonstration - gab es im Bereich Sternschanze ein zeitlich begrenztes Alkoholverkaufsverbot. Schon in der Vorwoche half diese Maßnahme*, trotz viel Kritik, die Lage zu beruhigen.
„Insgesamt war die Lage ruhig. Die Gastronomie war zwar wie erwartet ausgelastet, viele Menschen waren unterwegs, aber wir hatten keine nennenswerten Feststellungen“, zog ein Polizeisprecher gegenüber der „Mopo“ Bilanz. Rund 200 Demonstranten fanden sich an der Sternschanze ein. Unter dem Motto „Polizei, Rassismus, Gewalt“ hatte die interventionistische Linke zu der Veranstaltung aufgerufen. Die Teilnehmer verfolgten den Vorträgen und Kundgebung und hielten dabei größtenteils auch ausreichend Abstand zueinander.
Am Samstag, 27. Juni 2020, findet die zweite Demonstration des Wochenendes statt. Das Motto: „NEIN ZU RASSISMUS! Gemeinsam sind wir stark“. Offiziell sind 700 Teilnehmer angemeldet, wie 24hamburg.de schreibt. Zum letzten Protest dieser Art, der ebenfalls von Aubrey Boateng veranstaltet wurde, erschienen allerdings 14.000 Menschen. Dabei kam es zu heftigen Ausschreitungen* und Schlachten mit der Polizei.
Polizei Hamburg: Stuttgart-Krawalle nur Vorspiel – Corona-Schanzen-Schlacht droht
Erstmeldung - Donnerstag, 25. Juni 2020, 14:54 Uhr: Partygänger die wie wild auf Polizisten einschlagen, Geschäfte plündern und Autos anzünden. Das waren die Stuttgart-Krawalle* in der Nacht zum Sonntag, 21. Juni. Der Münchner Merkur* berichtet über die Ausschreitungen. Auch in Hamburg lief das Wochenende nicht ruhig. Die Polizei Hamburg musste im Kiez durchgreifen*, berichtete 24hamburg.de. Nun steht ein Wochenende mit gutem Wetter und Demos vor der Tür. Das besorgt die Hamburger Polizisten, sie fühlen sich von Innensenator Andy Grote nicht angemessen geschützt.
Polizei Hamburg mit Hilferuf an Innensenator Andy Grote – Corona-Schanzen Schlacht droht am Wochenende
Das kommende Wochenende vom Samstag, 27. bis Sonntag, 28. Juni stellt die Hamburger Polizei vor eine riesige Herausforderung. Das Wetter in Hamburg* wird super, also werden viele Menschen auf den Straßen sein. Corona-Abstand* und andere Regeln – kaum einer hält sie noch angemessen ein. Politische Demos, unter anderem von Linksextremisten, wurden angemeldet. Dazu kommt die durch Stuttgart angestachelte Stimmung.
Der Hass auf die Polizei trifft im Netz auf fruchtbaren Boden. Hass-Videos, Absprache zur Randale und offene Beleidigungen gegen Polizisten – all das findet sich ohne Filter in den sozialen Netzwerken. Lars Osburg, stellvertrender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht mit abendblatt.de über seien Forderungen an den frischgewählten* Hamburger Senat.
SPD-Innenminister Andy Grote solle sich schützend vor seine Beamte stellen. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft könne die „konsequente Strafverfolgung von Hassdelikten im Internet“ sicherstellen, sagte Osburg. Nicht nur Polizisten, auch Feuerwehrleute, Müllwerker und Bademeister seien im Netz und im echten Leben „Hass und Gewalt“ ausgesetzt. Wegen einer Corona-Party hat Andy Grote* gerade selbst viel Ärger am Hals.
Hamburger Schanzenviertel: Linksextreme Demo am Freitag besorgt die Polizei
Bereits am vergangenen Wochenende kam es rund um die Sternschanze zum Corona-Chaos* (auf 24hamburg.de nachzulesen). Am Freitag, 19. Juni trafen sich dort hunderte Menschen zum gemütlichen Beisammensein, zum „cornern“, wie es die Hamburger nennen. Die Polizei schritt ein und setzte stellenweise ein Alkohol-Verkaufsverbot durch – am Ende mussten ganze Kneipen geschlossen werden. Bilanz: zwei beschädigte Polizeiautos, 50 Platzverweise.
Für das kommende Wochenende sind nun Demonstrationen angekündigt. Das macht die Situation für die Hamburger Polizei noch pikanter. Die interventionistische Linke, eine linksextreme Hamburger Gruppe, will schon am Freitag, 26. Juni im Schanzenviertel demonstrieren. Unter dem Titel „Polizei, Rassismus, Gewalt“ soll um 22:00 Uhr Abends eine politische Veranstaltung stattfinden (siehe Tweet unten). Die Kundgebung will „Strukturen und Geschichte des Rassismus in Staat und Sicherheitsbehörden anschauen – sowohl in den USA als auch in Hamburg.“
Der späte Termin der Demo und die zu erwartenden Party-Gäste auf der Schanze könnten für Stress im Kiez sorgen. Laut dem Polizeigewerkschaftler Lars Osburg ist die interventionistische Linke zudem gewaltorientiert. Eine weitere Aufgabe für die Hamburger Polizei. Das Wetter in Hamburg dürfte um 22:00 Uhr immerhin etwas abgekühlt sein, wenn sich die Stimmung im Kiez aufheizt.
Anti-Rassismus Demo in Hamburg am Samstag – #blacklivesmatter mit 700 Teilnehmern
Unter dem Motto „NEIN ZU RASSISMUS! Gemeinsam sind wir stark“ wollen am Samstag, 27. Juni rund 700 angemeldete Teilnehmer gegen Rassismus demonstrieren. Veranstalterin der #blacklivesmatter-Proteste ist abermals Aubrey Boateng. Sie war auch für die erste große Blacklivesmatter-Demo in Hamburg verantwortlich, bei der am Ende über 14.000 Menschen durch die Innenstadt zogen.
Die Demo verlief größtenteils friedlich, doch am Ende kam es zu Krawallen und Auseinandersetzungen mit der Polizei Hamburg*. 36 Demonstranten, darunter Minderjährige, wurden am Hamburger Hauptbahnhof von der Polizei festgesetzt*. Am folgenden Wochenende kam es ebenfalls zu kleineren Protesten und einer Menschenkette in der Hamburger Innenstadt*.
Die Hamburger Polizei muss sich zu Rassismus-Vorwürfen äußern. So auch im Kontext eines Videos, bei dem Hamburger Polizisten einen schwarzen Mann auf den Boden drücken* – nachdem dieser falsch geparkt hatte. Das Video der heftigen Festnahme in Hamburg schockierte. Der Vorfall geschah schon im August 2019, nun beschäftigt sich die Polizei Hamburg wieder öffentlich mit dem Fall.
Hamburger Polizist kritisiert Angeber-Videos mit Gewalt gegen Polizisten im Internet
Die Stuttgarter Krawalle waren nicht politisch motiviert, darüber sind sich Polizei und Politik sehr schnell einig gewesen. Auch die Motivation der Täter ist unklar. Ob es der sogenannten „Party- und Eventszene“ nur um eine Drogenkontrolle ging, bleibt zu bezweifeln. Auffällig sind jedoch die vielen Fotos und Videos, die kurz nach dem Chaos in Stuttgart ins Netz geladen wurden. Der Hamburger Polizeigewerkschafter und Polizist Lars Osburg kritisiert das Verhalten der „Gewalt-Poser“ im Netz, die sich über Zusammenstöße mit der Polizei profilieren.
Zudem bemängelt Osdorf, dass Videos von Polizeieinsätzen meist nur das Geschehen zeigen, ab dem die Polizei eingreift. So werde Stimmung gegen die Polizei gemacht, weil das Geschehen vor der Tat nicht wahrgenommen wird. Dieselbe Kritik übte ein Hamburger Polizeisprecher auch, nachdem ein Video aus Billstedt vermeindliche Polizeigewalt* zeigte. Der Vorfall wird intern geprüft.
Auffällig ist an den Szenen aus Stuttgart die extreme Masse an Material in den sozialen Medien. Minutenlange Videos mit Krawallen und Plünderungen wurden aufgenommen und ins Internet geladen. Menschen sind ohne Masken zu erkennen, rufen voller Ekstase umher. So kriegt der Stress mit der Polizei einen richtigen Event-Charakter, über den sich Menschen im Netz darstellen können.
Diese Corona-Regeln gelten in Hamburg – auch auf der Schanze
Trotz super Wetter in Hamburg und den beiden Demonstrationen, zu denen jeder Hamburger gehen darf, gelten weiterhin Coronavirus-Regeln* in Hamburg. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Inzwischen können sich allerdings bis zu zehn Menschen aus zwei Haushalten in der Stadt treffen.
Restaurants und Gaststätten dürfen wieder öffnen. Die Polizei kann Läden schließen, wenn diese das Einhalten der Abstandsregeln nicht möglich machen oder zu viele Gäste dort sind. Großveranstaltungen sind weiterhin verboten, bei politischen Veranstaltungen gibt es Ausnahmen, weil diese auf dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit beruhen. * 24hamburg.de und merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.