Polizisten bedienen sich aus Asservatenkammer - Bürgermeister übt Kritik
Polizisten sollen im hessischen Bischofsheim unter anderem Alkohol und Kosmetika aus der Asservatenkammer mitgenommen haben. Ein Großteil des Personals der Polizeistation wird ausgewechselt. Der Bürgermeister übt Kritik.
Update vom Mittwoch, 30.10.2019, 17.14 Uhr: Der Bürgermeister von Bischofsheim, Ingo Kalweit, hat erst aus den Medien von den Vorwürfen gegen die Beamten der Polizeistation in seiner Gemeinde erfahren. Das schreibt Kalweit auf seiner Facebook-Seite.
Zudem schreibt er: „Sehr unschön, was geschehen sein soll. Jetzt heißt es jedoch in den Kommunen nach vorne zu sehen.“ Ihm habe nicht gefallen, dass Bischofsheim mit dem Fall bundesweit für Schlagzeilen sorgte.
Hessen: Polizei bedient sich aus Asservatenkammer - Unmut beim Bürgermeister
Nach einem Treffen mit dem neuen Leiter der Polizeistation zeigt Bürgermeister Kalweit sich auf Facebook aber zufrieden: „Die Situation in der Bischofsheimer Polizeidienststelle kann sich zum Glücksfall für die Mainspitze entwickeln“, heißt es dort. Mainspitze heißt das Gebiet südlich der Mündung des Mains in den Rhein. Dort liegt neben Bischofsheim auch Ginsheim-Gustavsburg.
Ein großer Teil der Beamtinnen und Beamten der Polizeistation in Bischofsheim war vor Kurzem versetzt worden. Ihnen wird vorgeworfen, sich an der Asservatenkammer bedient und Alkohol, Kosmetika und Süßigkeiten mitgenommen zu haben.
Hessen: Alkohol und Kosmetika aus Asservatenkammer verschwunden - Polizisten unter Verdacht
Update vom Montag, 28.10.2019, 15.59 Uhr: Nachdem in der Polizeistation Bischofsheim im Kreis Groß-Gerau in Hessen Alkohol, Kosmetik und anderen Asservate verschwunden sind, laufen derzeit Ermittlungen gegen 19 Polizisten. „Wir haben 19 Strafverfahren“, sagte eine Polizeisprecherin am Montag in Darmstadt der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
16 Kollegen sind der Polizeisprecherin zufolge anderen Dienststellen zugeordnet worden. Drei seien schon vor Bekanntwerden der Vorwürfe versetzt worden. Zwei Kollegen seien derzeit vom Dienst freigestellt.
Hessen: Polizisten bedienen sich aus Asservatenkammer
„Es wird jetzt geprüft, was genau genommen wurde und ob dies überhaupt strafbar war“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt der dpa. Juristisch gesehen seien die verschwundenen Gegenstände Fundsachen. Geprüft wird der Verdacht der Unterschlagung und des Verwahrungsbruch.
Die sichergestellten Kosmetika, Alkoholika, Süßigkeiten und Honig waren bereits im Herbst 2018 aus der Asservatenkammer verschwunden. Sie wurden möglicherweise mitgenommen. Das Polizeipräsidium hat zudem disziplinarische Ermittlungen gegen die Beamten in Bischofsheim eingeleitet.
Zwei Dienststellenleiter in Bischofsheim hätten die Asservate freigegeben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Sie zitiert auch aus einem Schreiben, das im Dezember 2018 auf der Station gehangen haben soll. Darin werden die Polizisten aufgefordert, sich etwas auszusuchen, dies aber nicht weiterzuveräußern.
Hessen: Polizisten unterschlagen Alkohol und Kosmetika
Erstmeldung vom Samstag, 26.10.2019, 12.09 Uhr: Bischofsheim - In der hessischen Gemeinde Bischofsheim (Kreis Groß-Gerau) sind in den vergangenen Monaten etliche Polizisten zwangsversetzt worden. Sie sollen sich aus der Asservatenkammer in der Polizeistation in Bischofsheim bedient haben.
In einer Asservatenkammer bei der Polizei werden sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände aufbewahrt. In Bischofsheim waren laut Polizeipräsidium Südhessen Kosmetika, Alkohol, Süßigkeiten und auch Honig nicht mehr auffindbar.
Hessen: Polizisten nehmen Alkohol und Kosmetika aus Asservatenkammer mit
Diese Gegenstände waren zuvor in einem polizeilichen Verfahren sichergestellt worden. Sie wurden „möglicherweise mitgenommen“, teilt das Präsidium in Darmstadt in Hessen mit.
„Gegen alle Beamtinnen und Beamten, gegen die sich möglicherweise ein Verdacht richten könnte, wurden parallel zum Ermittlungsverfahren disziplinarische Maßnahmen eingeleitet“, heißt es vom Präsidium Südhessen. Im Zuge dessen wurden sie versetzt.
Hessen: Alkohol aus Asservatenkammer mitgenommen - Etliche Polizisten werden zwangsversetzt
Die Behördenleitung des Polizeipräsidiums Südhessen hatte Anfang August dieses Jahres von dem Vorwurf gegen die Beamten erfahren. Die Polizei nennt das „unsachgemäße Verwertung von Asservaten“. Diese soll im Herbst 2018 in der Polizeistation Bischofsheim stattgefunden haben.
Das Präsidium schaltete die Staatsanwaltschaft Darmstadt ein. Diese eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung und des Verwahrungsbruchs. Außerdem leitete das Präsidium disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Betroffenen ein: Die Leitung der Polizeistation in Bieschofsheim sowie Beamtinnen und Beamte des Streifen- und Ermittlungsdienstes wurden versetzt.
Hessen: Polizisten bedienen sich aus Asservatenkammer
Wie das Polizeipräsidium mitteilt, wird die Station in Bischofsheim jetzt von Polizeihauptkommissar Burkhard Benkelberg geleitet. Er wurde am 15.10.2019 offiziell mit der Stationsleitung beauftragt.
„Mit Burkhard Benkelberg konnte ein erfahrener und verantwortungsvoller Stationsleiter gewonnen werden, der sich bereits in anderen Funktionen, unter anderem als Polizeiführer vom Dienst, im Polizeipräsidium Südhessen bewährt hat“, sagte Polizeipräsident Bernhard Lammel.
Hessen: Personal in Polizeistation ausgetauscht - wegen Asservatenkammer
Erst kürzlich hatte die Gemeinde in Hessen, in der etwa 13.000 Menschen leben, für Schlagzeilen gesorgt. Auf einem Feld bei Bischofsheim hatte eine Frau einen mysteriösen Fund gemacht. Dort lag ein riesiger Fisch. Die Gemeinde rätselt, was dahinter steckt.
Derweil hatte das Bundesverfassungsgericht 2015 ein strittiges Urteil gefällt. Es ging um die Streitfrage, wann ein Foto von der Polizei im Einsatz gemacht werden darf.
Von Kerstin Kesselgruber (mit dpa)
Zwei Polizeibeamte in Brandenburg haben einen eigentlich harmlosen Einsatz zu einem Skandal gemacht – allerdings für sich selbst: Die Polizisten schikanierten einen Betrunkenen und filmten sich dabei.