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Spahn geht in Pressekonferenz überraschend auf Journalisten los: „Ich verstehe es nicht“

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Ist Deutschland in Corona-Fragen gut durch die Oster-Feiertage gekommen? Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler antworten in einer gemeinsamen PK.

Update vom 9. April, 10.31 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Präsident Lothar Wieler haben an diesem Freitag in einer gemeinsamen PK über die Corona-Lage in Deutschland informiert. Die wichtigsten Punkte:

Update vom 9. April, 11.19 Uhr: Was meint Spahn mit bundeseinheitlichen Maßnahmen? Was ist konkret gewollt? Seine Antwort auf der Corona-PK ist ein Seitenhieb auf manche Länderchef:innen: „Es wäre schon ein Wert an sich, wenn die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt würde.“ Der „Instrumenten-Kasten“ der vergangenen MPK müsste „nur angewandt werden“.

Also keine Verschärfungen? „Einmal für zwei, drei Wochen alles runterfahren - so wie Ostern 2020, das wäre perfekt gewesen“, entgegnet Spahn. Und anschließend beim Einzelhandel und der Außengastronomie lockern. Spahn kommt von selbst auf Kritiker zu sprechen, die schimpfen würden, die Corona-Lage „sei ja wie vor 12 Monaten“. Er gestikuliert. „Wir können diesmal einen testgestützte Öffnungsperspektive geben, und mit den Impfungen noch einmal eine ganz andere heraus.“

Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler verlassen mit Mund-Nasen-Schutz das Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin.
Gesundheitsminister Jens Spahn (r.) und RKI-Chef Lothar Wieler verlassen das Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 9. April, 11.12 Uhr: Spahn ermahnt einen Journalisten, nicht nur auf die Zahl der belegten Intensivbetten zu schauen. Viele Covid-19-Patienten lägen nicht nur dort, sondern auch auf den anderen Stationen. „Die müssen ja isoliert werden, weil sie infektiös sind“. Eine Zusatzbelastung für die Klinikmitarbeiter.

„Intensiv-Pflegekräfte ausbilden, das geht nicht in sechs Monaten“, fährt Spahn vor. Deutschland habe zwar so viele von ihnen wie wenige andere Länder - aber nicht „unendlich“. Man dürfe diese Menschen nicht verschleißen. Es dürfe keine Stimmung aufkommen, dass Deutschland „nach der Pandemie erst recht Personalprobleme hat“.

Corona-Lage in Deutschland: Wieler befürwortet „massive“ Einschränkung der Mobilität

Update vom 9. April, 11.03 Uhr: Das Thema Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt auf. Spahn klingt ungeduldig. „Ich finde, wir diskutieren jetzt seit Tagen über das Wie. Das Wann ist aber wichtiger!“ Eine bundesgesetzliche Regelung könne nicht in 24 Stunden beschlossen werden. Gesetzgebung brauche ein paar Tage. Er selbst wäre für die schnellste Variante, weil ihn die aktuelle Corona-Lage an vergangenen Oktober erinnere.

Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wäre „fundamental“, findet Spahn. „Aber aktuell eine unbedingt zu diskutierende Option.“

Update vom 9. April, 10.57 Uhr: Welche Maßnahmen gehören zu einem erfolgreichen Lockdown - und wie lange müsste der dauern? Auf die Frage antwortet Wieler. Er findet eine „massive“ Einschränkung der Mobilität entscheidend. „Die meisten Modellierer sprechen von einem Zeitraum von zwei bis fünf Wochen.“

Update vom 9. April, 10.45 Uhr: Wie wichtig sind Corona-Tests in den Betrieben? „Bezüglich der Dunkelziffer hat das einen Wert“, antwortet Wieler. Jedoch: Wenn die Inzidenz steige, müssten Firmen wieder schließen. „Wir können das Virus nicht wegtesten“.

Die Schutz-und Präventionsmaßnahmen seien maßgeblich. Die Dunkelziffer werde nicht durch Schnell- oder Selbsttests beeinflusst, die nicht so zuverlässig wie PCR-Tests seien. „Sie sind lediglich ein Werkzeug mehr.“

Update vom 9. April, 10.39 Uhr: Eine Journalisten-Frage ärgert Spahn offenbar. Es geht darum, ob die Arztpraxen weniger Impfstoff von Biontech, und dafür mehr von Astrazeneca erhalten sollen - womöglich zugunsten der Impfzentren. Spahn haut verbal auf den Tisch*: „Ich habe vor einer Woche hier gesagt, dass ab Mitte April Astrazeneca in die Arztpraxen geht“. Aktuell sei es nur das Vakzin von Biontech.

„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“, fuhr er fort. Es gebe keine „Weniger-Lieferung ab Mitte April“, sondern es sei nur einen anderen Impfstoff. „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es zu Veränderungen kommen kann, was die Lieferungen in den kommenden Wochen betrifft. Wir brauchen doch nicht jedes Mal einen Tickereintrag, wenn 5000 Dosen am Ende der Woche geliefert werden, anstatt Anfang der Woche. Die angegebenen Liefermengen seien nur Prognosen und nicht feste Daten, die könnten natürlich abweichen.

Corona-Impfstoff-Zwischenhändler? Spahn: „Bestellen ausschließlich bei den Herstellern selbst“

Update vom 9. April, 10.31 Uhr: Ein ZDF-Journalist spricht über Belege, dass Zwischenhändler Corona-Impfstoffe zu höheren Preisen abgeben. Ob Spahn das bekannt sei?  Der Gesundheitsminister bejaht solche Angebote. „Es entsteht dann so eine Goldgräberstimmung“, meint er - betont aber: „Wir als Bund beschaffen ausschließlich bei den Herstellern selbst.“

Update vom 9. April, 10.27 Uhr: Nun kommen die Journalisten-Nachfragen. Ist geplant, Selbsttests für Privatpersonen finanziell zu unterstützen? „Im Moment noch nicht“, antwortet Spahn und verweist auf die Marktlage mit den Anbietern. „Jetzt. Das kann in zwei oder vier Wochen anders sein.“

RKI-Chef Wieler bei PK mit Spahn: „Bitte nehmen Sie ein Corona-Impfangebot auch an!“

Update vom 9. April, 10.21 Uhr: Unter diesen Bedingungen bedeuteten Lockerungen nicht, dass die Menschen einem niedrigeren Ansteckungsrisiko ausgesetzt wären, fährt Wieler fort. Sondern die Verantwortung werde den im Gesundheitswesen Arbeitenden aufgelastet. „Wenn Sie ein Impfangebot bekommen, bitte nehmen Sie es auch an!“, bittet Wieler eindringlich.

Update vom 9. April, 10.18 Uhr: „Die dritte Welle hat B.1.1.7 ausgelöst - daran hat sich in den vergangenen Wochen nichts geändert“, beginnt Wieler sein Corona-Update. Es werde dauern, bis sich ein Effekt der Impfungen in der Bevölkerung zeige. „Jede Infektion, die wir gemeinsam verhindern, ist ein Erfolg“, mahnt er weiter Disziplin bei den Menschen an.

„Die Inzidenz ist nicht so zuverlässig, wie wir es gerne hätten“. Über die Feiertage habe es weniger Arztbesuche und Testungen gegeben.

RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn verlassen mit Mund-Nasen-Schutz die Pressekonferenz zur Corona-Lage kurz vor Ostern in Berlin.
RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn (r.) © Kay Nietfeld/dpa

Corona-PK mit Spahn und Wieler: Alter der Intensivpatienten sinkt

Von vielen Faktoren zur Lagebeurteilung sei ganz entscheidend die Situation in den Krankenhäusern. Dort sei die Entwicklung „leider sehr, sehr ernst“, so Wieler. Immer mehr Menschen würden mit Covid-19 eingewiesen - und sie würden  jünger. Bei den 35 bis 49-Jährigen seien die Zahlen stark gestiegen. Auch das Alter der Intensivpatienten sinke. Das zeigte eine Datenauswertung an 70 deutschen Krankenhäusern.

Update vom 9. April, 10.11 Uhr: Man wolle nun pro Woche eine Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff an die Arztpraxen verteilen, erklärt Spahn, nachdem er einen aktuellen Impfrekord verkündet hat - schränkt aber ein: „Es wird jetzt nicht jeden Tag einen neuen Rekord geben.“ 

Update vom 9. April, 10.09 Uhr: Spahn plädiert für bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen. Eigentlich fände er eine MPK dafür das „richtige Format“. Unter Bezug auf jüngste Äußerungen des Berlin-Bürgermeisters Michael Müllers kritisiert er aber, eine  „kurze Rücksprache“ reiche nicht: „Ich kann mich über manche Äußerungen dieser Tage nur wundern.“ Die Parteien sollten ihren Streit „herunterfahren“. Konsequente und möglichst bundeseinheitliche Maßnahmen würden gebraucht.

Update vom 9. April, 10.04 Uhr: Die Corona-PK mit Spahn und Wieler hat begonnen, die anwesenden Journalisten müssen Mund-Nasen-Schutz tragen. Spahn beginnt mit den Neuinfektionen - „das sind, um es ganz deutlich zu sagen, zu viele“. Hinzu komme, dass sie „höchstwahrscheinlich“ nicht das wahre Infektionsgeschehen widespiegeln (siehe Erstmeldung)

Er verweist auf aktuell fast 4000 Intensivpatienten in Deutschland. „Wir dürfen nicht warten, bis die Kliniken überlastet sind“. Das gelte wegen der ansteckenderen Mutation B.1.1.7 um so mehr.

RKI meldet aktuelle Zahlen für Deutschland - erste PK mit Spahn nach Ostern

Berlin - Die MPK mit Merkel soll wohl verschoben werden - das regelmäßige Corona-Briefing mit Lothar Wieler und Jens Spahn aber nicht. Auch an diesem Freitag treten der RKI-Chef und der CDU-Gesundheitsminister vor die Hauptstadtpresse. Angesetzt ist der Termin für 10 Uhr.

Schon Stunden vorher läuft die Debatte um den Corona-Kurs weiter - in dem jetzt die Terminfindung eine größere Rolle spielt. „Bestenfalls eine kurze Rücksprache“ am kommenden Montag erwartet Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Ursprünglich waren für den 12. April ausführliche Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), deren Vorsitzender Müller aktuell ist.

Doch der SPD-Politiker sagte Freitagfrüh im ZDF-„Morgenmagazin“ zu den Gründen für eine MPK-Verschiebung unter anderem: „Es ist auch noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen aus dem Kanzleramt wirklich bedeuten sollen, ein kurzer, harter Lockdown.“

RKI meldet aktuelle Corona-Zahlen für Deutschland - will sie aber erst in einigen Tagen bewerten

Währenddessen liegt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz in Deutschland an diesem Freitag bei 110,4 (Vortag: 105,7). Außerdem meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Morgen (Stand: 4.55 Uhr) 25.464 Corona-Neuinfektionen sowie 296 weitere Todesfälle mit oder an Covid-19. Vor genau einer Woche hatte die Behörde binnen eines Tages 21.888 Neuinfektionen und 232 Tote mehr verzeichnet.

Die 7-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung und Lockerung von Restriktionen. Im Februar war sie zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen, und vor Ostern war sie wieder höher als 130. In den vergangenen Tagen war der Wert dann zwar rückläufig - das RKI wies aber zu seiner Interpretation darauf hin, dass um die Ostertage weniger getestet wurde.

„Die Werte können erst in einigen Tagen bewertet werden“, schreibt das RKI. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de und tz.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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