Rauchverbot wirkt: Immer weniger greifen zur Kippe

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Die Nichtraucherschutzgesetze entfalten offenbar ihre Wirkung.

Unterschleißheim - In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Raucher in Deutschland deutlich gefallen. Nach einer Studie rauchen inzwischen nur noch 29 Prozent der über 15-Jährigen.

2005 seien es noch 36,7 und zwei Jahre später 35,1 Prozent gewesen, ergab die Studie des Marktforschungsunternehmens GfK . Die Nichtraucher-Initiative Deutschland, die am Dienstag in Unterschleißheim die Zahlen veröffentlichte, führt den Rückgang auf die Einführung der Nichtraucherschutzgesetze zurück.

Rauchen am Arbeitsplatz: Das sind Ihre Rechte

Um Ärger zu vermeiden, ist es für Raucher wichtig, Pausenzeiten einzuhalten. Sofern nicht vom Arbeitgeber gestattet, besteht kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Weil Rauchen eine Freizeitbeschäftigung ist, gibt es kein Recht, zusätzlich alle zwei Stunden eine Fünf-Minuten Pause einzulegen. © dpa
Arbeitgeber können von Mitarbeitern verlangen, vor Raucherpausen auszustempeln. Die versäumte Zeit muss nachgearbeitet werden. Wer sich daran nicht hält, dem droht eine Abmahnung und im zweiten Schritt sogar die Kündigung. © dpa
Paragraf 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibt grundsätzlich Schutzmaßnahmen in einem Betrieb vor. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, alles zu tun, um Gefahr für das Leben und die Gesundheit abzuwenden. Mittlerweile ist unstrittig, dass Rauchen auch anderen schadet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Passivrauchen schädlich ist. © dpa
Das bezieht sich auf den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters, aber auch auf Toiletten sowie Pausen- und Bereitschaftsräume. © dpa
Im Mai 2009 hat das Bundesarbeitsgericht daher in einem Urteil (Az.: 9 AZR 241/08) den Grundsatz bestätigt, wonach jedem Arbeitnehmer ein tabakfreier Arbeitsplatz zusteht. Der Arbeitgeber muss Beschäftigte zumindest soweit schützen, wie die “Natur der Dienstleistung“ es gestattet. © dpa
Keine Frage, der Druck auf Raucher in Betrieben hat zugenommen. Das liegt unter anderem daran, dass immer mehr Arbeitgeber wirtschaftliche Nachteile des Rauchens sehen - etwa die Abwesenheit vom Arbeitsplatz während der Raucherpausen sowie längere Krankheitszeiten. © dpa
So mancher Raucher spricht inzwischen von Diskriminierung. Doch bis der Nichtraucherschutz eine so große Bedeutung erlangte, war es ein weiter Weg. © dpa
Strikte Regeln gab es zunächst nur für Betriebe, die mit brennbaren Materialien hantierten oder Fleisch verarbeiteten. Erst 2002 wurde der verbindliche Schutz von Mitarbeitern auf die übrigen Bereiche des Arbeitslebens ausgedehnt. © dpa
Fünf Jahre später verbot der Bund Rauchen in seinen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen. Es folgten Regelungen der Länder, die den Tabakgenuss an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr - also Gaststätten - auf verschiedene Weise einschränken. © dpa
Die heutigen strengen Vorschriften im Betrieb gelten selbst für Einzelbüros von Rauchern. Es sei denn, es handelt sich um ein Büro, das sonst niemand betritt und von wo aus kein Rauch nach außen dringt. Das dürfte in der Praxis aber nie der Fall sein © dpa
Rechtlos sind Raucher aber auch heutzutage nicht. Nicht zuletzt deshalb muss ein Betriebsrat - sofern vorhanden - bei Entscheidungen zu Rauchverboten einbezogen werden. © dpa
Chefs dürfen Rauchen nicht mit dem Argument verbieten, Mitarbeitern ihr Laster abgewöhnen zu wollen. Denn: Es ist nicht Sache des Betriebes, Raucher zu Nichtrauchern zu machen. © dpa
Daher muss es Plätze geben, an denen Rauchen gestattet ist. Genüge ist getan, wenn Qualmen lediglich außerhalb der Gebäude erlaubt wird. © dpa
Im Klartext heißt das: Raucher müssen im Zweifelsfall bei Wind und Wetter draußen stehen. © dpa

Die Initiative hatte seit den 1990er Jahren im Abstand von mehreren Jahren Studien zum Rauchverhalten in Auftrag gegeben. Die Tabaksteuer hält nach den Untersuchungen hingegen niemand vom Qualmen ab - im Gegenteil: “Die jährliche Erhöhung der Tabaksteuer in den Jahren 2002 bis 2005 führte sogar zu einer Steigerung des Raucheranteils bei den über 15-Jährigen von 33,8 Prozent im Oktober 2000 auf 36,7 Prozent im Februar 2005“, folgert die Initiative.

Rauchverbote in den Bundesländern

Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt es in allen Bundesländern. © dpa
Seit August 2010 gilt in Bayern wieder ein striktes Rauchverbot. Ein Überblick über die Bundesländer: © dpa
BADEN-WÜRTTEMBERG: Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen, ist erlaubt. In Diskotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt. © dpa
BAYERN: Von August an ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. © dpa
Auf dem Oktoberfest darf in diesem Jahr noch geraucht werden, im nächsten nicht mehr. © dpa
BERLIN: Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Diskotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. © dpa
In Shisha(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußenbleiben. © dpa
BRANDENBURG: In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden. © dpa
BREMEN: In Gaststätten und Diskotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Eintritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen. © dpa
HAMBURG: Bisher durfte nur in Kneipen geraucht werden. Doch nun ist in Hamburg auch die Zigarette zum Essen erlaubt. Voraussetzung: Ein abgetrennter Raucherraum. © dpa
HESSEN: In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Diskotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht. © dpa
MECKLENBURG-VORPOMMERN: Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Diskotheken darf generell nicht geraucht werden. © dpa
NIEDERSACHSEN: In Restaurants, Kneipen und Diskotheken ist Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt. © dpa
NORDRHEIN-WESTFALEN: Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendlichen unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Diskotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden. © dpa
SAARLAND: Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein. Die Regel sollte ursprünglich von Juli an gelten, wurde aber Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof nach Klagen von Gastwirten vorläufig gestoppt. Die Richter wollen im kommenden Jahr in der Sache entscheiden. © dpa
SACHSEN: Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraum-Gaststätten, Spielhallen und Diskotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern. © dpa
SACHSEN-ANHALT: Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Diskotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben. © dpa
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen. © dpa
THÜRINGEN: Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz im Juni abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. © dpa

Erst die geänderten Gesetze zu Rauchverboten beispielsweise in Gaststätten hätten eine Trendwende geschafft.

dpa

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