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Söder erklärt Bayerns neuen Weg aus dem Lockdown: Lockerung für Kontakte und Schulen, aber Sorge bleibt

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Auf dem Corona-Gipfel wurde der Lockdown verlängert, aber auch abgeschwächt. Markus Söder warnt deshalb. Er zeigte nach einer Kabinettssitzung Bayerns Weg aus dem Lockdown auf.

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Update vom 4. März, 22.54 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich am Donnerstagabend noch einmal im Fernsehen zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels am Mittwoch in Berlin. In einem ARD-„Extra“ sprach er von einem „sehr ausbalanciertem Konzept“. Es gebe Öffnungsperspektiven aber auch eine Notbremse. „Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen.“

Genauso sieht es auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Er machte im ZDF-„heute journal“ deutlich, dass wenn die Infektionszahlen wieder steigen, dann gebe es auch wieder Schließungen. „Wir werden nicht noch einmal akzeptieren, dass wir so nah an den Rand der Überlastung unseres Gesundheitswesens kommen, wie wir das kurz vor Weihnachten waren.“ Ihm sei aber ebenfalls bewusst, dass die Gesellschaft nach vier Monaten eine Perspektive brauche.

Corona-Lockerungen: Wirtschaft zeigt sich wenig begeistert von den Beschlüssen

Update vom 4. März, 15.42 Uhr: Die Wirtschaft in Bayern zeigt sich wenig begeistert, von den Beschlüssen die in Berlin am Mittwoch und am Donnerstag im Bayerischen Kabinett getroffen wurden. Die Bayerische Industrie- und Handelskammer (BIHK) spricht von „wenig Licht und viel Schatten“. Viele Fragen seien noch ungeklärt, so der Präsident Eberhard Sasse. „Da sich die Öffnungen an den ständig schwankenden Inzidenzwerten orientieren, sind viele Unternehmen nach wie vor ratlos und frustriert.“

Deutlicher äußerte sich zum neuen Corona-Fahrplan der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert. Die Beschlüsse seien „enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Kontaktbeschränkungen im Privaten zu lockern und zeitgleich geschützte Bereiche geschlossen zu halten, halten wir angesichts der Erfahrungen der letzten Monate für fahrlässig.“

Für den Präsidenten des Handelsverbands Bayern, Ernst Läuger, sind die Ergebnisse des Gipfels „eine Katastrophe für den Handel“. Der Lockdown werde trotz angepriesener Öffnungsperspektiven bis Ende März fortgeführt, so Läuger. „Dies koste die geschlossenen Händler 1,6 Milliarden Euro an Umsatz. „Das können wir nicht mehr verkraften.“ Der Verband befürchtet eine Pleitewelle. 8000 Betriebe seien bedroht, 25.000 Jobs stünden auf der Kippe.

Corona-Lockerungen: Kontaktbeschränkungen teilweise aufgehoben

Update vom 4. März, 13.55 Uhr: Bayern setzt den Lockdown im Kampf gegen Corona bis zum 28. März fort, lockert aber an einigen Stellen. Damit setzt der Freistaat die Vorgaben des Corona-Gipfels vom Vortag um. „87 Prozent erfahren schrittweise eine Verbesserung“, resümierte Markus Söder nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts.

Wie von der Bund-Länder-Runde vorgegeben, dürfen sich künftig auch in Bayern wieder mehr Menschen zu privaten Runden verabreden. Buchhandlungen öffnen von kommendem Montag an. Alle weiteren Lockerungen finden Sie in unserer Übersicht.* Gastronomie bleibt noch bis mindestens 22. März geschlossen, danach könnte unter bestimmten Bedingungen zumindest die Außengastronomie öffnen.

Corona-Maßnahmen in Bayern: Söder stellt Plan für Schulen vor

Die neuen Öffnungsschritte betreffen auch die Schulen. Nach rund einem Vierteljahr Corona-Zwangspause dürfen ab dem 15. März auch alle weiterführenden Schulen in Bayern wieder öffnen - allerdings im Wechselunterricht und nur in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Das erklärte Söder ebenfalls bei der Pressekonferenz. Damit können zwei Wochen vor den Osterferien in weiten Teilen Bayerns alle Schülerinnen und Schüler wieder die Schule besuchen, mindestens zeitweise und in kleineren Gruppen. Rund 90 Prozent der Schüler hätten die Chance, vor den Ferien wieder die Schule zu sehen, sagte Söder. An den Osterferien hält er fest. Auch Kultusminister Michael Piazolo freut sich über die Perspektive für alle Schülerinnen und Schüler.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, dürfen ab 15. März alle Grundschulen von Wechsel- auf normalen Präsenzunterricht umstellen. Liegt die Inzidenz über 100 bleibt es laut Kabinettsbeschluss dabei, dass es an allen Schularten nurnoch Distanzunterricht geben darf. Eine Ausnahme soll es dort lediglich für die Abschlussklassen geben.

Nach Lockdown-Verlängerung: Stufenplan auch an Kitas

Auch an den Kitas wird nun in Stufen verfahren: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Kinderbetreuungseinrichtungen in den normalen Regelbetrieb wechseln. Zwischen 50 und 100 bleibt es beim eingeschränkten Regelbetrieb, also in festen Gruppen. Und in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 wird auf Notbetreuung umgestellt.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder warnt vor dritter Welle

Die zweite Welle sei laut Söder besiegt. „Aber die dritte Welle - Corona-Mutation - die rollt.“ Bei den Proben in Bayern betragen die Mutationen circa 30 Prozent, Spitzenreiter ist dabei der Landkreis Cham mit über 78 Prozent. „Dieser Virus ist schwieriger, gefährlicher“, erklärt der CSU-Chef. „Ungeduld darf nicht zur Gefährdungslage werden.“

Lockdown verlängert: Söder stellt bei Pressekonferenz Corona-Maßnahmen für Bayern vor

13.45 Uhr: Es sei dringend nötig, dass System zu „verbreitern“ sagt Söder auf Nachfrage zum Thema Impfen. Es sei wichtig, dass auch Hausärzte oder Fachärzte impfen können. Als Beispiel spricht Söder Chronisch-Kranke an, diese „fallen etwas durch“, weil die Krankenkassen die entsprechenden Daten nicht an die Kommunen geben würden. Deshalb sei eine weniger starre Bürokratie wichtig, damit Ärzte auch Chronisch-Kranke impfen können.

Corona-Pressekonferenz: Klaus Holetschek über Maßnahmen - Impfen und testen

13.41 Uhr: Zum Abschluss spricht Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Zum Thema testen: Er sei froh, dass Bayern bereits vorausschauend Tests gekauft habe. Am Freitag werden die ersten 1,3 Millionen Selbsttests ausgeliefert. „Diese Tests werden sicherlich ein wichtiger Bestandteil für uns alle sein.“

Zum Thema Impfen: „Wenn die EMA diesen Impfstoff freigibt, dann soll er auch verwendet werden“, sagt Holetschek mit Blick auf den russischen Impfstoff Sputnik. Je mehr Impfstoff man habe, desto besser.

Corona-Maßnahmen in Bayern: 90 Prozent der Schüler können noch vor Ostern zurück in die Schulen

13.40 Uhr: 90 Prozent der Schüler können „in der ein oder anderen Form“ vor Ostern zurück in die Schule. Dies zeige, dass man Prioritäten setze. Man zeige, „wie wichtig uns unsere Kinder und Jugendliche sind“, so Piazolo. Schule müsse in diesen Zeiten Halt und Struktur geben.

Corona-Maßnahmen in Bayern: Piazolo erläutert Vorgehen an Schulen - Pressekonferenz live

13.33 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo spricht von einer großen Herausforderung. „Seit 11 Wochen gibt es einige Schülerinnen und Schülern, die die Schule nicht mehr von innen gesehen haben“, erklärt er. Es sei wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen, dass man vor Ostern viele Schüler in die Schulen zurückbringen möchte. Man wolle den Kontakt, die Lage sei aber immer noch sehr „volatil“. Zum 15. März gebe es nun weitere Öffnungsschritte.

„Der Distanzunterricht funktioniert gut, aber er ist nie gleichwertig zum Präsenzunterricht“. Deshalb habe man für die Schulen die Strategie „öffnen, testen, impfen“ vorgesehen. Unter der 100er-Inzidenz sind alle Schüler in der Schule - entweder im Distanz- oder Präsenzunterricht. Über 100 sind nur die Abschlussklassen vor Ort. Erzieher und Lehrkräfte sollen „möglichst zügig“ geimpft werden. Außerdem gibt es ein Testkonzept. Piazolo bittet darum, das Angebot anzunehmen.

Lockdown-Verlängerung: Aiwanger freut sich über Lockerung der Corona-Maßnahmen

13.29 Uhr: Hubert Aiwanger spricht nach Markus Söder. Man habe gestern und heute Öffnungsschritte beschlossen. Die Belastung des Gesundheitssystem würde die Maßnahmen rechtfertigen, findet der Wirtschaftsminister. Die Zahl 100 sei die entscheidende Vorgabe, so Aiwanger. „Unter 100 wird es jetzt wieder deutlich besser beim Treffen mit anderen Familien. Das Thema Schulen erfährt eine Öffnung“, gleiches gelte für den Handel.

Besonders freue ihn die Perspektive für die Außengastronomie ab dem 22. März. Die Inzidenz muss dafür unter 50 liegen. Zwischen 50 und 100 müsse man einen Test machen, wenn man mit fremden Haushalten am Tisch sitze. Für Hotellerie und Tourismus „wird am 22. März in Berlin entschieden“, so Aiwanger. Er hoffe, dass die Branchen dann eine Perspektive bekommen. „Ich bin unterm Strich überwiegend zufrieden. Für den Großteil der Bürger kommt jetzt was rüber“, schließt er.

Lockdown-Verlängerung: Söder erläutert Corona-Maßnahmen - Pressekonferenz live

13.26 Uhr: „Wie schätzt man das jetzt ein?“ fragt Söder mit Blick auf die neuen Maßnahmen. Man brauche kein „schlechtes Gewissen haben, aber auch kein sorgloses Gefühl“, findet er. Man kann verschiedene Modell wählen, beispielsweise Zero Covid oder alles laufen zu lassen. Beides sei nicht umsetzbar. Man hab nun einen guten Weg gefunden. „Es bleibt jetzt eine Phase des Übergangs“, Söder sei zuversichtlich.

13.17 Uhr: „Nicht alles, nur in Schritten“, fasst Söder die Lockerungen zusammen. Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert, wenn die Inzidenz unter 100 liegt. Über 100 bleibt es. Wer unter 35 liegt, „da dürfen sich sogar drei Haushalt treffen.“ Für 87 Prozent der Bayern könne man mit den neuen Maßnahmen „deutliche Verbesserungen“ garantieren, wie es weiter heißt. So viele Bayern leben derzeit in Landkreisen und Städten, die eine Inzidenz unter 100 haben - den neuen Beschlüssen nach also „wenig genug“, um Lockerungen umzusetzen.

Unter 50 wird der Einzelhandel in Bayern ab dem 8. März geöffnet: „Mit Maske und mit Quadratmeterbegrenzung“. Museen, Gedenkstätten und Tiergärten sind auch betroffen - „ohne Test - sehr große Erleichterungen“, fasst Söder zusammen. Bleibt es 14 Tage unter dem Grenzwert, wird es den nächsten Schritt geben. Beispielsweise für die Außengastronomie.

Für Schulen soll es ein Testkonzept geben. „Schule wird nicht am 8. März passieren, sondern am 15. März“, so Söder. Man wolle bis dahin am Konzept arbeiten und noch weiter Lehrer impfen. Konkret: Ab 15. März bei Inzidenz unter 50 landkreisweit Präsenzunterricht an Grund- und Förderschulen; Inzidenz 0 bis 100 an allen Schulen in allen Klassen Wechselunterricht. Darüber Distanzunterricht, außer Abschlussklassen. Damit ermögliche man 90 Prozent der Schüler, die Schule wieder zu sehen, so Söder.

Corona-Pressekonferenz von Söder: Maßnahmen vorgestellt - Testen und Impfen als „Langzeitstrategie“

13.09 Uhr: Zum Thema Testen und Impfen sagt Söder: Die Logistik sei in Deutschland noch nicht überall zu 100 Prozent da. „Auf deutscher Ebene sind zu wenig Tests bisher vorhanden“, so der CSU-Chef weiter. Für dieses Jahr habe man in Bayern bereits viele Tests bestellt. Priorität soll es dabei unter anderem für Schulen und Kitas geben, sagt Söder. Es gebe keine Testpflicht, aber einen „dringenden Appell“ mehr zu machen. Söder spricht in diesem Zusammenhang auch von einem „Testbeleg“, um damit „entsprechende Freiheiten“ anzunehmen.

„Impfen ist die einzige Langzeitstrategie“, stellt Söder fest. Im Herbst habe man womöglich eine ganz andere Situation. In Deutschland habe das Impfen zu langsam begonnen. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „Kardinalfehler“ und einer „schweren Hypothek“. Das sei nur schwer aufzuholen, so Söder. „Alles muss verimpft werden, was geht“, sagt Söder. Kein Impfstoff dürfe liegen bleiben. Lehrer und Erzieher sollen vorrangig geimpft werden, er hoffe, dass dieses Angebot angenommen werde.

„Wir brauchen eine Veränderung der Impfbürokratie“, fordert Söder. Das System sei im Moment zu starr, es dauere oftmals zu lange. Er fordert schnell auf Ärzte umzustellen, beispielsweise Hausärzte. Impf-Zentren bleiben trotzdem „unersetzlich.“ Man wolle wegkommen von der starren Priorisierung: „All you can vaccinate“, sagt er.

Pressekonferenz jetzt live: Söder rechtfertigt Corona-Maßnahmen - Lockerungen beschlossen

13.05 Uhr: „Die zweite Welle ist besiegt. Aber die dritte Welle - Corona-Mutation - die rollt“, so Söder. Bei den Proben in Bayern betragen die Mutationen circa 30 Prozent, Spitzenreiter ist dabei der Landkreis Cham mit über 70 Prozent. „Dieser Virus ist schwieriger, gefährlicher“, erklärt der CSU-Chef. „Ungeduld darf nicht zur Gefährdungslage werden.“

Was man gestern und heute beschlossen habe, „ist der Versuch Sicherheit und Freiheit in die richtige Balance zu bringen. Dies ist ausdrücklich kein Paradigmenwechsel“, stellt Söder klar. Berechtigt sei die Frage, ob man überhaupt öffnen sollte. Man brauche für alle Maßnahmen die Akzeptanz der Bevölkerung. Lockerungen jetzt könne man deshalb vertreten. Außerdem bleibe es beispielsweise bei der FFP2-Maskenpflicht. Außerdem gebe es eine Notbremse im Stufenplan. Öffnungen würden dann bei hohen Inzidenzen wieder rückgängig gemacht werden. Söder spricht von Vertrauen und Verantwortung. „Nicht alles was erlaubt ist, muss auch gemacht werden.“ „Gibt es einen Osterurlaub oder einen neuen Osterlockdown?“ fragt Söder. Dies hänge von jedem Einzelnen ab.

13 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Markus Söder hat das Wort. „Wir stehen jetzt vor wichtigen Weichenstellungen.“ Man befinde sich in einer sehr sensiblen Phase der Pandemie. Man müsse klug abwägen, „auch wenn es stundenlange Verhandlungen sind“, so Söder über den gestrigen Corona-Gipfel. Ein Konzept müsse zwei Seiten berücksichtigen: die Sicherheitsseite, aber auch Folgen für Wirtschaft und Menschen. „Das Herz sagt öffnen, so viel wie es geht (...). Der Verstand sagt: Achtung, Achtung. Die Zahlen steigen wieder.“

Update von 12.45 Uhr: In 15 Minuten soll die Pressekonferenz nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts beginnen. Neben Markus Söder werden sich auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo äußern. Gleich live hier.

Lockdown-Verlängerung: Söder-Pressekonferenz am Tag nach dem Corona-Gipfel - gleich live

Update vom 4. März, 12.05 Uhr: Seit 11 Uhr tagt das bayerische Kabinett und stimmt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ab (siehe Erstmeldung). Um 13 Uhr wird es dazu - unter anderem mit Markus Söder - eine Pressekonferenz geben. Diese können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Corona in Bayern: Grüne kritisieren nach Gipfel-Beschlüssen „Blindflug-Modus“ - Kontakt-Lockerungen „überfällig“

Update vom 4. März, 10.35 Uhr: Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, erklärt nach dem Corona-Gipfel und vor dem Kabinettstreffen in Bayern gegenüber Merkur.de: „Strategien können angepasst werden und auf veränderte Bedingungen reagieren. Nur: Ich sehe keine Strategie, die aktualisiert werden könnte. Die zankende Runde der Landesfürsten befindet sich weiter im Blindflug-Modus.“

Was fehle seien „flächendeckende Testkonzepte, schnelleres Impfen und lückenloses nachverfolgen – diese Grundlagen staatlicher Verantwortung in einer Pandemie müssen nach einem Jahr endlich wie einzelne Zahnräder eines Uhrwerks ineinander greifen“.

Man könne nicht nur auf verantwortliches Handeln der Bürger:innen setzen, wenn der Staat selbst seinen Pflichten zur weiteren Eindämmung der Pandemie und zum Schutz seiner Bürger*innen nicht ausreichend nachkomme. Und weiter: „Die Ermöglichung von mehr privaten Kontakte ist längst überfällig. Die Entlastungsmöglichkeiten für Familien und unsere Kleinsten müssen künftig immer oberste Priorität haben. Zu lange schon besteht hier ein Ungleichgewicht zwischen Belastungen im Privaten und anderen Bereichen“, so Hartmann.

Jetzt dürften die Öffnungen vor allem nicht falsch verstanden werden, Homeoffice müsse weiter der Standard sein. „Da ist weiterhin mehr Verbindlichkeit nötig.”

Corona in Bayern: Kabinett tagt nach Gipfel-Beschlüssen - bleibt Söder bei neuen Lockerungen?

Erstmeldung: München/Berlin - Deutschland verlängert den Lockdown, schwächt ihn aber deutlich ab. Das ist das Ergebnis des stundenlangen Corona*-Gipfels vom Mittwoch. Viele Geschäfte sollen demnach öffnen dürfen, auch mehr Freizeitaktivitäten werden möglich. Es sollen auch wieder mehr Kontakte erlaubt werden. Einen Überblick über die Regeln finden Sie hier.

Klar ist aber auch: Dieser Weg birgt Risiken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der mutigen Öffnungsschritte im Kampf gegen Corona* zur Vorsicht gemahnt. „Wahr ist, was hier beschlossen wurde, sind schon sehr große Schritte.“ Das sagte der CSU*-Chef in der Nacht zum Donnerstag nach den Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Der März werde demnach ein Übergangsmonat. „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“, sagte Söder.

Corona-Lockdown verlängert und gelockert: Söder-Kabinett stimmt über Gipfel-Beschlüsse ab

Bereits am heutigen Donnerstag könnte das bayerische Kabinett die in Berlin beschlossenen Maßnahmen umsetzen. Der Ministerrat tagt ab 11 Uhr und stimmt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Um 13 Uhr wird es dann eine Pressekonferenz mit Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo geben.

Corona-Lockdown verlängert: Stufenplan zur Öffnung beschlossen

Beim Corona*-Gipfel wurde unter anderem ein Stufenplan zur Öffnung des gesellschaftlichen Lebens beschlossen. Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz sollen demnach ab kommenden Montag nach den bereits geöffneten Garten- und Baumärkten, Friseuren und Kosmetikstudios auch Buchhandlungen wieder aufsperren können.

Auch soll kontaktfreier Sport im Freien alleine oder zu zweit in Gegenden möglich werden, wo die Sieben-Tage-Inzidenz* den Wert 100 nicht übersteigt. Weitere Öffnungsschritte in solchen Gegenden umfassen neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel auch Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung.

Inzidenz unter 50: Einzelhändler dürfen öffnen - Sporttreiben soll wieder möglich werden

Ein Sieben-Tag-Inzidenz unter 100, aber über 50 hatten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts* (RKI) am Mittwoch 37 der 105 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte. In Regionen mit einer Inzidenz unter 50 sollen alle Einzelhändler unter strengen Einlassbeschränkungen für Kunden wieder öffnen können. Auch das gemeinsame Sporttreiben ist dort ab Montag wieder für zehn Personen gleichzeitig erlaubt. Museen und Zoos können dort sogar ohne Terminbuchung der Besucher öffnen. Das hätte am Mittwoch für 39 Landkreise und kreisfreie Städte zugetroffen.

Corona in Bayern: Kontaktbeschränkungen werden gelockert - Söder mahnt zur Vorsicht

Ebenfalls schon vom kommenden Montag an sollen die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen. Nun werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein - beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sind auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten - mit zusammen maximal zehn Personen - möglich. Kinder bis 14 Jahre sind von dieser Regelung ausgenommen.

„Wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück“, erklärte Söder. Er warnte aber auch vor zu hastigen Öffnungsschritten. „Das Herz sagt uns: So viel öffnen wie möglich! Der Verstand mahnt aber eindeutig zur Vorsicht“, sagte der CSU-Chef weiter. „Wir haben kein schlechtes Gewissen dabei, aber wir haben schon Sorgen und Bedenken.“

Söder-Warnung zu Ostern: „Entweder eine schöne Zeit oder vielleicht den nächsten Lockdown“

„Wir haben die zweite Welle besiegt, und die dritte Welle rollt.“ Die Gefahr und Dimension der dritten Welle hänge von jedem Einzelnen ab. „Deshalb müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht unbedacht in den nächsten großen Lockdown kommen. Wenn viele über Ostern reden, dann haben wir Ostern entweder eine schöne Zeit oder vielleicht den nächsten Lockdown.“ Deshalb habe man jetzt „einen Dreiklang aus Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung“ beschlossen. Eine besondere Kontaktregelung für Ostern wurde nicht beschlossen. (kam/dpa)*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Über Stunden debattierte Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Markus Söder soll Olaf Scholz dabei hart angegangen haben.*

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