Speichern gegen den Terror
Bremen - Von Mareike Bannasch. Das Gespenst ist zurück. Nach den Anschlägen von Paris werden sie wieder lauter, die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Glaubt man Nachrichtendienstlern, Innenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel ist sie der richtige und offenbar auch einzige Weg in Richtung sichere Nation. Datenspeicherung als Allheilmittel gegen Terrorismus? So einfach ist es dann doch nicht, sagt zumindest Peter Schaar. - Von Mareike Bannasch.
Am Montagabend war der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte als Referent der Bremischen Literaturwoche und als Aufklärer in Sachen Internet und Geheimdienste gefragt. Seinem Publikum hält er dabei zunächst einmal den Spiegel vor. So sei der Ruf nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor allem eins: die Antwort auf des Bürgers Wunsch nach mehr Sicherheit. Der immer dann aus dem Boden schießt, wenn das eigene Land, oder der direkte Nachbar angegriffen werden. Für den wachsamen Politiker gibt es da nur eine Reaktion: Übereifriger Aktionismus. Nichts anderes ist die aktuelle Debatte für den ehemaligen obersten Datenschützer.
Zumal die Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus in jenen Ländern, die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung betreiben, eher spärlich sind. Ein Beispiel gefällig? Frankreich. Allerdings verschweigt Schaar, dass mit den gespeicherten Daten zwar keine Terroristen gestoppt werden konnten, aber man nun immerhin deren Hintermänner zu kennen glaubt. Was angesichts der Toten aber bestenfalls als Schadensbegrenzung dienen kann.
In seinem Protest gegen den neuen Vorstoß in Sachen Datenspeicherung ist Peter Schaar übrigens nicht allein. Zumindest die Opposition im Land hält nichts vom gesetzlich gesicherten Misstrauen gegen jedermann. Und auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben mit vorangegangenen Urteilen der ersten Initiative bereits einen Riegel vorgeschoben, und eine weitere Gesetzgebung fast unmöglich gemacht. So müsste eine neue Richtlinie sicherstellen, dass die Daten nicht missbraucht werden oder in die Hände von Dritten gelangen. Angesichts der Mittel, mit denen BND, NSA und andere Geheimdienste bereits heute unterwegs sind, scheint dies jedoch nicht nur Peter Schaar kaum denkbar. Außerdem dürften die Persönlichkeitsrechte der Bürger in keinen Fall eingeschränkt werden – angesichts von 500 Millionen Pauschalverdächtigen ist das kaum möglich.
Muss man sich also keine Sorgen um seine Metadaten machen? Was nicht erlaubt ist, passiert auch nicht? Ganz so einfach ist es dann leider doch nicht. Schaar zeigt an diesem Abend ein ums andere Mal eindrucksvoll und zugleich erschreckend deutlich auf, wie die Geheimdienste bereits jetzt eifrig die Nutzer der Telekommunikationsdienste ausspionieren – und sich dabei auf geltendes Recht berufen. So nimmt der BND etwa für sich in Anspruch, nur Daten von ausländischen Bürgern zusammenzutragen und an deren Geheimdienste weiterzugeben. Gesetzestreuer geht es nicht. Sagen sich übrigens auch die Engländer und Amerikaner, die ihrerseits munter Daten weiterreichen. So stecken sie mitten drin, in einem Kreislauf, der aus mündigen Bürgern gläserne machen wird oder schon längst gemacht hat.
Düstere Zeiten also, die der ehemalige oberste Datenschützer da heraufbeschwört. Ohne sich wirklich um eine ausgewogene Argumentation zu bemühen, im Gegenteil, seine Botschaft ist denkbar simpel: Die Geheimdienste sind böse, tragen nichts zur allgemeinen Sicherheit bei und werden von der Politik nicht gestoppt. Dass das Vorgehen von BND und Co. nichts Neues ist, Schaar ist das nur eine Randnotiz wert.
Bedroht von so viel Übermacht hat der Bürger nur eine Chance, die der Datenschützer trotz aller düsteren Zukunftsfantasien sehr deutlich macht. Er muss sich selbst um den Schutz seiner Daten kümmern und auf risikoreiche Anbieter verzichten. Das klingt eigentlich ganz einfach, ist für manche vielleicht aber ein zu großes Opfer. Wer sich vor dem Zugriff schützen möchte, muss nämlich eines lernen: ein Leben ohne Facebook oder andere soziale Netzwerke. Klar, das kann Angst machen, so eine Zukunft ohne die neuesten Beziehungsupdates des besten Freundes aus Kindertagen, ohne die Urlaubsbilder der Arbeitskollegen und ohne die Ausgehtipps des Chefs. Es könnte aber auch Freiheit bedeuten – und Sicherheit. Doch sich deshalb für ein Leben jenseits von 2.0 entscheiden? Da hört der Spaß nun wirklich auf.