Spritpreise bald in Echtzeit vergleichbar
Das Bundeskartellamt will mit schnellen Echtzeit-Infos über die Preise an den mehr als 14.000 Tankstellen für mehr Transparenz sorgen. Das neue System soll vor Ende des Sommers starten.
Autofahrer in Deutschland sollen das neue Informationssystem für Spritpreise in Echtzeit noch vor dem Ende der Hauptreisezeit im Sommer nutzen können. „Wenn hier alle an einem Strang ziehen, gehe ich davon aus, dass die Autofahrer noch in diesem Sommer die ersten Preisdaten abrufen können“, erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Mittwoch in Bonn.
Die Erfassung der einzelnen Tankstellen durch die Marktransparenzstelle Kraftstoffe werde in Kürze beginnen. Ab Mitte Juli könnten dann Dienstleister ihre Zulassung beantragen, die die Preisinformationen den Verbrauchern beispielsweise über App's zur Verfügung stellen.
Nach Einschätzung von Mundt wird es vom Start weg eine breite Palette an Dienstleistern geben, die diese Daten den Autofahrern zur Verfügung stellen. Das könnten unter anderem Automobilclubs, junge Unternehmen oder auch Regionalzeitungen sein, die diesen Preisservice auf ihrer Homepage integrieren wollen. Mundt geht von vielen kostenlosen Angeboten für die Autofahrer aus, die werbefinanziert sein könnten.
Das neue Informationssystem dürfte auch bei den Autofahrern auf sehr großes Interesse stoßen. Beispielsweise bei Autobahnfahrten könnten Infos über deutlich günstigeres Benzin an nur wenigen hundert Meter entfernten Tankstellen von Nutzen sein.
Im Kampf gegen illegale Absprachen in der deutschen Wirtschaft ist das Bundeskartellamt dank einer Kronzeugen-Regelung und verbesserter Ermittlungsmethoden immer erfolgreicher. Die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder stieg von rund 190 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 316 Millionen Euro 2012 deutlich an.
Die Bußgelder, die in den Bundeshaushalt fließen, sind Resultat von 34 Fällen. Herausragend war das Schienenkartell mit Bußgeldern von insgesamt 124,5 Millionen Euro. Bei diesem Verfahren wurden bisher Absprachen von Schienen-Herstellern gegenüber der Deutschen Bahn geahndet. Zudem wird noch wegen des Verdachts auf Absprachen bei Schienen für regionale Kunden ermittelt. Dieses Verfahren soll noch 2013 abgeschlossen werden.
Bei einer möglichen Übernahme deutscher Kabelnetzbetreiber halten die Bonner Wettbewerbshüter eine intensive Prüfung für erforderlich. Mundt verwies auf die geringe Zahl an Anbietern bei Kabelangeboten insbesondere für Wohnanlagen. Gemessen am Umsatz wäre sowohl eine mögliche Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone als auch durch Liberty ein Fall für die europäischen Wettbewerbshüter. Unter bestimmten Voraussetzungen gebe es jedoch auch die Möglichkeit, eine Überweisung von Brüssel an das Bundeskartellamt zu beantragen.
Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise
Mundt ließ offen, ob er bei einer Konstellation Vodafone/Kabel Deutschland eine solche Prüfung an sich ziehen will. Bei einer möglichen Konstellation Liberty/Kabel Deutschland hätte die Behörde wegen ihrer tiefen Expertise des Kabelmarktes Interesse, den Fall in Bonn zu prüfen. Der Behördenchef ließ außerdem erkennen, dass er für eine Übernahme von Kabel Deutschland durch Liberty höhere Hürden sehen würde als bei einer Übernahme durch den Mobilfunker Vodafone.
Der britische Mobilfunkkonzern Vodafone hatte für Kabel Deutschland am Montag ein Übernahmeangebot gemacht. Die Münchner raten ihren Aktionären, dies anzunehmen. Die Briten sind bereit, für den Konzern bis zu 10,7 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Zuvor hatte bereits der US-Kabelgigant Liberty Media Interesse an einer Übernahme bekundet. Das amerikanische Unternehmen besitzt allerdings bereits mit Unitymedia KabelBW die Nummer zwei auf dem deutschen Kabelmarkt.
dpa