Bußgeld-Reform: Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten - dabei gibt es wirkungsvollere Methode
Eine Bußgeld-Reform soll ab 2020 für verstärkte Sicherheit auf den Straßen sorgen. Allerdings scheint eine andere Maßnahme vielversprechender zu sein.
Am 14. Februar 2020 wird im Bundesrat über eine geplante Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) abgestimmt. Darin sind höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe bei Verkehrsdelikten vorgesehen. Dabei halten die betroffenen Autofahrer und die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) eine andere Maßnahme für viel wirkungsvoller, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Das beinhaltet die geplante Bußgeld-Reform
Die geplanten Neuerungen beinhalten nicht nur die Erhöhung von Bußgeldern, es sollen auch neue Tatbestände geschaffen werden, die ein Bußgeld zur Folge haben. Wo es früher nur ein Verwarngeld gegeben hat, sollen nun Punkte vergeben werden. Die Änderungen beziehen sich dabei vor allem auf das Parken in zweiter Reihe, den Schutz von Fahrradfahrern und die Nutzung der Rettungsgasse.
Forsa-Umfrage: Das sagen Autofahrer zur geplanten Bußgeld-Reform
Aber was sagen eigentlich die Betroffenen dazu? Um das herauszufinden, hat der DAV beim Forsa-Institut eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. In deren Zuge wurden 1.007 männliche und weibliche Führerscheinbesitzer im Alter von 18 bis 65 Jahren befragt. Die Ergebnisse zeigen: Insgesamt hält nur eine knappe Mehrheit (53 Prozent) die Novelle für positiv. Nur elf Prozent sind überzeugt, dass die Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen, viele (44 Prozent) gehen davon aus, dass sie eher nicht oder auf gar keinen Fall (acht Prozent) den gewünschten Effekt bringen.
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Sind höhere Bußgelder wirklich nötig? Autofahrer haben andere Meinung
Was höhere Bußgelder im Speziellen angeht, sind knapp zwei Drittel der Meinung, dass sie sehr wirkungsvoll (24 Prozent) und eher wirkungsvoll (41 Prozent) sind, doch es gibt eine Maßnahme, die ihrer Ansicht nach einen noch größeren Effekt bringen soll - und zwar verstärkte Verkehrskontrollen durch die Polizei (85 Prozent). Auch eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen sehen 80 Prozent als Möglichkeit, den Straßenverkehr sicherer zu gestalten. 56 Prozent unterstützen zudem ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und 47 Prozent mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten als Maßnahme.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sieht die Erneuerung des Bußgeldkatalogs eher kritisch: "Mit Ausnahme der neuen Vorschriften und Strafen für die Bildung und Nutzung der Rettungsgasse tragen die anderen Maßnahmen aus unserer Sicht nicht unbedingt zu einer höheren Verkehrssicherheit bei", sagt Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und meint weiter: "Im Übrigen halten wir die bestehenden Strafen und Bußgelder für ausreichend und unangenehm genug. Durch höhere Bußgelder steht der Staat nur wieder im Verdacht, seine Kasse zusätzlich füllen zu wollen. Statt an der Bußgeldschraube zu drehen wären in erster Linie verstärkte Verkehrskontrollen sehr wirkungsvoll, die auch von den befragten Autofahrern in der Forsa-Umfrage mit großer Mehrheit als vergleichsweise bessere Lösung angesehen wurden."
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