Urteil

Elektroautos müssen bei Ladestation auch aufladen

Die Ladesäule für Elektroautos ist kein Parkplatz. Foto: Jan Woitas
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Die Ladesäule für Elektroautos ist kein Parkplatz. Foto: Jan Woitas

"Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei": Wer dieses Schild liest, darf sein E-Auto gerne dort aufladen. Allein zum Parken sind diese Stellflächen aber nicht gedacht.

Berlin (dpa) - Fahrer von Elektroautos dürfen laut einem Urteil nur auf dem Parkplatz einer Ladestation parken, wenn sie ihren Wagen dort auch tatsächlich aufladen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Ein Fahrer hatte vergeblich gegen ein Abschlepp-Unternehmen geklagt, das ihm 150 Euro in Rechnung gestellt hatte. Das Urteil (Az. 227 C 76/16) wurde nach Angaben des Gerichts bereits am 16. November 2016 gesprochen.

Der Kläger hatte ein gemietetes Elektrofahrzeug auf einem Straßenabschnitt abgestellt, der zur Privatstraße umgewidmet und mit einem Halteverbotsschild versehen worden war. Auf einem zweiten Schild stand "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei". Der Fahrer schloss das Auto jedoch nicht an, da eine der beiden vorhandenen Ladestationen bereits belegt war und bei der zweiten das Kabel nicht zum Fahrzeug passte.

Vor Gericht argumentierte der Kläger, die Eigentümerin der Privatstraße habe kostenfreien Parkraum für alle Elektrofahrzeuge anbieten wollen. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nicht. Der Fahrer legte Berufung gegen das Urteil ein.

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