Für den Städte- und Gemeindebund sagt Experte Timm Fuchs: „Man kann die Stadt Köln dafür nicht verteufeln, sie muss ihren Haushalt ausgleichen.“ Die Gebühr sei „betrüblich für Lehrer“, aber: „Dass Köln hier für Gleichbehandlung mit den städtischen Mitarbeitern sorgen will, ist auch verständlich.“ Und: „Eigentlich sollten die Städte finanziell so ausgestattet sein, dass weder städtische Mitarbeiter noch Lehrer für ihre Parkplätze zahlen müssen, so wie dies in vielen Unternehmen üblich ist.“
Stuttgart lässt Lehrer für das Parken an städtischen Schulgrundstücken bereits zahlen. „Es gibt diese Gebühr, aber nicht flächendeckend“, sagt Stadtsprecher Sven Matis. In Bremen müssen die Pädagogen schon seit Jahren Parkplätze an den Schulen mieten. Eine Minderheit nutze das, erzählt ein GEW-Sprecher. Die meisten parkten in Nebenstraßen oder auf kostenlosen Parkplätzen in der Umgebung.
Der Städte- und Gemeindebund kennt sonst bundesweit keine andere Stadt oder Gemeinde mit einer solchen Einnahmequelle. Das gilt auch für den Deutschen Städtetag. Beide machen dazu allerdings auch keine Erhebungen. Aber: So manche Kommunen steht in den Startlöchern.
dpa