Punkte-Reform: Kompromiss in Sicht
Berlin - Jetzt soll die umstrittene Neuregelung des Flensburger Punktekatalogs für Raser und Drängler doch noch die Kurve kriegen. Nach dem abrupten Stopp-Signal des Bundesrats stehen die Zeichen auf Einigung.
Für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder kommt nun doch noch grünes Licht bis zur Bundestagswahl in Sicht. Bund und Länder verständigten sich in einer Arbeitsgruppe auf einen Kompromissvorschlag, der an diesem Mittwoch dem gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden soll. Entsprechende dpa-Informationen bestätigte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Montag. Er sprach von einem „guten Kompromissvorschlag“, der für mehr Verkehrssicherheit sorge.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossenen Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Juni gestoppt. Nun soll es vor allem nochmals Änderungen am neukonzipierten Fahreignungs- Seminar geben. Demnach sollen unter anderem Inhalte gestrafft werden, sodass Seminare günstiger werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.
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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, betonte, dass ein Punkteabbau durch den freiwilligen Besuch von Seminaren auch künftig möglich bleibe. „Dies ist ein wichtiger Punkt für die Verkehrssicherheit und für alle Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind.“ Mit solchen Seminaren sollen Verkehrssünder den Angaben zufolge aber nur einen Punkt abbauen können, zuletzt waren bis zu zwei Punkte vorgesehen.
Der Kompromissvorschlag sieht zudem vor, weitere Delikte mit je einem Punkt in den Katalog aufzunehmen. Dazu gehören das Blockieren von Feuerwehreinfahrten und Rettungswegen sowie Fahrerflucht.
Mit der Reform will Ramsauer das Punktesystem einfacher und gerechter machen. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden.
dpa