Zahlen Rentner doppelt Steuer? Bundesfinanzhof muss entscheiden – womöglich Millionen Rentner betroffen
Werden Renten möglicherweise unzulässig hoch besteuert? Das Urteil des Bundesfinanzhofs wird noch im laufenden Monat erwartet.
Update vom 20. Mai 2021: Deutschlands höchstes Finanzgericht will am 31. Mai zwei wegweisende Urteile zur Rentenbesteuerung verkünden - mit potenziell großen Auswirkungen sowohl für Rentner als auch die Staatskasse. Den Termin kündigte der X. Senat des Bundesfinanzhofs am Mittwoch nach den beiden mündlichen Verhandlungen an, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Es geht um die Frage, ob der Staat bei der noch bis 2040 laufenden schrittweisen Umstellung der Rentenbesteuerung zu Lasten der Rentner zu viel kassiert. Eine Tendenz ließ der Senat laut dpa nicht erkennen.
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Update vom 19. Mai 2021: 350 Euro im Jahr, mehr als 3.000 Euro seit Renteneintritt: Diese Steuerlast ergibt sich aus der Doppelbesteuerung seiner Rente, wie der Rentner Gert Zimmermann berechnet hat. Der 74-jährige zieht seit sieben Jahren durch die Instanzen, um sich gegen die Doppelbesteuerung seiner Rente zu wehren. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk weiter informiert, hofft Zimmermann auf ein baldiges Ende der Doppelbesteuerung von Renten. Am heutigen Mittwoch, den 19. Mai 2021, soll das Verfahren im Bundesfinanzhof als oberstem Finanzgericht neu verhandelt werden. Unterstützung bekommen die Kläger vom Bund der Steuerzahler. Natürlich gehe es darum, dass sie zu viele Steuern zahlen, zitiert die Tagesschau Reiner Holznagel als Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Weil sie aus versteuerten Einkommen nochmal Steuern* zahlen müssen, das ist unfair und das ist unzulässig“, so Holznagel.
„Dass eine solche doppelte Besteuerung verfassungswidrig ist, das steht bereits fest“, bekommt Holznagel Rückenwind vonseiten des Gerichtssprechers Volker Pfirrmann. Wie er im Tagesschau-Interview erklärt, müsse jetzt aber noch genau geklärt werden, wann eine solche doppelte Besteuerung überhaupt vorliegt und wie diese genau zu berechnen ist. „Diese Berechnung ist ziemlich kompliziert, und die Kläger und das Finanzamt haben dazu auch ganz unterschiedliche Auffassungen“, so Pfirrmann.
Die mündliche Verhandlung am Bundesfinanzhof in München am heutigen Mittwoch könnte je nach Ausgang eine enorme finanzielle Belastung – in Milliardenhöhe – für den Bundeshaushalt darstellen. Bundesweit gibt es bereits mehr als 140.000 Einsprüche gegen Steuerbescheide wegen des Vorwurfs einer Doppelbesteuerung von Renten, so die Tagesschau. Ob der Doppelbesteuerung der Renten bald ein Ende gesetzt wird, soll sich noch im Mai entscheiden.
Wann fällt das Urteil zur Rentenbesteuerung?
Update vom 12. April 2021: Wie wird der Streit um eine mögliche Doppelbesteuerung der Rente wohl entschieden? In zwei anhängigen Verfahren soll der Bundesfinanzhof entscheiden (BFH, X R 20/19 und X R 33/19), wie wiwo.de berichtet. „Am 19. Mai will der BFH in beiden Verfahren erstmals mündlich verhandeln, wie er mittlerweile bekanntgegeben hat und damit vorherige exklusive Informationen der WirtschaftsWoche bestätigt“, heißt es in dem Bericht (Stand: 30. März). Eine Entscheidung solle voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Mai verkündet werden, habe der BFH mitgeteilt.
Es gebe, wie t-online.de (Stand: 9. April) zudem berichtete, theoretisch zwei Möglichkeiten: Entweder beschließe der Senat, die jeweiligen Urteile schriftlich mitzuteilen. Das sei aber unwahrscheinlich, zitierte t-online einen BFH-Sprecher. Die andere Variante ist dem Bericht zufolge, dass ein weiterer Termin zur Urteilsverkündung festgelegt wird – maximal zwei Woche nach der mündlichen Verhandlung. „Davon gehe ich, Stand jetzt, aus“, erklärte der Sprecher dem Portal zufolge zum Zeitpunkt. „Bis zum 31. Mai werden in dem Fall die Urteile zur Rentenbesteuerung fallen.“
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Urteile mit hohen finanziellen Folgen für Millionen Deutsche erwartet
Die Urteile werden „hohe finanzielle Folgen für Millionen Deutsche* haben – egal, in welcher Richtung sie ausfallen“, berichtet wiwo.de. „Womöglich ist nicht einmal die Entscheidung im Einzelfall entscheidend, sondern die dabei aufgesetzten Grundsätze, die sich dann auch auf andere Fälle übertragen lassen“, schreibt das Portal. Für den Staat gehe es gar um Millionen.
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Update vom 16. März 2021: Millionen Deutsche sind von dem Streit betroffen sein, zu dem in den kommenden Monaten ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) erwartet wird: Werden Renten in Deutschland womöglich unzulässig hoch besteuert? Einige Experten gehen zumindest davon aus, dass es bei der Rente in Deutschland zu einer Doppelbesteuerung komme.
Im Interview mit fr.de erklärt der Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler, der eine entsprechende Formel entwickelt hat, anhand eines Beispiels: „Bei einem Renteneintritt 2020 und 35 Jahren Beitragszeit, Beitragsbeginn also 1985, liegt der Besteuerungsanteil der gesamten Rentenbeiträge bei etwa 40 %. Im Gegensatz dazu sind in der Phase der Auszahlung nur 20 % des Renteneinkommens steuerfrei. Stattdessen müsste der Betrag bei 40 % liegen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Doppelbesteuerung vorliegt.“
Schindler erklärt in dem Interview zudem: „Nach unserer Berechnung fällt die Doppelbesteuerung mindestens für Rentner:innen an, die ab dem Jahr 2005 in den Ruhestand gehen. Zu diesem Zeitpunkt ist sie noch relativ gering, steigt aber schnell immer weiter an und erreicht in den Renteneintrittsjahren 2022 - 2023 ihren Höchstsatz von 20 bis 23 % und zwar ungerechterweise um so höher, je größer die Zahl der Beitragsjahre ist.“ Erst ab dem Jahr 2070 würden die ersten Seniorinnen und Senioren nicht mehr doppelt besteuert, so Schindler. „Für mich als Finanzmathematiker ist diese Konstruktion abenteuerlich.“
In den kommenden Monaten soll der Bundesfinanzhof in zwei anhängigen Verfahren entscheiden (BFH, X R 20/19 und X R 33/19), wie wiwo.de (Stand: 10. März) berichtete. Diese Urteile würden hohe finanzielle Folgen für Millionen Deutsche haben – egal, in welcher Richtung sie ausfallen, so das Portal. Für den Staat gehe es gar um Milliarden.
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Bundesfinanzhof entscheidet über umstrittene Rentenbesteuerung
Artikel vom 26. Januar 2021: Das Jahr 2021 könnte für Steuerzahler ein wichtiges werden. So wird zur möglichen Doppelbesteuerung der Renten* in diesem Jahr ein wegweisendes Urteil vom Bundesfinanzhof erwartet. Der Streit dreht sich, wie das Portal wiwo.de bereits vor einigen Monaten berichtete, darum, dass die Regeln für die Besteuerung der Rente möglicherweise verfassungswidrig seien. Denn sie könnten, je nachdem wie gerechnet werde, zu einer Doppelbesteuerung führen, so das Portal. Die aber dürfe es laut Bundesverfassungsgericht nicht geben. Nun also soll der Bundesfinanzhof (BFH) bei der Streitfrage entscheiden.
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Durch den Bundesfinanzhof erwarten Experten in diesem Jahr folglich ein wegweisendes Urteil. Die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in München über eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten war dem Evangelischen Pressedienst (epd) zufolge ursprünglich für Herbst 2020 erwartet worden. Wegen der Corona-Pandemie sei der Termin allerdings mehrmals verschoben worden. Eine Entscheidung steht nun also 2021 aus. Die mündliche Verhandlung sei erst auf Januar verschoben worden, berichtet das Portal waz.de (Stand: 25.01.2021), nun sei das zweite Quartal 2021 angepeilt. Der Bundesfinanzhof wolle im Frühjahr über die viel diskutierte Besteuerung von Renten entscheiden, schreibt das Portal. Im Kern gehe es um die Frage, ob es derzeit zumindest für einen Teil der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung komme, schreibt das Portal. Ausgangspunkt sei die entsprechende Klage eines Ruheständlers.
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Die sogenannte Doppelsteuerung stellt, wie das Portal finanzen.de. (Stand: 25.01.2021) anlässlich des in diesem Jahr zu erwartenden Urteils berichtet, für viele Rentner und künftige Senioren „ein großes und teures Ärgernis dar“. Je nach individueller Situation entgehen dem Bericht zufolge Betroffenen mehrere tausend Euro, die das Finanzamt aus ihrer Sicht zu Unrecht kassiere. Dazu komme es, weil der Fiskus Steuern auf die gesetzliche Rente erhebe, obwohl Steuerzahler die Beiträge dazu bereits aus ihrem versteuerten Einkommen gezahlt hätten, schreibt das Portal zu der Kritik.
Noch ist die Streitfrage allerdings nicht endgültig geklärt. Viele Rentner dürften umso gespannter sein, wie das Urteil des Bundesfinanzhofs in diesem Jahr wohl ausfällt. (ahu) *Merkur.de und FR.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.
Quellen: fr.de; wiwo.de; finanzen.de; epd; waz.de
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