«Wir begrüßen die angestrebte ökologische Fortentwicklung von Produktion und Handel», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel, Christoph Wenk-Fischer. Viel effektiver und nachhaltiger als eine geplante bürokratische Berichtspflicht aber wäre es, die Mehrwertsteuer auf Sachspenden abzuschaffen - um damit «Spenden statt entsorgen» zu erleichtern.
Darauf verweist auch ein Sprecher des Onlinehandel-Giganten Amazon. Unternehmen müssten derzeit die Mehrwertsteuer auf den Wert von gespendeten Waren entrichten. «Daher ist es für Unternehmen wirtschaftlich wenig sinnvoll, Waren zu spenden.» Das betreffe auch selbstständige Verkaufspartner, die ihre Produkte direkt an Amazon-Kunden verkauften. Der Abbau des finanziellen Nachteils von Sachspenden und geringere administrative Anforderungen für Spendenpartner würden Firmen helfen und sie ermutigen, nachhaltige Alternativen für den Umgang mit Retouren zu finden.
Wenn Amazon eigene Produkte spende, komme das Unternehmen gegenüber den deutschen Steuerbehörden für die Mehrwertsteuer auf. Generell sagte der Sprecher: «Amazon ist ein Händler - unser Ziel ist es, alle Waren zu verkaufen. Der Umgang mit nicht verkaufbarer Ware ist aber seit jeher eine Herausforderung für alle Unternehmen und geht weit über den Onlinehandel hinaus. Nur wenn wir keine andere Möglichkeit mehr haben, geben wir unsere Artikel zum Recycling, zur Energierückgewinnung oder als allerletzte Option zur Deponierung.»
Was Umweltverbände zu den Plänen sagen:
Viel Schatten, wenig Licht - so könnte man die Reaktion von Verbänden zusammenfassen. Und: Es müssten nun konkrete Schritte folgen. Greenpeace-Expertin Viola Wohlgemuth sagte, wenn die Transparenzpflicht über die Vernichtung von Neuwaren wirklich effektiv durchgesetzt werde, sei dies ein «richtiger und mutiger» Schritt von Schulze. Im zweiten Schritt müsse ein «Vernichtungsverbot» für neuwertige Produkte folgen.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte, die «sinnlose Zerstörung» funktionsfähiger Waren müsse aus Gründen des Klima-, Ressourcen- und Umweltschutzes umgehend beendet werden. Schulze lege nun aber keine verbindliche Pflicht dafür fest, sondern nur «leere Versprechungen». Unternehmen müsse unter Strafe die Vernichtung funktionsfähiger Waren verboten werden, sagte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Erst vor kurzem hatten Umweltverbände Maßnahmen vorgeschlagen, um die «Plastikflut» mit ihren Folgen für Umwelt und Klima zu stoppen - dazu zählte etwa eine Abgabe auf besonders umweltschädliche Einwegartikel wie Plastiktüten und Kaffeebecher zum Mitnehmen.