Wohnpolitik: SPD attackiert Ramsauer
Berlin - Die SPD hat die schwarz-gelben Bundesregierung aufgrund ihrer Wohnpolitik scharf kritisiert. Sie wirft Raumsauer vor, eine "rechtzeitige Gegenwehr verpennt" zu haben. Scholz fordert mehr Wohnraum.
Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse bei der Bekämpfung steigender Mieten in Großstädten vorgehalten. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) habe „Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und rechtzeitige Gegenwehr verpennt“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Bundestag. Nötig seien nicht nur Luxusappartements, sondern mehr bezahlbare Wohnungen und Mietsteigerungs-Begrenzungen. Wenn Vermieter Makler einschalteten, sollten sie die Kosten tragen. „Wer bestellt, der bezahlt.“ Ramsauer verwies auf die Trendwende, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Er kündigte unter anderem Wohngeldverbesserungen an.
Scholz fordert mehr Wohnungsbau
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz wiederum fordert angesichts stark steigender Mieten in Ballungsgebieten mehr Anstrengungen für den Neubau von Wohnungen. „Dazu gehört, dass der Staat als Verkäufer von Grundstücken sicherstellt, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht und beim Verkauf nicht immer auf den Höchstpreis besteht“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. „Zudem muss der Wohnungsbau insgesamt wieder stärker gefördert werden.“ Die SPD will dies zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Scholz nimmt in Berlin zusammen mit Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) an einem Fachforum zum Thema „Wohnungsbau - vom Stiefkind zur Chefsache“ teil.
„Trotz eines vorhergesagten Bevölkerungsrückgangs haben wir einen Zuwachs in den Städten, allein in Hamburg gibt es 200 000 Einwohner mehr als 1990“, betonte Scholz. Der Prozess der Verstädterung findet nicht nur in den Megacitys außerhalb Europas statt. „Das bedeutet, dass wir mit dem Neubau von Wohnungen vorankommen müssen.“ Dazu gehöre auch, die rechtlichen Voraussetzungen bei der Bereitstellung von bebaubaren Flächen zu verbessern und den sozialen Wohnungsbau wieder auszuweiten. „Der Mangel an Wohnungen in den Städten darf nicht für außerordentliche Preissteigerungen genutzt werden.“
SPD: Mieterhöhung bei Neuvermietung begrenzen
Es gehe um eine Begrenzung der Mietpreissteigerungen, die aus diesem Mangel entstünden. Scholz wies die Kritik zurück, dass durch den SPD-Vorstoß für eine maximal 10-prozentige Mieterhöhung bei Neuvermietungen (im Vergleich zur ortsüblichen Miete) Investoren auf Neubauten verzichten würden. „Die Gesetzesvorschläge, die wir dazu vorlegen werden, werden sicherstellen, dass Investitionen in den Wohnungsneubau dadurch nicht beeinträchtigt werden.“
Es dürfe aber nicht sein, dass Vermieter weit mehr verlangen, als sie es ohne den Mangel tun könnten. Der Wohnungsneubau sei letztlich das einzige wirksame Mittel gegen den aktuellen Preisdruck. „Wir haben es in Hamburg geschafft, den Neubau anzukurbeln, allein 2012 sind 8700 Baugenehmigungen erteilt worden“, sagte Scholz.
dpa