Landtagswahl-Ticker: FDP-Bundeschef Lindner wirbt für Jamaika
Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen, Die CDU rutscht auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, die Grünen verlieren deutlich. Wir veröffentlichen die Ergebnisse und Stimmen zur Wahl im Ticker. Eine Übersicht aller wichtigen Ergebnissen und Zahlen finden Sie unter diesem Link.
Update Dienstag, 17 Uhr: SPD gibt Hoffnung auf Ampel-Koalition in Niedersachsen noch nicht auf
Die SPD in Niedersachsen hat die Hoffnung auf eine Ampel-Regierung noch nicht aufgegeben - auch wenn derzeit alle Zeichen eher auf die Bildung einer großen Koalition hindeuten. Die Gespräche darüber werden aber voraussichtlich erst nächste Woche beginnen.
Nach der ersten Sitzung der neuen SPD-Landtagsfraktion appellierte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Dienstag erneut an die FDP, sich nicht gegen Gespräche mit SPD und Grünen über eine Ampel zu sperren. Auch von Unternehmern aus Niedersachsen gab es entsprechende Forderungen an die FDP. Bei den Wahlen der Fraktionschefs erhielten sowohl Bernd Althusmann bei der CDU als auch Modder bei der SPD deutliche Dämpfer.
Althusmann erhielt von seiner 50-köpfigen Fraktion 6 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, er bewertet dies als "ehrliches Ergebnis". Modder wurde von ihrer 55-Mitglieder starken Fraktion mit zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gewählt.
Die SPD forderte die FDP auf, konkrete Bedingungen für die Bildung einer Ampelkoalition zu nennen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Partei wie die FDP da verweigern wird", sagte Modder. Die Bevölkerung könne die Haltung der Liberalen nicht verstehen, warum sie für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und CDU offen sei, nicht aber für eine Ampel mit Grünen und SPD. "Ich glaube, es geht nicht um Gesichtsverlust, sondern es geht darum, haben wir Schnittmengen oder haben wir sie nicht", sagte Modder. In Parteikreisen war zu erfahren, dass die SPD den Liberalen die Führung zweier Schlüsselressorts anbieten möchte, unter anderem das Kultusministerium, um sie für eine Ampel-Koalition zu gewinnen.
Die Liberalen lehnten so ein Regierungsbündnis bisher kategorisch ab. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag erneut: "Ein Nein bleibt ein Nein."
Einen Zeitplan für Gespräche mit den anderen Parteien gab die SPD auch am Dienstag noch nicht bekannt. Ministerpräsident Stephan Weil will zuerst mit den Grünen reden, auch wenn es für eine Fortsetzung der Koalitionen allein mit ihnen nicht reichen wird.
Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihre Partei werde am kommenden Dienstag zu Gesprächen mit der SPD zusammenkommen. Dies habe sie in einem Telefonat mit Weil vereinbart. (dpa)
Update Dienstag, 16.53 Uhr: Sechs Gegenstimmen für Althusmann
Bei sechs Gegenstimmen hat die 50-köpfige CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag ihren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann zum neuen Fraktionschef gewählt. Außerdem gab es am Dienstag zwei Enthaltungen. Althusmann sprach von einem „ehrlichen Ergebnis“. Er folgt auf Björn Thümler, der in die Verhandlungsdelegation für Koalitionsgespräche wechselt. Die CDU kam bei der Wahl am Sonntag auf 33,6 Prozent der Stimmen, 2,4 Prozentpunkte weniger als 2013. Althusmann ist CDU-Landeschef, von 2010 bis zum Regierungswechsel 2013 war er Kultusminister im CDU/FDP-Kabinett von Regierungschef David McAllister (CDU). (dpa)
Update Dienstag, 16.30 Uhr: Dämpfer für Modder / Werben um Koalitionen
Die SPD-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, hat bei ihrer Wiederwahl am Dienstag einen deutlichen Dämpfer erhalten. Sie wurde nur mit 47 von 55 Stimmen gewählt. Sechs Abgeordnete enthielten sich, zwei stimmten gegen Modder, wie die Fraktion mitteilte. Modder wertete ihr Ergebnis dennoch als „normal“, sie habe „große Zustimmung“ erhalten, betonte sie. Bei ihrer ersten Wahl zur Fraktionschefin vor knapp fünf Jahren hatte Modder nur eine Gegenstimme bekommen.
Die SPD-Fraktionschefin appellierte erneut an die FDP, sich Gesprächen über eine Ampel-Koalition nicht zu verweigern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Partei wie die FDP da verweigern wird“, sagte sie. Auch die Bevölkerung würde so ein Bündnis begrüßen. „Ich glaube das wird nicht verstanden, warum man nicht für eine Ampel, aber für Jamaika offen ist.“
Allerdings: Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sieht sich bei seiner Ablehnung einer Ampel-Koalition voll auf Kurs mit der Bundesspitze seiner Partei. „Nein, es gibt keinen Druck aus Berlin“, sagte er. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wo die FDP als kleinster Partner dazukäme, wäre kein Neustart in der Landespolitik.
Die Chancen für eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen seien ungewiss. Der Weg hin zu einer Koalition von CDU, Grünen und FDP, die ebenfalls eine Mehrheit hätte, sei in Niedersachsen schwierig. „Das ist schwer zu sagen, denn auch da gilt: wir wollen einen klaren Politikwechsel.“ Das betreffe vor allem die Bildungs- und Digital-, aber auch die Justiz-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält eine Koalition mit CDU und Grünen in Niedersachsen unterdessen auch für denkbar. Eine rechnerisch mögliche Jamaika-Koalition „wäre ein neuer Politikansatz“, sagte Kubicki. Eine klare Absage erteilte der schleswig-holsteinische Fraktionschef dagegen einer klassischen Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Seine Partei habe einem Bündnis mit der SPD bereits vor der Landtagswahl eine Absage erteilte, weil es keine gemeinsame inhaltliche Basis gebe. „Nur, weil jetzt rechnerisch eine Ampel-Koalition möglich ist, rücken SPD und FDP inhaltlich nicht näher zusammen.“ (dpa)
Update Dienstag, 10.40 Uhr: Lindner für Jamaika in Niedersachsen
FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. „In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover.“ Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wo die FDP als kleinster Partner dazukommt, da wäre die Partei nur Mehrheitsbeschaffer, sagte Lindner im Deutschlandfunk. „Ich habe jedenfalls volles Verständnis dafür, was meine Freundinnen und Freunde in Niedersachsen machen.“ Die niedersächsische FDP schließt eine Ampel-Koalition kategorisch aus.
Den Vorwurf, sich mit der Verweigerung der Ampel, staatspolitischer Verantwortung zu entziehen, wies der FDP-Chef zurück. Ständige Staatspraxis sei, dass die Funktionsfähigkeit der Regierung durch die zwei größten Parteien sichergestellt werde, sagte Lindner. „Bei der FDP ist es nun beklagenswerterweise so, dass sie nicht zu den beiden größten Parteien gehört. Deshalb ist es richtig, dass die FDP in Niedersachsen sagt, wir bleiben genau bei dem, was vor der Wahl gesagt wird.“
Die Grünen in Niedersachsen schließen eine Jamaika-Koalition ebenfalls nicht aus, halten sie aber wegen großer Differenzen zur Union und FDP etwa in der Schul- oder Agrarpolitik für schwierig.
Update Dienstag, 7.40 Uhr: Landtags-Fraktionen wählen neue Spitzen
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommen die neu gewählten Fraktionen am Dienstag in Hannover zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Dabei stehen die Aussprache über die Ergebnisse vom Sonntag und die Konsequenzen daraus im Mittelpunkt. Die Fraktionen wollen aber auch ihre Führungsspitze neu wählen.
Bei der SPD stellt sich die bisherige Fraktionschefin Johanne Modder zur Wiederwahl. Sie hat die Unterstützung von Parteichef Stephan Weil, ihre Wiederwahl gilt als sicher. Bei der CDU will sich Spitzenkandidat Bernd Althusmann zum Fraktionschef wählen lassen, er würde Björn Thümler ablösen.
Die Wiederwahl von Anja Piel bei den Grünen gilt als sicher. Bei der AfD tritt die Spitzenkandidatin Dana Guth an, die einzige Frau in der AfD-Fraktion. Die FDP-Fraktion wählte bereits am Montagabend Stefan Birkner erneut zum neuen Fraktionschef.
Update Dienstag, 7.35 Uhr: Unternehmer appellieren an FDP
Unternehmer aus Niedersachsen haben an die FDP appelliert, sich Gesprächen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht zu verweigern. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit koalitionspolitischer „Ausschließeritis“ ist dem Land nicht gedient.“ Schmidt betonte: „Auch die FDP sollte sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nach diesem Wahlergebnis bewusst sein.“
Update 18.03 Uhr: CDU schließt weder eine Große Koalition noch Jamaika aus
Bei Koalitionsgesprächen in Niedersachsen sieht die CDU die Möglichkeit, sich mit der SPD bei Themen wie dem Autobahnausbau oder der digitalen Infrastruktur schnell zu einigen. Bei einer großen Koalition dürften menschliche Probleme nicht im Fokus stehen, es gehe um eine stabile Landesregierung für die nächsten fünf Jahre, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Montagabend in Hannover am Rande einer Sitzung des Landesvorstandes. "Wir wollen eine andere Bildungspolitik, wir wollen eine Stärkung unserer Polizei, wir wollen eine andere Infrastrukturpolitik", sagte der CDU-Politiker.
Die Bildung einer Jamaika-Regierung mit FDP und Grünen will die Union für Niedersachsen aber weiterhin nicht ausschließen. "Wir halten uns die Option einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen offen", sagte Thiele. Entscheidend sei, wie viel CDU sich in einer Koalitionsvereinbarung wiederfinde.
"Sollte es nicht zu ausreichenden Schnittmengen kommen, dann ist die Oppositionsrolle für uns keine Schreckgespenst - auf dieser Basis werden wir jetzt in die Gespräche gehen."
Update 15.22 Uhr: Frauenanteil im Landtag sinkt
Im neu gewählten niedersächsischen Landtag ist der Frauenanteil von 31,4 auf knapp 28,5 Prozent gesunken. Insgesamt wurden 98 Männer und nur 39 Frauen ins Parlament in Hannover gewählt.
Der Frauenanteil der CDU etwa sank von 25,5 auf 18 Prozent, obwohl CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Wahlkampf angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsieges die Hälfte seines Kabinetts mit Frauen zu besetzen. Für die CDU sitzen nun 41 Männer und nur noch 9 Frauen im Landtag. Bei der FDP sind 3 von 11 Parlamentariern Frauen, die AfD hat außer Spitzenkandidatin Dana Guth gar keine Frauen unter ihren 9 Abgeordneten.
Die SPD-Fraktion steigerte ihren Frauenanteil von knapp 32,7 auf 36,4 Prozent. Bei den Grünen immerhin sind - wie schon seit langem - die Hälfte der Abgeordneten Frauen.
Update 15.06 Uhr: Althusmann schließt Selbsttäuschung durch gute Umfragewerte nicht aus
Die hohen Umfragewerte der CDU in Niedersachsen im Sommer sind nach Einschätzung von Spitzenkandidat Bernd Althusmann "eine gefährliche Täuschung" gewesen. Vielleicht habe es sich auch um Selbsttäuschung gehandelt, sagte Althusmann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.
Die Landespartei habe damals auch von einem guten Bundestrend zu diesem Zeitpunkt profitiert. Nach Umfragewerten von 40 Prozent im August hatte die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag nur 33,6 Prozent erzielt. Wechselstimmung zu erzeugen, sei nicht wirklich gelungen, machte Althusmann deutlich.
Update 14.39 Uhr: Lob für Weil aus Bayern / Guth will AfD-Fraktionsvorsitzende werden
CSU-Chef Horst Seehofer hat die bisherige Arbeit von Niedersachsens SPD-Wahlsieger Stephan Weil ausdrücklich gelobt. "Der Kollege Weil ist ein guter Ministerpräsident", sagte der bayerische Regierungschef am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Weil, der auch SPD Landeschef in Niedersachsen ist, spiele etwa auch in der Ministerpräsidentenkonferenz "eine beachtliche Rolle".
"Man spürt bei ihm, dass er Oberbürgermeister in Hannover war, das ist spürbar, wenn es etwa um die Praxisbezogenheit geht. Und bei bestimmten Dingen hat er nicht die Flucht ergriffen, sondern verteidigt, zum Beispiel bei Volkswagen."
Die SPD hatte am Sonntag in Niedersachsen die Landtagswahl klar gegen die CDU gewonnen. Weil stand knapp fünf Jahre als Ministerpräsident an der Spitze einer rot-grünen Landesregierung. Künftig haben SPD und Grüne aber keine eigene Mehrheit mehr.
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AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth will Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im niedersächsischen Landtag werden. Bei der konstituierenden Sitzung der aus neun Abgeordneten bestehenden Fraktion werde sie am Dienstag selbstverständlich kandidieren, sagte die Göttinger AfD-Kreisvorsitzende am Montag. Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag 6,2 Prozent erreicht und sitzt damit erstmals im Landtag in Hannover.
Update 14.11 Uhr: Birkner will FDP-Fraktionschef werden
Stefan Birkner will erneut Fraktionschef der FDP im niedersächsischen Landtag werden. Nach der Landtagswahl kommen die Abgeordneten am späten Montagnachmittag in Hannover zusammen, um die Fraktionsspitze neu zu wählen. Die Liberalen ziehen mit elf Politikern in das Parlament ein, das sind drei weniger als bisher. Die FDP kam auf 7,5 Prozent der Stimmen, 2,4 Prozentpunkte weniger als 2013. Der 44-jährige Birkner ist FDP-Landesvorsitzender, von 2012 bis zum Regierungswechsel 2013 war er Umweltminister im CDU/FDP-Kabinett von Regierungschef David McAllister (CDU) in Niedersachsen.
Update 13.15 Uhr: SPD und Grüne fordern Gesprächsbereitschaft von von der FDP
SPD und Grüne forderten die Liberalen erneut zu Gesprächen über eine Ampel auf. "Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse geklärt werden, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe.
Bleibt die FDP bei ihrem Nein zu einer Ampel, bleibt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als einzige Option nur eine große Koalition. "Beides ist in Niedersachsen nicht so ganz einfach", sagte Weil. Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte CDU und FDP auf, eine Regierung unter Führung der SPD zu ermöglichen. "Es sind jetzt alle klug beraten, dieses Wählervotum nicht zu ignorieren, sondern darauf zu setzen, dass eine stabile Koalition zustande kommt", sagte Gabriel in Luxemburg.
Update 12.48 Uhr: Grüne halten sich Jamaika offen
Die niedersächsischen Grünen halten sich die Option für eine Jamaika-Koalition im Land offen. CDU und FDP hätten immer wieder gesagt, dass sie sich keine Koalition mit Grünen vorstellen können, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in Berlin. „Wir haben dennoch klar Kurs gehalten und gesagt, wir stehen für Gespräche mit allen zur Verfügung, außer der AfD.“ Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, noch stellvertretender Ministerpräsident, ergänzte: „Der Ball liegt jetzt erst mal beim Ministerpräsidenten, dann werden wir sehen, was für Optionen im Raum stehen.“ Aus dem Wahlergebnis sehe er ganz klar den Auftrag an Stephan Weil (SPD), zu Gesprächen einzuladen.
Update 12.13 Uhr: Weil wünscht sich Modder an der Fraktionsspitze
Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil wünscht sich eine weitere Amtszeit von Johanne Modder als Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. "Sie hat einen wirklich guten Job gemacht in der letzten Legislaturperiode und ich hoffe, dass Sie auch für die Zukunft das Vertrauen der neuen Fraktion bekommt", sagte Weil am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Auch bei den Grünen soll es keinen Wechsel an der Fraktionsspitze geben. "Ich werde meiner Fraktion wieder das Angebot machen, als Fraktionsvorsitzende Verantwortung zu übernehmen", sagte Amtsinhaberin Anja Piel. Die Fraktion der CDU will künftig Spitzenkandidat Bernd Althusmann anführen, wie er am Sonntagabend nach der Wahlniederlage ankündigte.
Update: 11.55 Uhr: Experten sehen keine Chance auf die Ampel
Die niedersächsische FDP wird nach Einschätzung von Experten bei ihrer Ablehnung einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bleiben. „Eine Ampel schließe ich aus. Die Position der FDP ist: Lieber gehen wir in die Opposition, als Steigbügelhalter von Rot-Grün zu sein“, sagte der Politologe Ferdinand Müller-Rommel von der Leuphana Universität Lüneburg. Denn in einem solchen Dreierbündnis hätte die FDP keinen Einfluss auf die Regierungspolitik. Auch machtpolitische Kalkulationen würden eine Rolle spielen. „Das Kalkül ist: Wenn sie Weil eine Absage erteilt, erhöhen sich die Chancen auf Jamaika.“
Ähnlich beurteilt das der Göttinger Parteienforscher Matthias Micus. Die FDP habe ein Trauma, als Umfaller-Partei zu gelten. „Das würde sie wieder einholen, wenn sie ihre Position jetzt ändert.“ Denkbar sei diese Kehrtwende allenfalls, sollte FDP-Landeschef Stefan Birkner abgelöst werden. Birkner hatte sich vor und nach der Landtagswahl gegen ein Ampel-Bündnis ausgesprochen. Diese Position bekräftigte am Montag der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker. „Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab“, sagte Hocker.
Update 11.44 Uhr: SPD bestimmt neuen Landtagspräsidenten
Als Konsequenz aus der Landtagswahl wird das Parlament in Hannover einen neuen Präsidenten bekommen. Weil die SPD am Sonntag stärkste Partei geworden ist, wird sie künftig den Landtagspräsidenten stellen. „Darauf haben wir als stärkste Fraktion Anspruch“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder.
Wer die Nachfolge von Bernd Busemann antreten solle, sei bisher aber nicht besprochen worden, sagte Modder mit Verweis auf die Sitzungen von Präsidium und Vorstand der Landes-SPD am Montagabend. Eine Ausnahme von der Regel, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt, hat es in der Vergangenheit nach Angaben des Landtags noch nicht gegeben.
Update 11.29 Uhr: Hampel sieht keinen Grund zum Rücktritt
Niedersachsens AfD-Landeschef Paul Hampel sieht trotz interner Querelen keinen Grund zum Rücktritt. „Ich sehe keinen Anlass“, sagte er nach dem Einzug seiner Partei in den Landtag. Mit vielen von denen, die jetzt in einem internen Schreiben eine Umstrukturierung forderten, habe er bisher ein gutes Verhältnis gehabt. Hampel betonte aber: „So masochistisch kann ich gar nicht sein, dass ich die noch als meine politischen Partner ansehe.“
Hampel gab zu, das AfD-Ergebnis hätte „ein wenig“ besser sein können. Die AfD mit ihren 2600 Mitgliedern in Niedersachsen sei aber eine neue Partei.
AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth sei keine Wunschkandidatin gewesen, habe aber die volle Unterstützung der Partei erhalten. „Wir waren optimal in der Kürze für den Wahlkampf aufgestellt“, sagte Hampel. Im niedersächsischen Landtag wolle die AfD eine echte Oppositionspartei „mit Wirkung“ sein.
Update 11.12 Uhr: Grüne „stehen für Gespräche mit FDP bereit“
Niedersachsens Grüne sind nach der Landtagswahl offen für Koalitionsgespräche mit der FDP. „Wir stehen zu Gesprächen bereit“, sagte Parteichefin Meta Janssen-Kucz. Zwar stehe ihre Partei zu Rot-Grün. „Aber die nächste Option ist eine Dreier-Koalition. Dafür müssen Gespräche geführt werden.“
Es habe auch in der Vergangenheit schon viele Schnittmengen mit der FDP gegeben, sagte sie mit Blick auf Bürgerrechte und Datenschutz. Sie könne nicht nachvollziehen, dass sich die FDP Gesprächen verweigern wolle. Naturschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft und Energiewende seien und blieben die grünen Kernthemen.
Andere Koalitionsvarianten sieht die Grünen-Politikerin skeptisch. „Jamaika ist keine Option in Niedersachsen.“ Dafür sehe sie „null Perspektive“. Mit der CDU gebe es die geringsten Schnittmengen - Gesprächen würden sich die Grünen aber nicht entziehen. Allerdings sehe sie bei der CDU auch die "menschliche Schnittmenge" nicht.
Update 11 Uhr: SPD erobert zahlreiche Direktmandate von CDU
Die SPD hat der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen 22 Direktmandate abgenommen. Dem neuen Landtag werden 55 SPD-Abgeordnete angehören, die alle über die Erststimmen in ihren Wahlkreisen ins Parlament eingezogen sind. Die Landesliste kommt bei den Sozialdemokraten nicht zum Zug. Bei der CDU gewannen nur 32 Kandidaten das Direktmandat in ihrem Wahlkreis, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht.
18 weitere Abgeordnete der Union kommen über die Landesliste in den Landtag, darunter Björn Thümler. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat den Wahlkreis Wesermarsch überraschend deutlich an SPD-Herausforderin Karin Logemann verloren. Er war im Kompetenzteam von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Fall eines Wahlsieges für das Finanzressort vorgesehen.
Update 10.05 Uhr: Althusmann fehlte die Wechselstimmung
Nach der herben Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen sagte Landeschef Bernd Althusmann, die Situation in Niedersachsen sei schwierig gewesen für seine Partei. Es habe keine Wechselstimmung im Land gegeben. Man nehme das Ergebnis aber wie es ist. Auch Opposition sei eine ehrenvolle Aufgabe. „Wir werden uns niemanden aufzwingen und schon gar nicht anbiedern.“
Eigentlich habe sich die Landes-CDU einen Schub von der Bundespartei erhofft, sagte er. „Wir hatten uns deutlichen Rückenwind erhofft von der Bundestagswahl. Das war dann ja so nicht im Ergebnis tatsächlich der Fall", sagte Althusmann. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU unter Führung Merkels das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren.
Update 8.50 Uhr: Trittin sieht keine Grünen-Schlappe
Trotz herber Verluste der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen will der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin nicht von einer Schlappe sprechen. „Ich glaube, die meisten niedersächsischen Grünen haben sich eher gefreut“, sagte Trittin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Wir haben unser Ziel, dritte Kraft zu werden, anders als bei der Bundestagswahl erreicht.“ Stimmenverluste an die Sozialdemokraten erklärte Trittin mit der Konzentration der Wähler auf das Duell zwischen CDU und SPD. Die Grünen stürzten laut vorläufigem Wahlergebnis um fünf Punkte von 13,7 auf 8,7 Prozent ab.
Update 8.35 Uhr: Grünen-Chefin warnt vor GroKo
Die niedersächsische Grünen-Parteichefin Meta Janssen-Kucz hat vor den Folgen einer möglichen großen Koalition aus SPD und CDU in dem Bundesland gewarnt. „Eine große Koalition würde Stillstand für Niedersachsen bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten“, sagte Janssen-Kucz. Es sei der rot-grünen Landesregierung bislang gelungen, die AfD kleinzuhalten, so Janssen-Kucz. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 6,2 Prozent der Stimme erhalten.
Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden ist es allerdings kein Automatismus, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun eine große Koalition anstrebt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD auf Bundesebene aus einer großen Koalition aussteigt und dann in Niedersachsen einsteigt“, sagte Janssen-Kucz. Sie rief die FDP auf, ihre Blockade-Haltung gegen eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aufzugeben.
Update 8.12 Uhr: Weil über mögliche Koalitionen
Nach dem Wahlkrimi in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil das Ende der rot-grünen Mehrheit bedauert. „Das wäre eigentlich die Konstellation gewesen, mit der ich am liebsten weitergemacht hätte.“ Leider habe es für Rot-Grün nicht gereicht, sagte der niedersächsische SPD-Chef. „Erstmal werden wir heute in Ruhe drauf schauen.“ Eine Ampel mit FDP und Grünen und eine große Koalition, beides sei in Niedersachsen nicht so einfach. Er sei aber sicher, dass viele Menschen nun viel miteinander reden würden.
Ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP halte er „für sehr ausgeschlossen. Es gab so eindeutige Aussagen wirklich von allen Beteiligten. So weit reicht meine Fantasie nicht.“
Zur Absage der niedersächsischen FDP an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen sagte Weil, er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen. „Wir schauen mal, wie weit wir damit kommen.“
Weil sieht für sich nach dem Wahlsieg weiter eine gewichtige Rolle in der Bundes-SPD. „Meine Stimme hatte in der Bundes-SPD immer schon ein gewisses Gewicht, das wird wohl so bleiben“, sagte er.
Update 7.30 Uhr: Thiele erwartet zähe Verhandlungen
CDU-Generalsekretär Ulf Thiele rechnet mit langwierigen Koalitionsverhandlungen. „Das wird uns definitiv noch eine Weile beschäftigen“, sagte Thiele in Hannover. Er betonte, dass die CDU keine Gespräche mit FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition führen werde, bevor Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verhandlungen begonnen habe.
Update 7.25 Uhr: Kritik an CDU-Wahlkampf
Ex-Innenminister Uwe Schünemann hat im Wahlkampf der CDU offensive Töne vermisst. „Wenn man noch staatstragender sein will als der Ministerpräsident, ist es als Opposition schwierig“, sagte Schünemann. Die niedersächsische CDU habe nach der Bundestagswahl nicht so richtig aus dem „Schlafwagen-Wahlkampf“ herausgefunden und sei wie gelähmt gewesen. Auch die Plakate für den Landtagswahlkampf hätten eine eher ruhige Botschaft vermittelt. „Ich weiß nicht, ob Attacke funktioniert hätte, aber es wäre die einzige Chance gewesen, gegen Weil zu punkten“, sagte Schünemann.
Update 7.15 Uhr: SPD ruft FDP zu Gesprächen auf
SPD-Vertreter haben die FDP trotz ihrer bisherigen Ablehnung einer Ampel-Koalition zu Gesprächen aufgerufen. „Das erste, was man machen muss, ist, miteinander zu reden", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies. „Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt.“ Es werde darum gehen zu klären, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe.
„Es geht nicht um eine Fortsetzung von Rot-Grün“, sagte der Wirtschaftsminister. Vor der Wahl bestimmte Koalitionen auszuschließen sei das eine, nun aber müsse vertraulich über Inhalte geredet werden. Auch Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke sprach sich für Gespräche mit der FDP aus. Jetzt müsse über Inhalte geredet werden, sagte Tanke.
Update 23.35 Uhr: Weil sichert sich Direktmandat
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis Hannover-Buchholz gewonnen. Für Weil stimmten am Sonntag 47,5 Prozent. Damit konnte sich der SPD-Landesvorsitzende deutlich gegen den 30-jährigen CDU-Bewerber Felix Blaschzyk durchsetzen, der erstmals bei einer Landtagswahl antrat. Bei der Wahl 2013 hatte sich Weil, damals als Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister, das Direktmandat mit 44,8 Prozent der Stimmen gesichert.
Update 23.35 Uhr: CDU und SPD verteidigen Hochburgen
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben CDU und SPD ihre Hochburgen verteidigt. Die CDU holte am Sonntag ihr stärkstes Ergebnis in Vechta mit 57,5 Prozent der Zweitstimmen, 0,1 Prozentpunkte weniger als 2013.
Der stärkste SPD-Wahlkreis war erneut Emden/Norden mit 49,4 Prozent für die Sozialdemokraten, das waren noch einmal 3,0 Prozentpunkte mehr als 2013. Die Grünen kamen im Göttingen auf 20,2 Prozent - 2013 waren es dort noch 28,5 Prozent. Die FDP punktete am stärksten im Wahlkreis Oldenburg-Land (10,9 Prozent), die Linke in Hannover-Linden (13,7 Prozent), die AfD in Salzgitter (13,7 Prozent).
Update 23.30 Uhr: Vorl. amtliches Endergebnis
SPD 36,9
CDU 33,6
Die Grünen 8,7
FDP 7,5
AfD 6,2
Die Linke 4,6
Update 22.30 Uhr:
SPD und Grüne haben nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF voraussichtlich ihre Mehrheit in Niedersachsen verloren.
Laut einer ARD-Hochrechnung von 22.20 Uhr erreichte Rot-Grün nur 67 von 137 Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt bei 69 Mandaten.
Schon zuvor hatte es in der ARD geheißen, es sei «unwahrscheinlich geworden, dass es am Ende für Rot-Grün reicht». Auch laut ZDF hat das seit vier Jahren regierende Bündnis die absolute Mehrheit «höchstwahrscheinlich verfehlt».
Nach Berechnungen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF wird es voraussichtlich nur ein Überhang- und ein Ausgleichsmandat geben. Damit gäbe es 137 Sitze im Parlament, Rot-Grün erreicht demnach 68 Mandate, was ebenfalls zu wenig wäre.
Update 22.15 Uhr: Nur kurz hat die von den Grünen zur CDU gewechselte Politikerin Elke Twesten den Worten ihres neuen Parteichefs Bernd Althusmann nach der Wahl gelauscht. Noch während seines Auftritts vor der Fraktion im niedersächsischen Landtag verließ sie am Sonntagabend den Saal, in dem sie sich bis dahin unauffällig im Hintergrund aufgehalten hatte.
Update 22 Uhr: SPD und Grüne haben nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF wahrscheinlich ihre Mehrheit in Niedersachsen verloren. In der ARD hieß es am Sonntagabend, es sei «unwahrscheinlich geworden, dass es am Ende für Rot-Grün reicht». Auch laut ZDF hat das seit vier Jahren regierende Bündnis die absolute Mehrheit "höchstwahrscheinlich verfehlt".
Hochrechnung 22 Uhr
SPD 37,0
CDU 33,8
Grüne 8,8
FDP 7,4
Linke 4,6
AfD 6,1
Sonstige 2,3
Ergebnissse aus den Wahlkreisen:
Im Wahlkreis 60 Osterholz siegt Axel Miesner - hier sehen Sie die detaillierten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Osterholz.
Im Wahlkreis 64 Oldenburg-Land siegt Axel Brammer - hier sehen Sie die detaillierten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Oldenburg-Land.
Im Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord siegt Karl-Heinz Bley - hier sehen Sie die detaillierten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Nord.
Im Wahlkreis 61 Verden siegt Dr. Dörte Liebetruth (SPD) - hier sehen Sie die detaillierten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Verden.
Im Wahlkreis 43 Walsrode siegt Sebastian Zinke (SPD) - hier sehen Sie die detaillierten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Walsrode.
Im Wahlkreis 53 Rotenburg siegt Eike Holsten (CDU) - hier sehen Sie die detaillierten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Rotenburg.
Im Wahlkreis 39 Nienburg/Schaumburg siegt Karsten Heineking (CDU) - hier sehen Sie die detaillierten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Nienburg-Schaumburg.
Im Wahlkreis 40 Nienburg-Nord siegt Frank Schmädeke (CDU) - hier sehen Sie die detaillierten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Nienburg-Nord.
Im Wahlkreis 42 Diepholz siegt Marcel Scharrelmann (CDU) -hier sehen Sie die detaillierten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Diepholz.
Im Wahlkreis 41 Syke siegt Volker Meyer (CDU) - hier sehen Sie die detaillierten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Syke
Im Wahlkreis 65 Delmenhorst siegt Deniz Kurku (SPD)
Im Wahlkreis 62 Oldenburg Mitte/Süd siegt Ulf Prange (SPD)
Im Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord siegt Karl-Heint Bley (CDU)
Im Wahlkreis 84 Leer/Borkum siegt Johanne Modder (SPD)
Im Wahlkreis 83 Leer siegt Ulf Thiele (CDU)
Im Wahlkreis 86 Aurich siegt Wiard Siebels (SPD)
Im Wahlkreis 54 Bremervörde siegt Dr. Marco Mohrmann (CDU)
Update 20.30 Uhr: Die SPD hat in Niedersachsen zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder die Landtagswahl gewonnen. Lange sah es so aus, als würde die CDU der klare Sieger werden. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden - wenn es nicht doch noch für ein Weiter von Rot-Grün reicht. Weil kündigte an, er werde mit allen Parteien außer der AfD über mögliche Koalitionen sprechen.
SPD und Grüne in Niedersachsen haben am Abend der Landtagswahl um ihre Mehrheit zittern müssen. In den Hochrechnungen der ARD ging es am Sonntag zunächst hin und her: Erst reichte es nicht für Rot-Grün, zwischendurch doch, dann wieder nicht. Beim ZDF reichte es von Anfang an ganz knapp nicht.
Laut ARD-Hochrechnung von 20.56 Uhr erreichte die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil 37,1 Prozent und verwies die CDU klar auf Platz zwei. Die Union landete bei 33,7 Prozent. Die bisher mitregierenden Grünen mussten schwere Einbußen hinnehmen und lagen bei 8,9 Prozent. Die FDP errang 7,3 Prozent. Die AfD schaffte mit 6,1 Prozent den Sprung in den Landtag in Hannover. Die Linke verpasst ihn mit 4,6 Prozent.
Nach der ZDF-Hochrechnung lag die SPD bei 37,1 Prozent, die CDU bei 33,9 Prozent. Die Grünen kamen auf 8,6 Prozent, die Liberalen auf 7,3 Prozent. Die AfD lag bei 6,0 Prozent, die Linke bei 4,6 Prozent.
Hochrechnung 20.40 Uhr
CDU 33,6
SPD 37,1
Grüne 8,9
FDP 7,4
Linke 4,6
AfD 6,1
Sonstige 2,2
Es war knapper als erwartet, aber es reicht für Eike Holsten (CDU): Mit 14.597 zu 13.927 Stimmen setzt er sich im Rennen um das Direktmandat für den Landtag im Wahlkreis 53 Rotenburg gegen Tobias Koch (SPD) durch.
Update 19.30 Uhr: Triumph für die SPD, schwere Schlappe für die CDU: Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Die CDU rutscht auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange geführt hatte.
SPD und Grüne konnten sich sogar noch Hoffnungen auf eine Fortsetzung ihrer Regierung machen: Nach einer ARD-Hochrechnung von 19.25 Uhr kamen sie auf eine hauchdünne Mehrheit von 68 der 135 Sitze im Landtag. Das ZDF sah Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt bei 67 Stimmen.
Nach dieser Hochrechnung wäre eine hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün möglich.
CDU 33,7
SPD 37,7
Grüne 8,8
FDP 7,2
Linke 4,6
AfD 6,0
Sonstige 1,8
Der CDU-Wirtschaftsrat gibt auch der Berliner CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Union in Niedersachsen. "Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Update 19.15 Uhr: 50 von 93 Wahlbezirken im Landtagswahlkreis Rotenburg sind ausgezählt. CDU-Kandidat Eike Holsten (Bild) liegt aktuell rund sieben Prozentpunkte vor seinem Kontrahenten Tobias Koch (SPD).
Update: 19 Uhr: Die dritte Hochrechnung bringt noch einmal leichte Veränderungen. Nach der Landtagswahl feiert die SPD, während sich die anderen Parteien die Wunden lecken. Auch auf die Koalitionsfindung im Bund könnte die Wahl Auswirkungen haben.
CDU 34,5
SPD 37,4
Grüne 8,6
FDP 7,2
Linke 4,6
AfD 5,9
Sonstige 1,8
Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann will sich zum Chef der CDU-Landtagsfraktion wählen lassen. "Ich habe mit (dem bisherigen Fraktionschef) Björn Thümler heute Abend gesprochen. Ich habe ihm gesagt, dass ich Parteivorsitzender bin und auch als Fraktionsvorsitzender die Führung der Fraktion übernehmen möchte", sagte Althusmann am Sonntag. Dies bedeute nicht, dass Althusmann Ambitionen auf ein Ministeramt in einem möglichen Jamaika-Bündnis aufgebe, sagte ein Parteisprecher. Die Wahl der CDU-Fraktionsspitze ist für Dienstag vorgesehen.
Die Linke im Bund hat sich enttäuscht vom Wahlergebnis in Niedersachsen gezeigt. "Wir hätten mehr erwartet", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend bei der Wahlparty der Linken in Berlin.
Nach der ersten Hochrechnung siegt die SPD, eine Koalitionsbildung dürfte indes schwierig werden.
18.35 Uhr: Die zweite Hochrechnung ist da (ARD/infratest dimap)
CDU 34,8
SPD 37,4
Grüne 8,5
FDP 7,
Linke 4,8,
AfD 5,6
Sonstige 2,0
18.30 Uhr: Die ersten Politiker melden sich zu Wort:
Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat die Bildung einer Ampel-Koaliton mit SPD und Grünen erneut kategorisch ausgeschlossen. «Die FDP steht für eine Ampel in Niedersachsen nicht zur Verfügung», sagte Birkner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hat erleichtert auf den Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl reagiert. "Heute stehen wir unmittelbar vor einem fulminanten Erfolg», sagte Weil am Sonntag in einer ersten Reaktion. «Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt darauf, dass die rot-grüne Regierung in Niedersachsen weitermachen kann. "Noch ist Rot-Grün nicht am Ende", sagte Heil am Sonntagabend in der ARD.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rät der CDU in Niedersachsen, sich Gesprächen über eine mögliche große Koalition nicht zu verschließen.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat bekräftigt, dass seine Partei in Niedersachsen keinesfalls für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung steht. "Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt nicht und auch im Laufe des Abends nicht und im Laufe der nächsten Tage nicht", sagte Kubicki am Sonntagabend nach den Prognosen zur niedersächsischen Landtagswahl in der ARD. Bereits vor der Abstimmung hatte die FDP eine solche Konstellation kategorisch abgelehnt.
Agrarminister Christian Meyer hält eine Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition in Niedersachsen für möglich. "Es fehlen nur zwei Mandate, das wird ganz, ganz knapp. Das hätte vor vier Wochen keiner gedacht, dass noch mal eine Zweier-Konstellation möglich ist", sagte Meyer am Sonntag in Hannover.
Update 18.05 Uhr: Die ersten Prognosen sind da und bieten einige Überraschungen:
CDU 35,0,
SPD 37,5,
Grüne 8,5,
FDP 7,
Linke 4,8,
AfD 5,5
Sonstige 1,7
Die SPD kommt nach den Prognosen um 18 Uhr auf 37 bis 37,5 Prozent (2013: 32,6), die CDU auf 35 Prozent (36,0). Die Grünen liegen bei nur 8 bis 8,5 Prozent (13,7), die FDP kommt auf 7 bis 7,5 Prozent (9,9). Die bei der Landtagswahl vor vier Jahren noch nicht existente AfD erringt 5,5 Prozent. Die Linken hingegen werden wohl im Landtag erneut fehlen, sie kommen nur auf 4,5 bis 4,8 Prozent (3,1).
Die SPD würde nach den Prognosen 54 Sitze im neuen niedersächsischen Landtag bekommen. Die CDU erhält demnach 51 Mandate. Die Grünen liegen bei 11 bis 12 Mandaten, die FDP bekommt 10 bis 11 Sitze. Die AfD gibt ihr Landtagsdebüt mit 8 Abgeordneten.
Update 17 Uhr: Es gibt aktuelle Zahlen zur Wahlbeteiligung: Bei strahlendem Sonnenschein hat sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine etwas höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als vor vier Jahren. Am Sonntagnachmittag (16.30 Uhr) hatten 53,38 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2013 lag die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei 53,33 Prozent. Das Ergebnis der Briefwahl ist hier noch nicht eingerechnet. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in mehreren Städten deutet hier auf eine deutlich höhere Beteiligung hin. In Niedersachsen ist es das letzte Wochenende der Herbstferien.
Update 16 Uhr: Einige Bürger wählen auch an ungewöhnlichen Orten - in Buchholz zum Beispiel im Fitnesskeller von Dagmar Müsing. "Gut über die Hälfte der Wahlberechtigten war schon da", sagte die 61-Jährige am Sonntagnachmittag. Das sei etwas weniger als bei der Bundestagswahl vor drei Wochen zur gleichen Zeit. Normalerweise steigt die Wahlbeteiligung bei schönem Wetter, weil einige den Wahl- mit einem Spaziergang verbinden. "Bei uns ist auch Bombenwetter. Aber nicht im Keller, da ist es kalt", sagte Müsing, die in ihrem Fitnessraum Laufband, Ergometer und Crosstrainer für eine Stimmkabine zur Seite geräumt hat.
Update 14.30 Uhr: Niedersachsens AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth geht davon aus, dass ihre Partei mit 8 bis 9 Prozent der Stimmen in den Landtag einzieht. Darüber hinaus erhoffe sie sich sogar ein zweistelliges Wahlergebnis, sagte die 47-Jährige bei der Stimmabgabe in Herzberg am Harz. In den Umfragen liegt die die AfD bei 7 bis 7,8 Prozent. Die Immobilien- und Versicherungsmaklerin stammt aus der Nähe von Berlin, ist verheiratet und hat zwei Kinder. 2016 trat sie in die AfD ein, nach eigenen Angaben wegen des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland.
Update 14 Uhr: Wählen liegt weiter im Trend. Hatte schon die Bundestagswahl im September wieder deutlich mehr Menschen in die Wahllokale gezogen, zeichnete sich am Sonntag auch bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein klarer Zugewinn ab. Bis Mittag stimmten 26,91 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ab. 2013 lag die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei 23,03 Prozent. Insgesamt betrug die Wahlbeteiligung 2013 in Niedersachsen 59,4 Prozent - nach einem für das Bundesland historischen Tief von 57,1 Prozent im Jahr 2008.
Gegen Mittag hatten in Schmalförden bereits 170 von 574 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlhelfer Henry Bockhop, Günter Grüppemeier, Matthias Menke und Marion Wübbold hatten nicht mit der guten Wahlbeteiligung gerechnet. In Schmalförden (Landkreis Diepholz) gab nicht so viele Briefwähler wie bei der Bundestagswahl.
Update 13 Uhr: Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat sich optimistisch zum Ausgang der Landtagswahl geäußert. "Ich bin nach wie vor zuversichtlich", sagte er am Sonntag bei der Stimmabgabe in Südergellersen im Landkreis Lüneburg. "Es scheint ja nach einem knappen Rennen auszusehen. Wir wollen mal sehen, wer am Ende die Nase vorn hat." Die Voraussetzungen seien gut, dass der Wahltag der "perfekte Tag" werden könne. Umfragen haben ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil vorausgesagt.
Update 12.30 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. "Ich bitte alle Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen herzlich, sich an der Landtagswahl zu beteiligen", sagte Weil am Sonntag bei der Stimmabgabe in Hannover. "Die Demokratie in unserem Land braucht aktive Bürgerinnen und Bürger." Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Weil und dem CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann voraus.
Update 12 Uhr: Die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen hat mit einem höheren Wählerandrang begonnen als die vor knapp fünf Jahren. Am Vormittag bis 10 Uhr lag die Beteiligung bei 8,21 Prozent - bei der Wahl 2013 hatten zum selben Zeitpunkt 5,37 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Das gab eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover bekannt. 2013 erreichte die Wahlbeteiligung 59,4 Prozent, nachdem sie 2008 noch mit 57,1 Prozent ein für das Bundesland historisches Tief erreicht hatte.
Ein Rekord zeichnet sich in Niedersachsen mit Blick auf die Briefwahl ab. In vielen Städten und Gemeinden haben so viele Wahlberechtigte wie noch nie seit mindestens 1986 Briefwahlunterlagen beantragt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
Update 11.30 Uhr: Anja Piel, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen, setzt auf eine höhere Wahlbeteiligung als 2013. Sie freue sich über das gute Wetter, dann gingen normalerweise mehr Menschen zur Wahl, sagte sie am Sonntag bei der Stimmabgabe in Hessisch Oldendorf.
Update 10.30 Uhr: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat am Sonntagvormittag der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner seine Stimme abgegeben. Zusammen mit seiner Frau Doris kam er gut gelaunt per Fahrrad zur Wahlurne.
Update 8 Uhr: Die Wahllokale haben geöffnet. Insgesamt sind knapp 6,1 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU voraus, die mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat antritt.
Ergebnisse und Stimmen
Wir veröffentlichen die Ergebnisse und Stimmen zur Wahl aus den Landkreisen Diepholz, Oldenburg, Verden, Rotenburg, Nienburg und vielen weiteren Wahlkreisen im Ticker.
In insgesamt 87 Wahlkreisen und darin enthalten in 943 Städten und Gemeinden sowie 25 gemeindefreien Gebieten sind am Sonntag die Bürger zur Wahl aufgerufen. Wirklich spannend wird es traditionell aber erst ab 18 Uhr, wenn die Wahllokale schließen. Ab dann werden die Erst- und Zweitstimmen für Kandidaten und Parteien ausgezählt.
Im Laufe des Abends gibt es für Niedersachsen als Ganzes immer wieder aktuelle Hochrechnungen. Beginnend mit der ersten Prognose ab Punkt 18 Uhr wirden wir eine Grafik immer wieder aktualisieren.
Alle Informationen zur anstehenden Landtagswahl haben wir in einem umfangreichen Artikel zusammengestellt.
Landtagswahl 2017 in Niedersachsen: Wann gibt es die ersten Hochrechnungen?
Sobald die Wahllokale in Niedersachsen ihre Pforten geschlossen haben (um 18 Uhr), werden traditionell die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Wie immer handelt es sich dabei nicht um das endgültige Ergebnis, doch in der Regel lässt sich dort bereits eine eindeutige Tendenz aus den Zahlen herauslesen.
Erst am späteren Abend darf dann mit dem vorläufigen Endergebnis gerechnet werden - die endgültigen Zahlen werden in der Regel erst nach mehreren Tagen veröffentlicht.