CDU und FDP fordern Rücktritt der Regierungssprecherin
Hannover - Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition fordert vor dem Hintergrund der sogenannten Vergabe-Affäre den Rücktritt von Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD). "Der Rücktritt von Frau Pörksen ist unausweichlich", sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann am Montag in Hannover mit Hinweis auf ein angeblich manipulatives Verhalten der Staatssekretärin.
Das gehe aus der Sichtung von bereits geprüften Unterlagen durch den Landtagsausschuss zur Untersuchung strittiger Auftragsvergaben der Landesregierung klar hervor. Pörksen wie auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) werden am Dienstag als Zeugen von dem Prüfgremium vernommen, dem auch Schünemann angehört.
Mails weisen zahlreiche Fehler und Rechtsverstöße nach
Auch der FDP-Obmann in dem Ausschuss, Christian Grascha, betonte: "Die Ablösung von Frau Pörksen ist überfällig." Nach eingehender Auswertung interner Mails der niedersächsischen Staatskanzlei habe sich herausgestellt, dass sie mindestens im gleichen Umfang wie Behrens für Fehler und Rechtsverstöße verantwortlich sei. Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke hatte derartige Rechtsverstöße im Haus von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eingestanden, aber erklärt, Pörksen habe dabei keine manipulative Rolle gespielt.
Der Ausschuss hat die Staatskanzlei im Visier, weil sie bei der Auftragsvergabe für die Entwicklung eines niedersächsischen Werbeslogans die Agentur eines SPD-nahen Unternehmers bevorzugt haben, so der Vorwurf der Opposition. Pörksen habe sich dabei über die rechtlichen Bedenken der Vergabe-Experten hinweggesetzt, so der Vorwurf der CDU. "Frau Pörksen ist als Regierungssprecherin längst nicht mehr tragbar", erklärte Schünemann. Mielke hatte betont, der Vorschlag für die Agentur sei nicht von Pörksen, sondern ihrem Vize Michael Jürdens gekommen. Von der Opposition verteilte Mails deuten nun darauf hin, dass er sich im Vergabeprozess eher kritisch äußerte.
Staatskanzlei: Fehler wurden gemacht, es handelt sich aber nicht um Manipulation
Die Staatskanzlei betonte, grundsätzlich gelte, was Staatssekretär Mielke am 23. Juni nach juristischer Prüfung der Faktenlage betont habe. "Es hat individuelle Fehlleistungen gegeben, allerdings nicht im Kernbereich, der ohne Beanstandung ist; eine Manipulation ist nicht ablesbar und schon gar nicht belegbar", sagte Sprecher Olaf Reichert. Ansonsten werde die Kanzlei der Befragung nicht vorgreifen.
Der Ausschuss hatte seine Arbeit am 21. Juni mit Verfahrensfragen begonnen und soll die politisch Verantwortlichen für die erheblichen Schwächen und Fehler finden. Auslöser war eine Affäre im Wirtschaftsministerium um zwei Aufträge, bei denen es Unregelmäßigkeiten gab und in deren Verlauf Staatssekretärin Daniela Behrens entlassen wurde. Gegen sie und Lies' früheren Pressesprecher ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und Untreue.
Schünemann fordert nun auch gegen Pörksen Ermittlungen: "Wie im Fall Behrens sollte die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen aufnehmen." Bisher aber sah die Staatsanwaltschaft in diesem Fall keinen hinreichenden Anfangsverdacht, sagte Sprecher Thomas Klinge. Sollte es aber neue Hinweise geben, müsste das Ganze neu bewertet werden. Die Staatskanzlei selber stellte eine mögliche Stellungnahme für den späteren Verlauf des Tages in Aussicht.
Die Opposition kritisierte zudem, dass die angeforderten Unterlagen auf dem Wirtschaftsministerium nur schleppend angeliefert würden - Lies müsse daher wohl ein zweites Mal vor dem Gremium erscheinen.
dpa