Karsten Heineking (CDU): „3000 neue Polizisten bis 2020“
Landkreis Nienburg - „Schwarz und gut!“ – so lautet das Motto von Karsten Heineking, dem CDU-Landtagsabgeordneten aus Warmsen im Landkreis Nienburg. Der 56-jährige Landtagsabgeordnete setzt sich für die Stärkung des ländlichen Raums ein und kandidiert im Wahlkreis Nienburg/Schaumburg, zu dem Kirchdorf und Wagenfeld gehören.
Als seine Stärke beschreibt Heineking „die Lust auf Kommunikation mit den Menschen“. Und seine Schwäche? „Manchmal bin ich ungeduldig“, antwortet er. Angst hat Heineking „vor einer rot-rot-grünen Koalition in Niedersachsen“. Im Interview vor der Landtagswahl am 15. Oktober nimmt er Stellung zu aktuellen landespolitischen Themen Die Fragen stellte Anke Seidel.
Wenn landesweit mindestens 300 Lehrer an den Schulen fehlen, weil es nicht ge nügend Bewerber gibt, dann ist das ein Kardinalproblem im Bildungsbereich. Denn Bildung schafft die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft – persönlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Wie wollen Sie das akute Lehrermangel-Problem lösen und wie wollen Sie das finanzieren?
Karsten Heineking: Lehrer müssen von zusätzlichen
Verwaltungsmitarbeitern, pädagogischen Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden, unterstützt werden, um mehr unterrichten zu können. Priorisierung des Pflichtunterrichts ist erforderlich. Finanzielle Anreize sind notwendig.
Dass die Polizei in Niedersachsen verstärkt werden muss, ist - wie Wahlprogramme beweisen - politisch unstrittig. Wieviele neue Kräfte wollen Sie einstellen – auch mit Blick auf die bevorstehende Pensionierungswelle? Und vor allem: Wie wollen Sie diese Polizisten in Zeiten des Fachkräftemangels gewinnen?
Heineking: In Anerkennung der besonderen Aufgabe für die Sicherheit in unserem Land und als Anreiz für die Nachwuchsgewinnung wird die monatliche Polizeizulage auf 200 Euro erhöht. Sie soll ruhegehaltsfähig sein und dynamisch angepasst werden. Wir werden die Zahl der Polizisten bis 2022 um 3 000 erhöhen.
Haben Sie Sorge um die Innere Sicherheit in Niedersachsen? Wenn ja, was muss dann sofort umgesetzt werden?
Heineking: Die niedersächsische Polizei benötigt effektive Rechts- und Handlungsgrundlagen für eine wirksame Gefahrenabwehr. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel werden wir daher ein modernes Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) erlassen, das den neuen Gefahren Rechnung trägt.
Die Klagen über eine überlastete Justiz scheinen kein Ende zu nehmen. Der Niedersächsische Richterbund fordert 250 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Heineking: Wir werden den Gerichten und Staatsanwaltschaften die erforderliche Personalausstattung geben, orientiert am Personalbedarfsberechnungssystem.
Damit wollen wir auch einen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung leisten. Bagatellstraftaten müssen effektiv verfolgt werden können. Die Ausrüstung der Justiz muss weiter ausgebaut werden.
Niedersachsen hat Schwein – sprich mit 8,01 Millionen Borstentieren mehr Schweine als Bürger (7,7 Millionen Einwohner). Der Tierschutz in der Landwirtschaft hat deshalb – nicht nur für Schweine – enorme Bedeutung. Was würden Sie sofort verbessern?
Heineking: Wir werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Begleitung des Tierschutzplans einbringen und ergebnisoffen mit der Landwirtschaft entwickeln, um weitere Verbesserungen des Tierschutzes vereinbaren zu können, ohne tierhaltende Betriebe finanziell und organisatorisch zu überfordern.
Die schätzungsweise 120 Wölfe in Niedersachsen haben laut Landesjägerschaft in neun Jahren 500 Nutztiere gerissen. Der Konflikt zwischen Nutztierhaltern und Wolfsanhängern wird immer schärfer. Haben Sie eine Lösung?
Heineking: Der Wolf wird zwecks Regulierung und zur Eingrenzung von Nutztierschäden in das Jagdrecht aufgenommen.
Bei Schäden werden Förderobergrenzen aufgehoben und die Regeln zur Beweislast vereinfacht.
Wölfe, die sich artuntypisch verhalten, keine Scheu mehr zeigen und damit eine Gefahr für Menschen darstellen, werden geschossen.
Landtagswahl-Kandidaten im Porträt
In unserer Reihe „Kandidaten im Porträt“ stellen sich die Bewerber um ein Landtagsmandat vor, Karsten Heineking (CDU) hatte bei der Landtagswahl 2013 in seinem Wahlkreis Nienburg/Schaumburg die meisten Stimmen und damit das Landtagsmandat errungen. Er ist Schornsteinfeger von Beruf, verheiratet, seit 2003 ehrenamtlicher Bürgermeister und seit 2001 Mitglied im Kreistag Nienburg.