Kairo: Opposition ruft zur Super-Demo auf
Kairo - Mit Massendemonstrationen und einem Generalstreik will die Opposition den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak rasch in die Knie zwingen. Oppositionsgruppen riefen für den Dienstag zur bisher größten Protestaktion auf.
Ungeachtet der Unruhen vereidigte Mubarak am Montag Mitglieder seiner neuen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in Jerusalem besorgt über die jüngste Entwicklung. Die EU rief Mubarak zur Vorbereitung freier und fairer Wahlen auf. Ziel des Oppositionsbündnisses ist der Sturz Mubaraks bis Freitag. Die Koalition wird dominiert von der Jugendbewegung, aber auch die verbotene Muslimbruderschaft hat sich angeschlossen. Sprecher der beteiligten Gruppen erklärten, ihre Vertreter wollten eine gemeinsame Strategie entwickeln, um den Druck auf den Präsidenten weiter zu erhöhen. Dabei soll es auch darum gehen, ob der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei zum Sprecher des Bündnisses ernannt werden soll.
Blutige Massenproteste in Ägypten
Die Muslimbruderschaft erklärte, sie wolle keine Führungsrolle übernehmen. “Wir wollen dieser Revolution nicht schaden“, sagte der frühere Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe des Landes, Mohamed Mahdi Akef. Die unter Mubarak zugelassenen Oppositionsparteien sollten an dem Treffen nicht beteiligt werden. Das Bündnis hatte zudem für den (heutigen) Montag zu einem Generalstreik aufgerufen. Zahlreiche Geschäfte in Kairo, Schulen und Banken waren jedoch ohnehin geschlossen. Banken, Schulen und die Börse blieben am Montag den zweiten Tag in Folge geschlossen. Vor Bäckereien bildeten sich lange Schlangen. Die Hauptstraße zum Tahrir-Platz war am Montag mit Stacheldraht abgeriegelt. Auf dem Platz versammelten sich erneut tausende Menschen. Viele schliefen auf dem Rasen oder in Zelten, andere kamen am frühen Morgen hinzu. Insgesamt beruhigte sich die Lage.
Polizei und Müllabfuhr waren in den Straßen zu sehen, U-Bahn-Stationen öffneten wieder. In der Nacht hatten Soldaten sowie mit Schlagstöcken und Macheten bewaffnete Freiwilligengruppen in vielen Stadtbezirken für Ruhe gesorgt. Bei den jüngsten Unruhen wurden nach offiziellen Angaben mindestens 97 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt. Zeugenberichte aus dem ganzen Land lassen aber vermuten, dass die tatsächliche Opferzahl weit höher liegen könnte. Zwtl: Neue Sicherheitsempfehlungen Angesichts der unsicheren Lage empfahlen mehrere Staaten ihren in Ägypten weilenden Bürgern, das nordafrikanische Land zu verlassen. Auch das Auswärtige Amt in Berlin gab neue Sicherheitshinweise heraus und riet von Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinneren und der Nilmündung ab. Ein Sprecher verteidigte die Entscheidung, keine Reisewarnung für Ägypten auszusprechen. Es gebe einige Länder, die “vorgeprescht“ seien. Die Bundesregierung schätze die Lage dort aber genauso ein wie etwa Franzosen oder Briten.
Reisepläne überdenken
Deutsche Reiseveranstalter empfahlen, Reisepläne für Ägypten zu überdenken. Der Reiseverstalter FTI sagte alle Flugreisen nach Kairo ab. Mit einer Sondermaschine hat die Lufthansa am Montag mehrere Hundert Passagiere aus Kairo ausgeflogen. Die Boeing 747 wurde in Abstimmung mit den Auswärtigen Amt zusätzlich zum regulären Linienflug eingesetzt, um Touristen und Geschäftsreisende aus dem Land zu holen, sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft in Frankfurt.
Beide Flugzeuge mit insgesamt rund 660 Passagieren an Bord sollten am Abend in Frankfurt landen. Am Dienstag werde jeweils eine reguläre Lufthansa-Maschine in Frankfurt und München mit Ziel Kairo starten, um weitere Passagiere nach Deutschland zurückzubringen. “Ob für Dienstag erneut zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt werden, steht noch nicht fest“, sagte er.
Westerwelle ruft zum Gewaltverzicht auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte Staatschef Mubarak vor weiteren Repressalien: Wer denke, für Stabilität “müsse man Freiheitsrechte nur unterdrücken, vielleicht sogar mit Gewalt bekämpfen“, der denke zu kurz. Mittelfristig und langfristig hole man damit das Gegenteil, nämlich Instabilität, sagte Westerwelle am Montag auf einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die EU-Außenminister drängten Mubarak nach Angaben aus Diplomatenrkreisen dazu, einen “geordneten Übergangsprozess“ mit substanziellen Reformen einzuleiten, der “den Weg zu Neuwahlen bereiten soll“. Regulärer Wahltermin ist im Herbst. Die Hoffnung in Brüssel ist es, dass der Termin vorgezogen wird. “Ich denke, die Ereignisse werden den Mechanismus vielleicht beschleunigen“, sagte der luxemburgische Ressortchef Jean Asselborn.
Aus Sorge, der Sturz Mubaraks könne die gesamte Region destabilisieren, schreckt die Union aber davor zurück, den Machthaber ganz fallen zu lassen. “Es gibt Länder, die ein Abrücken von Mubarak fordern“, verlautete aus dem Umfeld von EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton. “Andere wollen ihm Zeit für einen geordneten Demokratisierungsprozess geben.“ Bundeskanzlerin Merkel wertete die Ereignisse in Ägypten und Tunesien als Zeichen dafür, dass die Stabilität der gesamten Region infrage stehe. Ägypten habe für Israel immer eine wichtige und stabilisierende Rolle gespielt, sagte die Kanzlerin. In den nächsten Tagen werde es daher darauf ankommen, “klug zu handeln“. Merkel drückte die Hoffnung aus, dass die ägyptische Regierung Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit einhalte.
dapd