WhatsApp: Horst Seehofer (CSU) will für Polizei den Datenschutz umgehen
Bei WhatsApp gibt es die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, welche die Daten der Nutzer schützen soll. Horst Seehofer (CSU) will ein Gesetz, um dieser Sicherheitsmaßnahme zu entgehen.
- WhatsApp* möchte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beibehalten
- Horst Seehofer (CSU) möchte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Gesetzesentwurf umgehen
- Das hätte Auswirkungen auf die Daten der Nutzer
Es ist noch nicht lange her, da hatte WhatsApp betont, das Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die Freiheit der Nutzer sicher sei. Die Bundesregierung in Deutschland denkt darüber wohl anders. Es geht um einen Entwurf des Innenministeriums von Horst Seehofer (CSU). Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz liegt eigentlich seit einem Jahr auf Eis. Darin befasst sich das Innenministerium mit der faktischen Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei WhatsApp. Das hätte Auswirkungen auf die Daten der Nutzer.
WhatsApp: Gesetz von Horst Seehofer (CSU) - Staatstrojaner würde Daten der Nutzer ausspähen
Künftig soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei „besonders schweren Bedrohungen“ einen Staatstrojaner auf das Handy oder den PC von Verdächtigen aufspielen können. Dadurch könnte das Bundesamt bei Gespräche noch vor der Verschlüsselung der Nachrichten bei WhatsApp mitlesen und Zugriff auf sensible Daten erlangen. Folge: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre faktisch umgangen.
Horst Seehofer (CSU) plant außerdem, dass das Bundesamt das Handy oder den PC von Verdächtigen per Trojaner durchsuchen können. „Herausforderungen“ durch „internationalen Terrorismus und Rechtsterrorismus“ seien die Gründe für den Gesetzesentwurf, erklärte Seehofer. Darüber hatte „Der Spiegel“ berichtet.
WhatsApp: Polizei könnte wegen Gesetz von CSU einen Hack anfordern - Daten bedroht
Bislang ist nur der Bundesnachrichtendienst (BND) zum Hacken berechtigt. Künftig soll der BND wegen des Gesetzesentwurfs von Horst Seehofer (CSU) also auch für andere Behörden, wie eine Polizeibehörde, Gespräche bei WhatsApp hacken dürfen. Möglicher Ablauf: Eine Behörde der Polizei fordert den BND dazu auf, eine verdächtige Person zu hacken. Der BND hackt nun den Verdächtigen. Anschließend gibt er der Polizei eine Kopie von den Daten bei WhatsApp* auf dem Handy.
Die Folgen, unter anderem für den Schutz von Daten, wären weitreichend. Das verfassungsmäßige Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wäre faktisch aufgehoben. Auch würde der BND niemandem Auskunft über seine Vorgehensweise schulden. Die demokratische Kontrolle wäre ebenfalls umgangen. Auch „Netzpolitik“ hatte darüber bereits berichtet. Seehofer (CSU) riskiert also einen Verfassungsverstoß.
Von Moritz Serif
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