Landtags "Klamauk" um Missbilligung von Wulffs Florida-Flügen
Hannover. Der niedersächsische Landtag hat sich gegen die Missbilligung der Florida-Flüge von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ausgesprochen. In einer namentlichen Abstimmung überstimmten CDU und FDP heute Morgen in Hannover die Opposition. Wulff enthielt sich seiner Stimme.
Hannover. Auf dem Weg in den Landtag wirkt Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) alles andere als nervös. Bei dem erfahrenen Politiker ist nichts zu spüren von Nervosität oder Unwohlsein. Und das, obwohl in wenigen Minuten sein Verstoß gegen das Ministergesetz auf der Tagesordnung steht. Trotz Missbilligungsantrag - der Medienprofi Wulff wirkt ruhig. Wie immer, wenn Kameras und Mikrofone auf ihn gerichtet sind.
„Ich denke niemand ist fehlerlos“, sagt Wulff den wartenden Journalisten. Die Höchststrafe sei ja auch nicht die bevorstehende Debatte im Plenum, sondern die Berichterstattung in den Medien. Denn dass er einen Fehler gemacht hat, bestreitet niemand - auch nicht der Ministerpräsident.
Im Plenum sind die Sitzreihen voll besetzt. Kaum ein Abgeordneter fehlt an diesem Morgen - egal ob auf der Regierungsbank noch bei den Fraktionen. Alle wollen dabei sein, müssen dabei sein. Auf der kleinen Pressetribüne quetschen sich die Mitarbeiter von Zeitungen, Radio und Fernsehen. Für die Besucher definitiv ein besonderes Spektakel.
Als erstes tritt SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner an das Rednerpult. Als ebenfalls erfahrener Politiker weiß auch Jüttner, dass die Reaktion von Wulff nach Bekanntwerden der vergünstigten Urlaubsflüge in der Business-Klasse nach Florida die erste Welle der Empörung gut aufgefangen hat. „Der Auftritt von Herrn Wulff im Landtag war professionell, clever“, sagt Jüttner. Und nach kurzer Atempause fügt er hinzu, „honorig“, wie von der CDU in einer Pressemitteilung behauptet, „war er nicht“.
Während die Redner der Opposition nicht müde werden, die negativen Folgen für das Ansehen der Politik in der Bevölkerung zu beteuern, sitzt Ministerpräsident Wulff sichtlich ruhig und gelassen auf seinem Platz in unmittelbarer Nähe zum Rednerpult. Ab und an spricht er kurz mit seinem Sitznachbarn Wirtschaftsminister Jörg Bode (CDU). Spätestens seit den Worten von CDU-Fraktionschef David McAllister ist Wulff und allen Zuhörern klar: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stehen geschlossen hinter dem Landeschef. Und mehr noch: Für seinen Umgang mit der Sache habe der Ministerpräsident den vollen Respekt von der absoluten Mehrheit dieses Hauses, betont Christian Dürr (FDP). Wulff habe schließlich seine Fehler umfassend eingeräumt.
Nach der wortgewandten Debatte der Redner, immer wieder durch anerkennendes Tischklopfen aus den eigenen Reihen unterbrochen, bestätigt die von der SPD beantragte namentliche Abstimmung die Vermutungen der geneigten Zuhörerschaft. Auf der einen Seite stimmen die Minister und die Abgeordneten von CDU und FDP ausnahmslos mit einem mal lauten, mal leisen „Nein“ gegen die Missbilligung. Auf der anderen Seite die Oppositions-Mitglieder von SPD, Grünen und Linke mit nicht minder lautem oder leisen „Ja“ dafür.
Spannend wird es erst wieder, als der Landtagspräsident Christian Wulff aufruft. „Enthaltung“, sagt Wulff und schaut gezielt an der TV-Kamera vorbei.
Kurz darauf ist alles vorbei und der erste Sachpunkt des Tages, unerlaubte Telefonwerbung, wird aufgerufen. Während die meisten Abgeordneten von CDU und FDP sowie einige Minister den abgelehnten Antrag mit einem kurzen Lächeln quittieren, verzieht der erfahrene Politiker Christian Wulff keine Miene der Erleichterung. Für ihn stand schließlich schon am Morgen fest: „Wenn einer von denen, die jetzt die Missbilligung beantragt haben, jemals einem Missbilligungsantrag zugestimmt hätten, wäre die Sache etwas weniger Klamauk.“ Ernsthafte Konsequenzen für sein Amt hätte die Missbilligung ohnehin nicht gehabt.
lni