Olaf Lies neuer SPD-Landesvorsitzender
Stade (lni). Der neue niedersächsische SPD-Landeschef Olaf Lies will seine geschwächte Partei mit harter Arbeit zu alter Stärke führen. „In 1000 Tagen werden wir wieder die Landesregierung stellen“, sagt der 43-Jährige selbstbewusst beim Landesparteitag in Stade mit Blick auf die Landtagswahl 2013. Die mehr als 200 Delegierten gaben ihrem Hoffnungsträger heute mit 91,1 Prozent der Stimmen ein klares Votum. „Dieses Ergebnis ist ein riesiger Schub, das gibt einem Kraft“, sagte Lies anschließend. Er stand als einziger Kandidat zur Wahl.
194 von 213 gültigen Stimmen gingen an den Elektroingenieur aus Friesland. 14 Delegierte votierten gegen ihn, 5 enthielten sich. Der Rest der Zahlen geht im großen Jubel der Delegierten unter. Sie erheben sich von ihren Plätzen, klatschen minutenlang lautstark. Nach Jahren interner Querelen ist die Amtsübernahme von Lies für sie ein Zeichen für die Erneuerung der Partei.
In einer kämpferisch wirkenden Rede macht der Familienvater klar, wofür er steht: „Wir werden dafür arbeiten, das Vertrauen der Menschen Stück für Stück wiederzugewinnen“, betont er. Lies setzt dabei vor allem auf Bürgernähe und eine weitere Öffnung der Partei zur Basis. Er will sich mit „Leidenschaft und Überzeugung“ politischen Diskussion mit allen gesellschaftlichen Gruppen stellen. Auch plant er, in den kommenden zwei Jahren 100 Ortsvereine zu besuchen, um mit den Menschen über ihre Vorstellungen von Sozialdemokratie zu sprechen. „Wir glauben daran, dass wir die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen können“, erklärt der 43-Jährige, der seine Wurzeln in der Kommunalpolitik hat.
Seit sieben Jahren ist die SPD in Niedersachsen in der Opposition. In ihren Reden kritisieren einige Delegierte vor allem die „Selbstzerfleischung“ in der Vergangenheit. Der Landesparteitag in der Hansestadt soll als „wichtiger Meilenstein“ deutlich machen, dass man zur Geschlossenheit zurückkehren will.
Zuvor hatte der bisherige SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin in seiner Abschiedsrede Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) scharf angegriffen. „Das wirkliche Drama ist, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der nicht klar sagt, wo es lang geht“, sagte er. Der Ministerpräsident habe keine eigene Meinung, warte nur ab. „Es wird Zeit, dass Christian Wulff endlich in den Ruhestand verabschiedet wird.“
Duin will sich nun ganz auf die Arbeit als Bundestagsabgeordneter konzentrieren. Das Wahlergebnis des Ostfriesen war 2005 mit 77,5 Prozent der Stimmen eher mager ausgefallen. 2008 erhielt er bei seiner Wiederwahl mit 75,9 Prozent einen Dämpfer.
Lies war bei Abstimmungen der SPD-Basis als Sieger hervorgegangen und schlug den hannoverschen Landtagsabgeordneten Stefan Schostok (46) aus dem Rennen. Dieser soll Mitte Juni den Vorsitz der Landtagsfraktion übernehmen.
Auch der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz war heute in die Hansestadt gekommen. Er kritisierte die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Gesundheitsprämie für gesetzlich Versicherte. „Das ist die Aufkündigung der Solidarität in diesem Lande“, sagte er. Eine einkommensunabhängige Prämie mit Sozialausgleich über Steuern - die sogenannte Kopfpauschale - ist zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen FDP und Union umstritten.
Vor dem Veranstaltungszentrum Stadeum demonstrierten derweil Naturschützer und Bürgerinitiativen gegen zwei geplante Kohlekraftwerke in Stade.