Befragung zur Bürgermeisterabwahl in Brake

Brake - Mit einem Bürgerentscheid soll in Brake (Kreis Wesermarsch) über die Zukunft des wegen Steuerhinterziehung vorbestraften Bürgermeisters Roland Schiefke (parteilos) entschieden werden.

Die Menschen würden gefragt, ob ein Abwahlverfahren eingeleitet werden soll oder nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt, Hans-Dieter Lohstroh, am Montag und bestätigte damit Medienberichte. Der Termin für die Befragung sei der 25. April.

Schiefke war Mitte Dezember wegen Steuerhinterziehung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 15 000 Euro verurteilt worden. Vor seinem Amtsantritt als Bürgermeister hatte der 47-Jährige nach dem Urteil des Amtsgerichtes als Geschäftsführer eines Logistikunternehmens Steuern hinterzogen. Schiefke ist seit dem 1. November 2006 Bürgermeister. Seine Amtszeit läuft noch bis zum 31. Oktober 2014.

Am 25. April können die Menschen von 8.00 bis 18.00 Uhr über ein mögliches Abwahlverfahren entscheiden. Wenn die Menschen sich dafür aussprechen, müsste bei einem weiteren Urnengang über die Abwahl entschieden werden, sagte Lohstroh. „Die Befragung ist eine Orientierung für uns, sie ist jedoch nicht rechtsverbindlich.“

„Wir wollten direkt ein Abwahlverfahren“, sagte Lohstroh über die SPD. Doch dazu sei eine Dreiviertel-Mehrheit im Rat nötig und die CDU habe nicht mitgespielt. Die Idee mit dem Bürgerentscheid sei von der FDP gekommen.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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