„Klima des Verfolgungsdrucks“ schaffen: Landtag will Vermögensnachweise krimineller Familienclans
Clankriminalität ist auch in Niedersachsen ein ernstes Problem. Abgeordnete aller Fraktionen sagen kriminellen Familienclans jetzt den Kampf an. Haus und Auto dürfen nicht mit Verbrechen finanziert werden.
- Clankriminalität ist auch in Niedersachsen an mehreren Orten ein ernstzunehmendes Problem
- Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte ein Lagebild der Clankriminalität in Niedersachsen vor
- Landtagsfraktionen stimmen jetzt für noch konsequenteren Kampf gegen Clankriminalität.
Update vom 2. Juli, 14.15 Uhr: Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags Hannover unterstützten am Donnerstag den SPD/CDU-Antrag zu einem Ausbau der Kooperation aller Behörden. Gemeinsam wollen sie gegen kriminelle Familienclans vorgehen. „Es muss ein Klima des Verfolgungsdrucks in den Clans erzeugt werden“, sagte der CDU-Abgeordnete, Christian Calderone, gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Auch Fälle vermeintlicher Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten in Niedersachsen müssten konsequent geahndet werden, hieß es in dem Antrag.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke meinte, dass Familienclans mehr Beweise dafür liefern müssten, dass ihre Gewinne nicht aus kriminellen Taten herrühren würden. Beispielsweise solle nachgewiesen werden, dass ihr schönes Haus, das protzige Auto und der Goldschmuck nicht aus Straftaten finanziert worden seien.
Auch der AfD-Parlamentarier Christopher Emden bezeichnete die sogenannte Vermögensabschöpfung als wichtig. Er warf den übrigen Parteien allerdings vor, aus falsch verstandener Toleranz nicht schon viel früher gegen Familienclans vorgegangen zu sein.
Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte neben dem Widerstand gegen Clankriminalität in Niedersachsen auch den Ausbau der Prävention. Wenn etwa 14-Jährige von ihren Eltern zu Straftätern erzogen würden, seien sie Opfer, um die man sich kümmern müsse, erklärte er.
Ursprungsmeldung: Kriminelle Clans kennen die Deutschen hauptsächlich aus den USA und deutschen Großstädten. Doch auch in Niedersachsen ist Clankriminalität ein Thema - und sogar ein wirklich ernstzunehmendes. Direkt hinter der Landesgrenze nach Bremen führten Clan-Chef Ibrahim Miri und seine langwierige Abschiebe-Aktion zurück in den Libanon zu Aufsehen. Um Clankriminalität entgegenzuwirken, folgt Niedersachsen seit 2013 einheitlichen Standards. Seit Jahren werden zur effizienteren Bekämpfung der Gefahr interne Lagebilder angefertigt, betont Innenminister Boris Pistorius (SPD). Jetzt stellte er erstmals öffentlich vor, wie es in Niedersachsen diesbezüglich wirklich aussieht.
| Bevölkerung: | 7,982 Millionen (2019) |
| Hauptstadt: | Hannover |
| Regierende Parteien: | SPD und CDU |
| Nächste Wahl: | voraussichtlich 2022 |
| Sehenswürdigkeiten: | Herrenhäuser Gärten, Heide Park Resort, Nordsee |
Kriminelle Clans auch in Niedersachsen aktiv - Mitglieder bedrohen Polizeibeamte in Peine
„Clankriminalität in allen ihren Ausprägungen ist in Niedersachsen ein ernstzunehmendes Problem“ - das sagte Pistorius, während er in Hannover ein erstes öffentliches Lagebild zur Clankriminalität in Niedersachsen vorstellte. Trotz dessen, dass die Anzahl der Straftaten selbst im Promillebereich im Verhältnis zur Gesamtkriminalität stehe: Kriminelle Clanmitglieder seien gewalttätig und sie würden ihre Konkurrenz genauso wie Angehörige der Polizei bedrohen. Landespolizeipräsident Axel Brockmann definiert das Agieren von kriminellen Clans konkret durch einen hohen Abschottungsgrad, ein hohes Mobilisierungspotenzial innerhalb der vorhandenen Familienstrukturen sowie eine Ablehnung deutscher Gesetze und Normen.
Innenminister Boris Pistorius nannte auch gleich ein konkretes Beispiel: In Peine hatten in den vergangenen Wochen mutmaßliche Clanmitglieder eine im Innenstadtbereich wohnende Polizeibeamtin bedroht, zuvor war ihr Auto mehrfach beschädigt worden, heißt es auf der Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Einen weiteren Beamten, der in dem Fall ermittelt habe, hätten Clanmitglieder bis zu seinem privaten Wohnsitz verfolgt. Pistorius` Fazit: „Diese Form der Bedrohung macht den Betroffenen Angst. Genau darum geht es den Clans dabei! Einzuschüchtern, Angst zu machen und zu verunsichern.“
Mitglieder aller kriminellen Clans in Niedersachsen würden mit überhöhtem Ehrgefühl und großer Respektlosigkeit auffallen, auch geltende Regeln und Gesetzte seien für sie nicht wichtig. „Sie bedrohen damit unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Sie akzeptieren unsere Rechtsordnung genauso wenig wie Vertreter des Rechtsstaats, die kommunal geltenden Regelungen und die Ordnungsbehörden“, sagte der Innenminister.
Kriminelle Clanmitglieder in Niedersachsen sind größtenteils deutscher Herkunft
Clankriminalität ist also nicht definitiv auch in Niedersachsen ein Thema. Im Zusammenhang mit Clankriminalität wurden 2019 insgesamt 2.630 Ereignisse im Land registriert. Dabei handelte es sich unter anderem um Körperverletzungs-, Bedrohungs- sowie Beleidigungsdelikte. In Berlin ist die Polizei im Kampf gegen die Clankriminalität 2019 beispielsweise zu fast 400 Einsätzen ausgerückt.
Insgesamt wurden in Niedersachsen 2019 1.646 Personen als Tatverdächtige oder Beschuldigte erfasst. Clanmitglieder sind aber nicht hauptsächlich ausländischer Herkunft. Im Lagebild von Niedersachsen dominiert auf jeden Fall die Bundesrepublik Deutschland (890 Personen) als Herkunftsnation, gefolgt vom Libanon (167), der Türkei (162), Syrien (83) und Rumänien (53).
Bereits seit 2013 setzt Niedersachsen einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Clankriminalität, erstellte aber bisher nur interne Lagebilder der Clankriminalität im Land, die einen umfangreichen Blick in die verschiedenen Ausprägungen der Clankriminalität, Details behördlicher Bewertungen und Maßnahmen enthielten. Mit der „Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen“ von 2018 sind auch landesweit einheitlicher Standards gewährleistet und es wird ein ganzheitlicher und niedrigschwelliger Bekämpfungsansatz verfolgt. „Wir werden uns der Clankriminalität weiter intensiv widmen und die Vernetzung mit den kommunalen Behörden und Institutionen weiter ausbauen. Überall da, wo Kriminelle meinen, die Straße gehöre Ihnen, sie stünden über dem Recht, werden wir ihnen erforderlichenfalls noch intensiver mit Präsenzkräften auf den Füßen stehen“, kündigt Landespolizeipräsident Axel Brockmann an und sagt damit den kriminellen Clanmitglieder den Kampf an.
Durch neue Rechtsgrundlage können Vermögen krimineller Clans leichter eingezogen werden
Bei dem einheitlichen Konzept gegen kriminelle Clans geht es unter anderem auch darum, durch Verbrechen erlangtes Vermögen abzuschöpfen. Die Justiz hat zudem Sondereinheiten in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade eingerichtet, um gegen kriminelle Familienclans vorzugehen. Jeweils zwei zusätzliche Staatsanwälte sollen sich dort mit der Clankriminalität beschäftigen, wie das Justizministerium im Februar angekündigt hatte.
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität tritt die Staatsgewalt mit demonstrativer Härte auf: Vermummte Polizisten, großangelegte Razzien, konfiszierte Waffen. Innenminister wie Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen rufen eine „strikte Null-Toleranz-Linie“ aus, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Auch beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in der kommenden Woche in Erfurt steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Doch wie schlagkräftig sind Polizei und Staatsanwaltschaft wirklich bei der Verfolgung krimineller Clans?
Eine wichtige Neuerung trat vor bald drei Jahren in Kraft. Seither können Staatsanwälte und Gerichte Vermögen leichter einziehen - und zwar auch dann, wenn die Umstände es sehr wahrscheinlich machen, dass Vermögen aus einer kriminellen Tat herrührt, obwohl unklar bleibt, aus welcher. Der Strafrechtler Martin Heger von der Berliner Humboldt-Universität erklärt es so: „Wenn man bei einem Drogenhändler zu Hause eine Million findet und der keine Belege für einen rechtmäßigen Erwerb vorbringen kann, kann der Staat das jetzt leichter beschlagnahmen.“ Überhaupt sei die Vermögensabschöpfung bei der Bekämpfung von Clankriminalität „ein sehr probates und gern genutztes Mittel“.
Kriminelle Clans: Ob die neue Rechtsgrundlage vor Gericht Bestand hat, ist noch unklar
Ein Beispiel aus Berlin: Das dortige Landgericht veröffentlichte im April einen Beschluss zur Einziehung von zwei Grundstücken, darunter eine denkmalgeschützte Villa, die mit Erlösen aus Straftaten finanziert worden seien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der 26-jährige Eigentümer der beiden Immobilien ist demnach wegen anderer Straftaten in Haft und hat Beschwerde eingelegt. Laut Staatsanwaltschaft ist eine Immobilie, die eingezogen werden soll, eine denkmalgeschützte Villa in Neukölln. Das Gericht stellte ein „grobes Missverhältnis“ zwischen dem Wert der Immobilien und den Einkünften des Verdächtigen fest und folgerte, dass die Kaufsummen aus einer anderen rechtswidrigen Tat stammten.
„Die Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung und hat auch zu ersten Erfolgen geführt“, sagt der Vorsitzende des Berliner Landesverbands beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Daniel Kretzschmar. „Insgesamt bewerten wir aber die daraus nun resultierenden Teilerfolge absolut positiv.“ Aber: Noch sei abzuwarten, ob die neue Rechtslage vor Gericht Bestand habe. Wissenschaftler Heger sieht das ähnlich. Wenige Fälle seien schon endgültig juristisch entschieden. „Es ist deshalb schwer zu sagen, wie oft die Beschlagnahmung von Vermögen Bestand hat.“
Die Berliner Politik kündigte 2018 einen verstärkten Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien an. Doch nicht nur die Hauptstadt hat ein Problem mit kriminellen Großfamilien. Als weitere Hochburgen gelten Nordrhein-Westfalen, wo es immer wieder spektakuläre Razzien gibt, sowie Niedersachsen. Im Kreis Recklinghausen hat die Polizei zuletzt 20 Shisha-Bars und 250 Menschen kontrolliert.
Polizei rechnet dem kriminellen Clan-Milieu in Bremen circa 3.700 Personen zu
Anfang Juli will das nordrhein-westfälische Innenministerium das zweite Lagebild Clan-Kriminalität für sein Bundesland vorstellen. Das erste hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Es zählte von 2016 bis 2018 insgesamt 6.449 Tatverdächtige und 14.225 Straftaten für NRW auf.
Allein in Bremen rechnet die Polizei dem Clan-Milieu insgesamt circa 3.700 Personen zu, die ihren Wohnsitz in Bremen haben oder die in Bremen polizeilich auffällig geworden sind. Illegal erworbene Vermögenswerte versuchen auch die Bremer Behörden zu sichern: In mehreren strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft konnten bereits Bargeld und Luxusautos beschlagnahmt und Konten sowie Eintragungen von Sicherungshypotheken in Immobilien gepfändet werden.
Die Länder haben eine engere Zusammenarbeit miteinander und mit dem Bundeskriminalamt (BKA) vereinbart. „Diese hat sich nach verschiedenen Initiativen, auch des BDK, erfreulich verbessert“, sagt der Kriminalbeamte Daniel Kretzschmar. „Gleichsam gilt es, die entstandenen Netzwerke und Zusammenarbeitsformen weiter zu stärken und zu stützen.“ Dazu brauche es insbesondere eine deutschlandweite gemeinsame Definition.
Kriminelle Clans: Libanesen stellen mit 152 Tatverdächtigen bundesweit die größte Gruppe
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, umschreibt Clans im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität als „ethnisch abgeschottete Subkulturen“, die in der Regel patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und einer „eigenen Werteordnung“ folgen. Unter den bundesweit 654 Tatverdächtigen in diesem Bereich stellten Libanesen mit 152 Tatverdächtigen die größte Gruppe, gefolgt von Deutschen, Syrern und Türken. In den Ermittlungen ging es vor allem um Rauschgifthandel und Eigentumsdelikte.
So mächtig einzelne Clans auch sein mögen, so mahnt Strafrechtler Heger doch zur Besonnenheit: „Zumindest das öffentliche Auftreten von Politikern und Ermittlern in spektakulären Fällen liefert aber auch nicht das ganze Bild.“ Nicht jede Beschlagnahme halte einer richterlichen Überprüfung lange stand. „Und es darf natürlich auch keinen Generalverdacht geben. Auch Mitglieder berüchtigter Familien können einer legalen Beschäftigung nachgehen.“
Heger betont aber: „Gleichzeitig ist es absolut richtig, organisierte Kriminalität konsequent zu verfolgen und die Entstehung rechtsfreier Räume und mafiöser Strukturen zu verhindern. Es kommt einfach darauf an, die neuen Möglichkeiten zielgerichtet einzusetzen.“
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