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Coronavirus in Niedersachsen: Noch im November sollen geschlossene Betriebe Hilfe bekommen

Stand: 10.11.2020, 16:20 Uhr

Von: Mirja Mader

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Niedersachsens Wirtschaftsminister erwartet noch im November eine Auszahlung der Unterstützung für die von der Schließung im Teil-Lockdown betroffenen Betriebe.

• Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor Radikalisierung von Corona-Leugnern.
• Bernd Althusmann (CDU) geht von rascher Auszahlung ergänzender Corona-Hilfen aus.
• Der Sieben-Tage-Inzidenzwert steigt zum Dienstag wieder und liegt aktuell bei 103,5.

Dieser Coronavirus-Ticker für Niedersachsen ist beendet und wird hier weitergeführt.

Update, 10. November, 13.00 Uhr: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern gewarnt. „Der Einfluss von Rechtsextremisten auf die Szene und die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kann nicht wegdiskutiert werden und er darf nicht unterschätzt werden“, sagte Pistorius am Dienstag im Landtag in Hannover. Zwar seien nicht alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, Neonazis und Rechtsextremisten. Aber sie machten sich immer wieder, ob sie es wollten oder nicht, mit Rechtsextremisten gemein, die mit ihnen Seite an Seite demonstrierten.

Gleichzeitig zeige sich, dass sich die Bewegung der Corona-Leugner von innen heraus radikalisiere, auch ohne Einfluss von rechts, sagte Pistorius. Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie würden als diktatorisch bezeichnet. Aus unterschiedlichen politischen und ideologischen Richtungen der Bewegung. „Wir sehen uns sehr genau an, wer zum Umfeld dieser Gruppierungen gehört und wir beobachten weiter sehr genau, wie dynamisch sich Radikalisierungen innerhalb dieser Szene vollziehen“, sagte der Minister. „Wir werden weiterhin mit dem notwendigen Augenmaß aber auch mit der entsprechenden Entschlossenheit vorgehen.“

Opposition wird stärker in Diskussion um richtigen Corona-Kurs einbezogen

Der Landtag in Hannover hat erstmals unter breiterer Einbeziehung der Opposition als bisher über den richtigen Kurs in der Corona-Krise debattiert. Nachdem Grüne und FDP auf mehr Mitsprache bei den Corona-Regeln gepocht hatten, erhielten beide Fraktionen am Dienstag mehr Redezeit sowie die Möglichkeit, mehr Anträge zu stellen als bisher. Die Grünen legten Anträge zur Öffnung von Bibliotheken sowie Außenflächen von Freilichtmuseen und Zoos vor und forderten mehr Planungssicherheit für den Betrieb der Schulen. Die FDP verlangte eine Verbesserung der Corona-Warn-App sowie eine bessere Differenzierung der Einschränkungen. (dpa)

Update, 10. November, 11.15 Uhr: Nachdem der Anstieg der Corona-Neuinfektionen nach dem Wochenende verlangsamt war, ist der Sieben-Tage-Inzidenzwert am Dienstag wieder gestiegen und liegt nun bei 103,5 nach Angaben des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts (NLGA, Stand 9.00 Uhr). Die Zahl der registrierten Neuinfektionen ist im Vergleich zu Vortag um 1163 Fälle gestiegen. Damit liegt die Gesamtzahl bei 48.146. Auch die Zahl der Verstorbenen ist um 14 weitere Personen gestiegen.

Finanzbeamte unterstützen bald ihre Kollegen in den Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung von Kontakten Corona-Infizierter in Niedersachsen. Dies kündigte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag an.

Nach Angaben des Landesamts für Steuern sollen rund 400 der 13 000 niedersächsischen Finanzbeamten zur Kontaktverfolgung eingesetzt werden. Insgesamt will das Land 1400 Beamte in Städte und Gemeinden schicken, vorerst bis Ende Januar. Oft hilft schon die Bundeswehr. Viele Gesundheitsämter in Niedersachsen arbeiten laut Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, bei der Bewältigung der Corona-Krise an der Belastungsgrenze und brauchen weiter dringend personelle Hilfe. 

Ergänzende Corona-HIlfen sollen noch im November ankommen

Update, 10. November, 08.48 Uhr:  Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) geht von einer raschen Auszahlung der ergänzenden Corona-Hilfen während des Teil-Lockdowns aus. Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass von den neuen Schließungen betroffene Betriebe etwa aus der Gastronomie noch im November die Unterstützung erhalten, berichtete der Norddeutsche Rundfunk am Dienstag. Ziel müsse es dabei sein, dass die erwartbaren 800 Millionen bis eine Milliarde Euro im Land zu einem möglichst geringen Anteil mit anderen Hilfskategorien verrechnet werden müssten.

Bund und Länder hatten zur Eindämmung der stark gestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus vereinbart, dass gefährdete Unternehmen „außerordentliche Wirtschaftshilfen“ im Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro bekommen sollen, um Umsatzausfälle auszugleichen. Mehrere Bundesländer hatten gefordert, nach den Hilfen während des Frühjahres und Sommers auch diese Unterstützung noch nachzubessern.

Urlauber müssen negativen Text vorweisen, wenn sie auf die Kanaren reisen

Deutsche Urlauber müssen ab kommendem Samstag auch im Nicht-Risikogebiet Kanarische Inseln einen negativen Corona-Test nachweisen. Tui bietet vorab Schnell-Analysen an. Der Antigen-Test lässt sich zu Hause selbstständig durchführen. Dazu gehört auch eine kurze Online-Beratung durch medizinisches Personal, teilte das Unternehmen am Montag in Hannover mit. Die Bescheinigung sei für die anschließende Reise anerkannt, erklärte Manager Hubert Kluske. Die Kanaren sind, anders als der Rest Spaniens, vom Robert Koch-Institut (RKI) derzeit nicht als Risiko-Region eingestuft.

Alle Besucher der Inseln, die mindestens sechs Jahre alt sind und sich in einem touristischen Beherbergungsbetrieb aufhalten möchten, müssen ein negatives Testergebnis vorlegen, heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für Spanien. Der Test darf bei der Ankunft höchstens 72 Stunden alt sein und sollte nach Möglichkeit in Deutschland gemacht werden. Er ist aber auch noch nach der Einreise in autorisierten Teststationen auf den Kanaren möglich.

Anstieg der Neuinfektionen zu Beginn der Woche verlangsamt

Update, 9. November, 14.38 Uhr: Die FDP hält die Beteiligung des Parlaments in Niedersachsens Corona-Politik weiter für unzureichend. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner forderte am Montag in Hannover, dass der Landtag künftig darüber entscheiden müsse, ob die von der Landesregierung geplanten Corona-Regeln in Kraft treten oder nicht. In einer Zeit, in der die Regierung viele Lebensbereiche einschränke, müsse sie sich im Landtag erklären. Zwar kann die Opposition am Dienstag erstmals mehr Anträge zu dem Thema einbringen als bisher und erhält dafür auch mehr Redezeit. Das sei aber noch keine Stärkung des Parlamentarismus, sagt Birkner.

Update, 9. November, 13.13 Uhr: Die steigenden Zahlen der Corona-Infektionen haben sich nach dem Wochenende verlangsamt. Im Vergleich zum Vortag gab es nach Angaben des Niedersächsischen Landesgesundheitsamt (NLGA) weitere 677 Covid-19-Fälle. Am Sonntag habe es noch einen Anstieg um 1320 Fälle gegeben. Gleichzeitig würden aber immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschreiten. Von insgesamt 45 Regionen lägen nur noch sechs unter dem kritischen Wert. Landesweit erreicht derweil die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 102,0, einen Tag zuvor lag dieser noch bei 102,2.

Update, 9. November, 08.48 Uhr: Das traditionelle Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 fällt in Hannover wegen der Corona-Pandemie aus. Die Landeshauptstadt hat die Veranstaltung, die für diesen Montag geplant war, abgesagt. Der Gedenkort an der zerstörten Neuen Synagoge an der Roten Reihe wird aber von 10 bis 18 Uhr geöffnet und für ein individuelles Gedenken unter Wahrung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln zugänglich sein, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bittet um Verständnis für diese Entscheidung, die in Absprache mit den jüdischen Gemeinden getroffen wurde. In Gedenken an die Opfer findet eine kurze und nichtöffentliche Kranzniederlegung im kleinen Kreise statt. 

Die Polizei kontrollierte am Wochenende landesweit, ob die neuen Auflagen wie die Schließung von Restaurants und Bars sowie die Regeln für Zusammenkünfte eingehalten werden. Die Polizei in Hannover berichtete von Ansammlungen und Feiern größerer Menschengruppen, die am Wochenende beendet wurden. Platzverweise wurden erteilt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zurzeit dürfen maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten zusammenkommen.

Aufgrund des Teil-Lockdowns verzichte gut die Hälfte der Kunden derzeit auf einen Einkaufsbummel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, Mark Alexander Krack, der Deutschen Presseagentur (DPA). Obwohl Geschäfte anders als Restaurants weiter öffnen dürften, gebe es immense Umsatzeinbrüche.

Zunahme der Corona-Infektionen hat sich am Wochenende beschleunigt

Update, 8. November, 11.30 Uhr: Die Zunahme der Corona-Infektionen in Niedersachsen hat sich am Wochenende im Vergleich zur Vorwoche beschleunigt. Das Sozialministerium in Hannover berichtete am Sonntag von 1320 neuen Fällen im Vergleich zum Vortag, vor einer Woche waren von Samstag auf Sonntag 972 Fälle hinzugekommen.

Die Zahl der in den vergangenen sieben Tagen festgestellten Neuinfektionen je 100 000 Einwohner liegt landesweit inzwischen bei 102,2. Am höchsten fällt diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zurzeit im Landkreis Cloppenburg mit 330,4 aus - am niedrigsten im Landkreis Friesland mit 24,3. Bisher sind in Niedersachsen 822 Menschen gestorben, die an Covid-19 erkrankt waren.

Update, 7. November, 12 Uhr:  Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen rechnen damit, dass das Land die Corona-Auflagen verschärft, wenn die Zahl der Ansteckungen nicht bald sinkt. „Aufgrund der angespannten und sehr ernsten Lage plant das Land Niedersachsen offenbar weitere Schritte zur Eindämmung des Covid-Infektionsgeschehens“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning.

Auch der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, erklärte, wenn die Infektionszahlen nicht sinken würden, müsse mehr getan werden und Kontaktbeschränkungen seien dann mit Sicherheit auch noch im Dezember notwendig. Die Verbände betonten, sie wollten in weitere Verschärfungen vorab eingebunden werden.

Eine Regierungssprecherin hatte am Freitag gesagt, weitere Schließungen seien denkbar, bei einer günstigen Entwicklung der Infektionszahlen aber auch leichte Lockerungen Ende des Monats. Es sei zu früh, darüber zu spekulieren. Der Koalitionspartner CDU hatte erklärt, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen sei eine Ausweitung des Teil-Lockdowns in Niedersachsen denkbar. So sei eine Rückkehr zum Wechselunterricht an den Schulen, aber auch die erneute Schließung des Einzelhandels vorstellbar.

Coronavirus in Niedersachsen: Zahlen sinken am Samstag

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sank in Niedersachsen am Samstag. Nachdem das Landesgesundheitsamt am Freitag fast 1600 neue bestätigte Fälle im Vergleich zum Vortag gemeldet hatte, waren es am Samstag nur 1149.

8 von 45 Kreisen und kreisfreien Städten lagen unter dem als kritisch erachteten Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche: Dabei handelte es sich um die Kreise Friesland, Gifhorn, Helmstedt, Holzminden, Leer, Stade, Uelzen und die Stadt Wilhelmshaven.

Neue Corona-Schnelltests in Niedersachsen angelaufen

Zum Schutz vor Infektionen ist auch in Niedersachsen der Einsatz neuer Corona-Antigen-Schnelltests in Pflegeheimen angelaufen. Begonnen wurde damit unter anderem in privaten Heimen, etwa im Seniorenpflegeheim Lindenriek in Burgwedel, wie der Betreiber mitteilte. Eine Übersicht, wie viele Heime bereits testen, hat das Land aber nicht, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums.

Nach einer seit Mitte Oktober geltenden Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) können die neuen Antigen-Schnelltests vor allem in Kliniken und Pflegeheimen auf breiter Front kommen. Sie sollen dazu beitragen, Bewohner, Personal und Besucher besser zu schützen. Die Einrichtungen müssen ein Test-Konzept erstellen, in Pflegeheimen sind bis zu 20 Tests pro Monat pro Bewohner möglich, wie das Bundesministerium erläuterte.

Update, 6. November, 9 Uhr: Wegen der verschärften Corona-Regeln und dem Fernbleiben von Urlaubern und Tagesgästen, dünnen die Fährbetriebe an der Küste ihre Fahrpläne zu den Ostfriesischen Inseln aus. Von Sonntag an werden die Verbindungen zwischen Norddeich und Norderney nur noch mit einer Fähre bedient, wie der Sprecher der Reederei Norden Frisia, Fred Meyer, sagte. Statt neun Abfahrten täglich pro Richtung, gibt es dann vorerst nur noch fünf. Von und nach Juist ist eine Fährabfahrt pro Tag geplant. Darüber hinaus verkehren auch die kleineren Inseltaxen. Ihre Frequenz werde aber stärker nach der Nachfrage ausgerichtet, sagte Meyer.

Ein Sonderfahrplan gilt bis Ende November bereits für den Fährverkehr zwischen Harlesiel und Wangerooge. Zwischen der Insel und dem Festland fährt an den meisten Tagen nur noch eine Fähre in je eine Richtung. 

Baltrum: Von kommender Woche an sollen daher die abendlichen Fähren an Dienstagen entfallen. Montags, donnerstags und freitags sollen zwei Verbindungen zwischen Neßmersiel und der Insel vorerst in jede Richtung noch erhalten bleiben.

Wer nach Borkum oder von dort zurück auf das Festland reisen möchte, muss vorerst auf die schnellen Katamaran-Verbindungen verzichten, wie die Reederei AG Ems mitteilte. Der Fahrplan sieht aber wochentags noch je zwei Fährverbindungen zwischen Emden und Borkum vor.

Auf Langeoog wurde der Winterfahrplan reduziert. Ab kommender Woche gelte ein sogenannter Corona-Fahrplan, sagte Inselbürgermeisterin Heike Horn (parteilos). Täglich verkehren noch zwei Fähren in beiden Richtungen zwischen Langeoog und Bensersiel auf dem Festland. 

Update vom 5. November, 8.45 Uhr:  Die Zahl der Coronavirus-Ausbrüche in niedersächsischen Alten- und Pflegeheimen hat weiter zugenommen. In der vergangenen Woche seien insgesamt 84 Einrichtungen mit aktivem Infektionsgeschehen gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover der dpa mit. Aktuell gebe es 372 an Covid-19 erkrankte Bewohner und 214 erkrankte Mitarbeiter (Datenstand Mittwochnachmittag). Zwischen dem 28. Oktober und 3. November starben elf Bewohner in vier betroffenen Seniorenheimen.

Zuletzt waren die Stadt und der Landkreis Hildesheim besonders betroffen. In Sarstedt wurden über 30 Bewohner und mehre als ein Dutzend Beschäftigte eines Heimes positiv auf Sars-CoV-2 getestet. In einer Hildesheimer Einrichtung gab es weit über 50 erkrankte Bewohner und Mitarbeiter. Kostenlose Schnelltests sollen eigentlich in der zweiten Welle der Corona-Pandemie Ausbrüche in Heimen und Kliniken verhindern. Eine entsprechende neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums trat am 15. Oktober in Kraft.

Bereits seit September wurden mehrfach größere Corona-Ausbrüche in niedersächsischen Heimen bekannt, etwa in Neu-Wulmstorf (Landkreis Harburg), Vechta und Bad Essen (Landkreis Osnabrück). (dpa)

Coronavirus in Niedersachsen: Weil hofft auf weniger Infektionen binnen einer Woche

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass der Teil-Lockdown in Deutschland sich binnen einer Woche in niedrigeren Corona-Infektionszahlen niederschlägt. „Ich hoffe, dass wir dann Bremsspuren sehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen dem Radiosender Antenne Niedersachsen. Die seit Montag geltenden Einschränkungen sollten möglichst nur vier Wochen andauern. „Unser Ziel ist, dass wir einigermaßen ruhige Weihnachten haben“, sagte Weil, betonte mit Blick auf die Feiertage aber auch: „Dass sich alle in den Armen liegen, das kann man wirklich nicht empfehlen in diesem Jahr.“

Coronavirus in Niedersachsen: Ministerpräsident weist Kritik zurück

Zur Frage, ob es vor Weihnachten einen Puffer mit zwei zusätzlichen Tagen ohne Präsenzunterricht an den Schulen in Niedersachsen geben werde, hänge auch davon ab, wie die Infektionszahlen sich bis dahin entwickelten, sagte der Regierungschef. Greife das Virus weiter stark um sich, seien andere Maßnahmen notwendig als bei einem Rückgang.

Kritik an seinem Aufruf, Corona-Verstöße zu melden, wies Weil zurück. Er wehre sich dagegen, die Menschen, die dies täten, als Denunzianten abzustempeln. „Es ist immer abhängig von der Situation, und das muss auch jeder selber wissen. Aber wie wir uns gerade verhalten, hat nicht nur Konsequenzen für uns selber, sondern im Grunde für eine nicht absehbare Zahl von Menschen“, sagte Weil.

Update vom 04. November, 09.34 Uhr: In weiteren Grundschulen in Niedersachsen hat es Infektionen mit dem Coronavirus gegeben. Wie der Landkreis Lüneburg am Mittwoch mitteilte, werden die Grundschulen Barendorf und Wendisch Evern komplett unter Quarantäne gestellt. In Barendorf war bereits seit Freitag der erste Jahrgang betroffen. Für die Grundschule Tündern gelte ab Mittwoch das Szenario B, wie der Landkreis Hameln-Pyrmont mitteilte. Bei diesem Wechselmodell werden die Klassen geteilt und abwechselnd in der Schule und zu Hause unterrichtet. 

Die Gesundheitsämter in Niedersachsen arbeiten nach Angaben des Landkreistages hart an der Belastungsgrenze und brauchen dringend personelle Hilfe. Unterstützung wird vor allem für die Kontaktnachverfolgung gebraucht, die als wichtigste Maßnahme gilt, um die Pandemie einzudämmen. „Umso wichtiger ist es, dass schnell personelle Unterstützung von außen kommt.“ Teams von Hilfsorganisationen seien genauso notwendig wie die Zuweisung von Landespersonal, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Mehrere Klagen gegen die Corona-Auflagen beim Oberverwaltungsgericht eingegangen

Update vom 03. November, 14.09 Uhr: Polizisten in Hannover haben am ersten Tag des Teil-Lockdowns mehr als 1300 Menschen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht angesprochen. Vor allem das Fehlen dieses in der Fußgängerzone machte ein Einschreiten der Beamten notwendig. Bis zu 30 Prozent seien ohne Maske unterwegs gewesen, die meisten setzten diese aber unverzüglich nach Ansprache auf. Es seien dennoch mehrere Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet und zwei Wettbüros geschlossen worden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Lautsprecherdurchsagen der Polizei in der Innenstadt erinnerten am Montag an die Beschränkungen, auch angesichts langer Schlangen vor Geschäften und Supermärkten.

Gegen die neuen Corona-Auflagen seien beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bislang 24 Klagen eingegangen. Stand 10 Uhr am Dienstag seien darunter 18 Eilverfahren, die „zeitnah“ entscheiden würden, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts. Insgesamt zehn Verfahren betreffen den Angaben zufolge die Gastronomie, in vier Fällen geht es um Spielhallen. Außerdem klagten Tattoo- und Kosmetikstudios, Schwimmbäder und Reitsportanlagen gegen die Anordnung des Landes, bis Ende November den Betrieb zu schließen. 

Immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen überschreiten kritischen Wert

Immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen überschreiten die kritische Sieben-Tage-Inzidenz-Schwelle von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Am Dienstag lagen nur noch 10 von 45 Regionen unter diesem Wert, wie aus Daten des Sozialministeriums in Hannover hervorgeht. In 14 Regionen liegt der Wert mittlerweile über der Schwelle von 100. Insgesamt gesehen steht auch das Land Niedersachsen mit einer durchschnittlichen Sieben-Tages-Inzidenz von 99,8 an der 100er-Schwelle.

Update vom 03. November, 11.19 Uhr: Die aktuellen Zahlen des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts (NLGA) zeigen weiterhin einen Anstieg der Corona-Fälle. Der aktuelle Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt bei 99,8. Im Vergleich zum Vortag gibt es ein Plus von 1027 dem NLGA gemeldeten Fällen, womit die Gesamtzahl auf 39.741 steigt. Auch die Zahl der Verstorbenen ist um sieben Personen gestiegen.

Niedersachsens Ministerpräsident ruft zum Melden von Verstößen gegen die Corona-Regeln auf.

Update, 3. November, 08.58 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat zum Melden von Verstößen gegen die Corona-Auflagen aufgerufen.  „Das macht keiner gerne. Und dann kommt auch schnell der Gedanke auf, ‚Mensch, bin ich jetzt eine Petze oder gar ein Denunziant?‘, aber ehrlich gesagt: Im Moment geht es um richtig viel“, sagte der SPD-Politiker am Montag NDR Niedersachsen. „Und deswegen können wir eine solche Mithilfe aus der Bevölkerung auch gut gebrauchen.“ Weil betonte: „Jetzt haben wir es mit Infektionsschutz zu tun, und da ist es einfach auch richtig, wenn wir alle auch mitwirken.“

Mögliche Lockerungen des Teil-Lockdowns stellte Weil nicht in Aussicht. „In der Situation, in der wir jetzt sind, wo es immer noch steil bergauf geht von Tag zu Tag, da wäre es wirklich vermessen, die andere Diskussion zu führen.“ Weil appellierte an jeden, die Kontakte einen Monat lang kräftig zu reduzieren. „Wenn wir das schaffen, dann werden wir das auch deutlich bei den Infektionszahlen sehen“, sagt er. Mit einem anderen Infektionsniveau wäre die Krise dann nicht so akut.

Niedersachsen schickt Landesbeamte als Hilfe in die kommunalen Gesundheitsämter

Update, 2. November, 15.43 Uhr: Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg sind zahlreiche Anträge gegen die seit Montag geltende Corona-Verordnung des Landes eingegangen. Gegen die Anordnung, bis Ende November ihren Betrieb zu schließen, haben demzufolge verschiedene Gastronomiebetriebe, Tattoo- und Piercingstudios, ein Kosmetikstudio, ein Schwimmbad, eine Spielhalle und ein Wettannahmebüro entsprechende Anträge eingelegt. Der Senat beim OVG habe dem Land eine Frist zur Stellungnahme bis Mittwoch gegeben. Danach soll es Entscheidungen geben.

Um die Kontaktverfolgung bei Corona-Infizierten zu gewährleisten, entsendet Niedersachsen bis zu 1400 Landesbeamte in die kommunalen Gesundheitsämter. Je Gesundheitsamt bedeute dies eine befristete Verstärkung von mindestens 20 bis 30 Mitarbeitern, sagt Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die zusätzlichen Kräfte sollen den Gesundheitsämtern vom 9. November an schrittweise zur Verfügung stehen. „Ziel unserer Anstrengungen muss es sein, dass Infektionsgeschehen wieder zu stabilisieren und unter Kontrolle zu bekommen“, sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD).

Zahl der Corona-Patienten in niedersächsischen Kliniken nimmt zu

Die Zahl der Corona-Patienten in niedersächsischen Kliniken nimmt weiter zu. Am Montag wurden 757 Erkrankte in Krankenhäusern behandelt, 141 davon auf der Intensivstation, wie das Sozialministerium mitteilte. Vor einer Woche waren es noch 467, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Von den 45 Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen gelten inzwischen 33 als Hotspot mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von mehr als 50.

Update, 2. November, 14.21 Uhr: Das Kultusministerium in Hannover teilt mit, dass mehr als 150 Schulen in Niedersachsen aktuell von Corona-Einschränkungen betroffen sind. Vier Grundschulen und eine Grund- und Hauptschule blieben aufgrund von Infektionsfällen am Montag geschlossen. Einschränkungen im Präsenzunterricht wiederum gab es für einzelne Klassen oder Lerngruppen an insgesamt 137 Schulen.

Das Wechselmodell, bei dem die Klassen geteilt und abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden, wird derzeit an zwölf Schulen praktiziert. Das als „Szenario B“ festgelegt Modell ist vorgesehen für Regionen, in denen es 100 oder mehr Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gibt, wenn  an der jeweiligen Schule außerdem von den Behörden eine Infektionsschutzmaßnahme wie Quarantäne etwa für eine Klasse verordnet wurde.

Christian Drosten hält eine positive Entwicklung spätestens im Sommer für möglich.

Update, 2. November, 10.52 Uhr: Schüler in Niedersachsen müssen ab heute bis mindestens Ende November ab der fünften Klasse auch im Unterricht eine Maske tragen. Die neue Regelung gilt für Schulen in den Landkreisen, in denen es mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in den vergangen sieben Tagen gab. 

Der Virologe Christian Drosten erwartet trotz des Teil-Lockdowns keine schnelle Normalisierung. „Sicher ist: Ostern ist die Pandemie nicht beendet“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber spätestens im Sommer wird sich unser Leben deutlich zum Positiven verändern können – wenn wir jetzt die akut steigenden Ansteckungszahlen in den Griff bekommen.“

Helfen im Kampf gegen die Pandemie könne die weitere Verbreitung von Schnelltests, sagte Drosten. Wenn sie in ausreichender Zahl zur Verfügung stünden, ließe sich nicht nur feststellen, ob jemand infiziert, sondern auch, ob er infektiös ist. Das könne den Umgang mit Quarantäne oder Kontaktverboten erleichtern. Dann sei beispielsweise ein vorzeitiges Ende einer Isolierung denkbar. Einen verstärkten Einsatz der Tests erwarte er in wenigen Wochen.

Ministerpräsident Stephan Weil rechtfertig Gastronomie-Schließungen.

Update, 1. November, 11.45 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Gastronomie zum Sündenbock für die steigenden Corona-Zahlen gemacht werde. „Ich habe großen Respekt davor, mit welcher Sorgfalt viele Gastronomen in den vergangenen Monaten vorgegangen sind. Aber bei aller Achtung vor der Gastronomie: Genau dort finden nun einmal private Kontakte statt“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher führe aus seiner Sicht kein Weg an der Schließung von Restaurants und Kneipen sowie dem Verbot touristischer Übernachtungen vorbei.

Mit den Schließungen sei die „ernst gemeinte Hoffnung“ verbunden, dass die Infektionen eingedämmt werde und die Gastronomie wieder an den Start gehen könne, ergänzte der Regierungschef. Für den Fall, dass die verschärften Corona-Regeln, die ab Montag auch in Niedersachsen gelten sollen, nicht den gewünschten Erfolg erzielen, kündigte Weil weitere Maßnahmen an. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, das Infektionsgeschehen nachhaltig einzudämmen, landen wir bei ganz anderen Infektionszahlen und letztlich auch bei einer ganz anderen Gefahr für unsere freie Lebensführung.“

Dax Bierbörse in Hannover schließt nach Freibier-Ankündigung

Nachtschwärmer auf den Ausgehmeilen in Niedersachsen haben das letzte Wochenende vor dem Teil-Lockdown zurückhaltend angehen lassen. Die Dax Bierbörse in Hannover allerdings, die vor dem Teil-Lockdown am Montag noch einmal Freibier auszuschenken und ohne Sperrstunde öffnen wollte, sei geschlossen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Nachts um zwei hätten die Menschen noch Schlange gestanden, auch innen habe es „diverse Verstöße“ gegeben, sodass der Betreiber von sich aus seinen Laden zugemacht habe. Außerdem sei ein Restaurant zwangsweise geschlossen worden. Ansonsten war es nach Polizeiangaben ruhig.

Die Kneipe in Hannover hatte auf ihrer Homepage angekündigt: „Aus gegebenem Anlass müssen wir leider für den November schließen. Vorher lassen wir es aber noch mal so richtig krachen.“ Am Freitag hatte das niedersächsische Innenministerium angekündigt, Polizeikräfte für die Überwachung der strengeren Corona-Regeln zu mobilisieren, die mit dem Teil-Lockdown von Montag an gelten.

Update, 31. November, 10.30 Uhr: In Niedersachsen werden Polizeikräfte für die Überwachung der strengeren Corona-Regeln mobilisiert, die mit dem Teil-Lockdown von Montag an gelten. „Die Polizei wird sichtbar sein und gründlich kontrollieren - mögliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden dabei konsequent verfolgt“, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Hannover an. „Aktuell bereitet sich die Polizei im ganzen Land Niedersachsen darauf vor, die bereits jetzt umfangreichen und flächendeckenden Kontrollmaßnahmen noch einmal zu intensivieren.“

Einige Gaststätten nutzen letzte Tage vor Teil-Lockdown bewusst aus

Schwerpunkte der Kontrollen seien Orte und Einrichtungen, an denen es zuletzt regelmäßig Verstöße gegen die Corona-Verordnungen gab, sagte der Minister. Auch die Bereitschaftspolizei und Beamte etwa aus dem Ermittlungsbereich würden in die Kontrollmaßnahmen einbezogen. Erste Gaststätten in Niedersachsen wie die Dax Bierbörse in Hannover kündigten unterdessen bereits an, vor dem Teil-Lockdown am Montag noch einmal Freibier auszuschenken und ohne Sperrstunde zu öffnen. „Aus gegebenem Anlass müssen wir leider für den November schließen. Vorher lassen wir es aber noch mal so richtig krachen“, hieß es auf der Homepage des Lokals.

Update, 30. Oktober, 18 Uhr: Die neue Corona-Verordnung in Niedersachsen sieht von Montag an einschneidende Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens vor, um die zweite Corona-Infektionswelle abzuflachen. Die achtseitige Verordnung bemüht sich um kompakte Regeln und klare Kriterien, etwa für den Schulbetrieb und gilt bis zum 30. November. Die wichtigsten Punkte:

- Grundsätzlich gilt das Gebot, Kontakte außerhalb der Familie auf ein Minimum zu reduzieren, den Abstand einzuhalten und ansonsten eine Maske zu tragen. Private Reisen, Besuche und Tagesausflüge sollen vermieden werden.

- Kontaktbeschränkung: Außerhalb der eigenen Wohnung darf man sich mit maximal zehn Personen aus dem eigenen und einem anderen Hausstand aufhalten, wobei Kinder unter 12 Jahren nicht eingerechnet werden. Ausnahmen gibt es etwa für Gruppen von Kindern unter 12 oder bei der Berufsausübung. Freizeit- und Amateursport ist zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstandes erlaubt. In einer Privatwohnung dürfen sich maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen, Kinder mit eingerechnet.

- Eine Maskenpflicht gilt unter anderem in allen geschlossenen Räumen, in Verkehrsmitteln, bei der Fahrschulausbildung und bei einer erhöhten Zahl von Corona-Infektionen unter freiem Himmel dort, wo sich viele Menschen bewegen, beispielsweise in Fußgängerzonen. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Veranstaltungen, bei denen alle Besucher sitzen oder etwa die Einzelausbildung in der Musikschule an einem Blasinstrument oder zum Gesang.

- Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind bei sitzendem Publikum mit nicht mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern zulässig. Veranstaltungen mit zeitweise stehendem Publikum können auf Antrag genehmigt werden.

- Religiöse Zusammenkünfte einschließlich Trauungen, Beerdigungen, Firmungen und ähnliches sind unabhängig von der Zahl der Teilnehmer zulässig, wenn es ein Hygienekonzept gibt.

- Geschlossen werden sämtliche Gastronomiebetriebe, ausgenommen ist der Außer-Haus-Verkauf. Dicht machen müssen auch Theater, Museen, Opernhäuser und Büchereien ausschließlich der wissenschaftlichen Bibliotheken. Ebenfalls geschlossen bleiben müssen Kinos, Freizeitparks, Zoos, Messen, Spielhallen, Schwimmbäder, Saunen, Fitnessstudios und Sporteinrichtungen, Kosmetikstudios und Massagepraxen sowie Prostitutionsbetriebe. Geöffnet bleiben dürfen Friseure und medizinische Behandlungspraxen.

- Touristische Übernachtungen sind sowohl in Hotels, als auch auf Campingplätzen untersagt, ebenso wie touristische Bus-, Schiffs- oder Kutschfahrten. Touristen, die vor dem 2. November angereist sind, können ihren Urlaub in Niedersachsen aber noch beenden.

- In den Schulen soll der Präsenzbetrieb weitergehen, in den weiterführenden Schulen gilt in Corona-Hotspots künftig eine Maskenpflicht. In den Wechselbetrieb mit geteilten Klassen müssen Schulen künftig gehen, wenn der Inzidenzwert von 100 in der Region überschritten wurde und dort außerdem von den Behörden eine Infektionsschutzmaßnahme wie Quarantäne etwa für eine Klasse verordnet wurde.

- Bei Auslandsreisen in Risikogebiete gilt weiterhin bei der Rückkehr eine Quarantänepflicht. Ausgenommen sind unter anderem Menschen, die beruflich kurzzeitig im Ausland sind oder Menschen, die sich dort weniger als 48 Stunden aufhalten.

Update, 30 Oktober, 14 Uhr: Touristen müssen spätestens bis zum 2. November aus Schleswig-Holstein abreisen. Für Urlauber auf den Nordsee-Inseln und Halligen gelte eine Frist bis zum 5. November wegen der Kapazitäten im Fährverkehr sowie den Autozügen, teilte die Landesregierung am Freitag in Kiel mit und verwies auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse für einen Teil-Lockdown im November.

Der niedersächsische Landtag kommt angesichts des bevorstehenden Teil-Lockdowns in der Corona-Krise an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will über die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage unterrichten.  Wir berichten weiter.

Update vom 29. Oktober, 16 Uhr: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat vorläufig die nächtliche Sperrstunde für Gastronomen und das Verbot für einen Außer-Haus-Verkauf von Alkohol gekippt, berichtet der NDR. Es gab mit seinem Beschluss der Klage einer Gastwirtin aus Delmenhorst statt. Deren Argumentation: Die Sperrzeit und das Außer-Haus-Verkaufsverbot seien keine notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen - Gaststätten hätten nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts keinen wesentlichen Anteil am Corona-Infektionsgeschehen. Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen zur Sperrstunde und zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol durch gastronomische Betriebe stellten „keine notwendigen infektionsrechtlichen Schutzmaßnahmen“ dar, teilte das Oberverwaltungsgericht mit.

Der 13. Senat des OVG betonte zwar, dass eine Sperrzeit und auch ein Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbot grundsätzlich geeignete Mittel sein könnten, einen Beitrag zur effektiven Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu leisten. Doch: „Der Verordnungsgeber habe für den Senat nicht nachvollziehbar erklären können, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 und 6 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten“, hieß es vom Oberverwaltungsgericht.

Update vom 29. Oktober, 10 Uhr: Das öffentliche Leben wird ab 2. November auch in Niedersachsen und Bremen wegen der Coronavirus-Pandemie wieder stark heruntergefahren. Die harten Maßnahmen stoßen vor allem in der Wirtschaft auf Bedenken. „Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten gehen einen risikoreichen Weg“, kritisierte der Unternehmerverband Niedersachsenmetall. Ein Großteil des Mittelstands stehe bereits auf der Kippe, jedes zweite Unternehmen allein in der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie stecke in den roten Zahlen. „Für manche Unternehmen wird sich in den kommenden Wochen mehr denn je die Existenzfrage stellen“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer in Osnabrück, Marco Graf.

Coronavirus in Niedersachsen: Drastische Kontaktbeschränkungen ab November

Der Landtag in Hannover will nach Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitagmittag in einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die aktuelle Lage zu beraten. Einen Tag später will auch die Bürgerschaft in Bremen darüber diskutieren. In Niedersachsen stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt auf einen Rekordwert. Von den 45 Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen gelten inzwischen 19 als Hotspot.

Update vom 28. Oktober, 15.40 Uhr: Aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch geht hervor, dass der Bund mit drastischen Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen will. Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden.

Die Maßnahmen sollen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. „Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung“, heißt es in dem Papier.

Landesmusikrat warnt vor nicht zu reparierenden Schäden für die Kultur

Der Landesmusikrat Niedersachsen hat vor kaum noch zu reparierenden Schäden für die Kultur im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewarnt. Die Kultur-Akteure seien existenziell bedroht, mahnte Präsident Johannes Münter am Mittwoch. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die professionelle Kulturszene mehr eingeschränkt werden solle als beispielsweise der professionelle Sport. Kultur sei „eine elementare Grundlage für jede Gesellschaft und somit systemrelevant“. Münter betonte aber auch, dass die Gesundheit der Menschen und die Fürsorge für den Infektionsschutz oberste Priorität genießen müssten. Der Landesmusikrat beteilige sich an sinnvollen Maßnahmen, die größtmöglichen Schutz gewährleisten.

Update vom 28. Oktober, 09.26 Uhr: In einer Mitteilung appelliert der DEHOGA Niedersachsen, der Unternehmerverband des Gastgewerbes, an den Ministerpräsidenten, sorgfältig abzuwägen, ob eine erneute Schließung von Betrieben des Gastgewerbes infolge der sich verschärfenden Corona-Situation gerechtfertigt ist. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Für uns hat die Gesundheit unserer Mitarbeiter wie Gäste oberste Priorität. Unsere strikten Hygienekonzepte funktionieren. Hotels und Restaurants haben nachweislich nicht zum Anstieg der Infektionen beigetragen“, sagt Detlef Schröder, Präsident des DEHOGA Niedersachsen.

Maßnahmen müssten nachvollziehbar sein. Die Branche erwarte eine schlüssige Erklärung der Politik. Immer neue unbegründete Verbote seien inakzeptabel. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden von den rund 20.000 gastgewerblichen Betrieben in Niedersachsen ein Drittel den Winter nicht überleben“, prognostiziert Schröder.

Sozialministerin Reimann rechnet zeitnah mit strikteren Einschränkungen

Update vom 28. Oktober, 08.26 Uhr: Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) rechnet angesichts der Verschärfung der Corona-Krise zeitnah mit strikteren Beschränkungen und Eingriffen in das öffentliche Leben. „Wenn die Zahlen flächendeckend weiter steigen, werden wir in bestimmten Lebensbereichen wieder stärkere Einschränkungen vornehmen müssen“, sagte Reimann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Aus meiner Sicht sollten die Schulen und Kitas davon jedoch so lange wie irgend möglich ausgenommen sein.“

Eine Ausgangssperre sehe sie jedoch als letztes Mittel der Beschränkungen sein. Oberstes Ziel sei es, die Zahl der persönlichen Kontakte zu reduzieren, sagt Reimann. Die Lage in den Kliniken sei zwar derzeit noch vergleichsweise entspannt und die Zahl der Beatmungsgeräte erhöht worden. Reimann sagt aber auch, dass die Kapazitäten dort nicht unendlich seien. „Die mittelfristige Entwicklung in den Krankenhäusern ist das, was mir am meisten Sorgen macht.“

Viele Weihnachtsmärkte in Niedersachsen sind bereitsa abgesagt

In Niedersachsen wird es in diesem Jahr deutlich weniger Weihnachtsmärkte geben. Viele Kommunen haben sich nach Angaben des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) bereits zu einer Absage aufgrund der Corona-Pandemie entschlossen. Manche würden noch das Rahmenhygienekonzept des Wirtschaftsministeriums in Hannover, das bis Ende Oktober fertiggestellt werden soll, abwarten. Darin soll unter anderem festgelegt werden, ob Glühwein beziehungsweise Hochprozentiges auf den Märkten verkauft werden darf. Wo es enge Gassen gibt, seien die Abstände nicht einzuhalten, sagte ein NSGB-Sprecher. Vor allem kleine, von Ehrenamtlichen organisierte Märkte seien bereits abgesagt worden.

Erneut sind in einem Schlachthof mehrere Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Unter 150 Beschäftigten in einem Geflügelschlachthof in Steinfeld im Landkreis Vechta gab es 14 positive Testergebnisse, wie der Landkreis am Dienstag mitteilte. Das Gesundheitsamt des Landkreises sei in dem Betrieb gewesen und ermittele alle engen Kontaktpersonen der Infizierten. Weitere Maßnahmen würden geprüft.

Update vom 27. Oktober: Die Zahl der Corona-Patienten in niedersächsischen Kliniken nimmt weiter zu. Am Dienstag wurden 510 Erkrankte in Krankenhäusern behandelt, 104 davon auf Intensivstationen, wie das Sozialministerium in Hannover mitteilte. 64 Patienten müssen künstlich beatmet werden. Am Montag betrug die Gesamtzahl noch 467 und am Dienstag vor einer Woche (20. Oktober) 392. Die Zahl neuer nachgewiesener Corona-Infektionsfälle stieg am Dienstag um 616.

Von den 45 Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen gelten inzwischen 16 als Hotspot mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Am höchsten ist der Wert in Delmenhorst mit 232,1 gefolgt vom Kreis Cloppenburg mit 210,3. In weiteren zwölf Kreisen und Städten wurde der erste Grenzwert von 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen inzwischen überschritten. Im landesweiten Durchschnitt liegt die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz bei 60,7.

Meldung vom 26. Oktober: Niedersachsen - Aufgrund der Überschreitung des Corona-Grenzwertes gelten seit dem Wochenende strengere Corona-Regeln in Niedersachsen. Entscheidend für die strengeren Coronavirus-Auflagen ist die Lage innerhalb der einzelnen Landkreise oder kreisfreien Städte. In betroffenen Regionen sind private Treffen auf zehn Personen aus bis zu zwei Haushalten beschränkt. Das gilt sowohl für die eigenen vier Wände, also auch draußen oder im Restaurant. Aufgrund einer verhängten Sperrstunde muss die Gastronomie um 23 Uhr schließen.

Nach dem Wochenende meldete das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) am Montagvormittag einen erneuten Anstieg der registrierten Corona-Fälle. Die Differenz zum Vortag beträgt 495 weitere Neuinfektionen. Auch einen weiteren bestätigten Todesfall gibt es demnach in Niedersachsen.

Weiterhin ruft die Landesregierung in Niedersachsen die Bürger auf, sich gegen die Grippe impfen zu lassen. Auch, wenn die Kosten für die Impfung nicht in jedem Fall von der Krankenkasse übernommen werden und einige Praxen auf neuen Impfstoff warten, plant Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) am heutigen Montag gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesgesundheitsamtes, Matthias Pulz, eine neue Kampagne vorzustellen, die zum Impfen motivieren soll.

Die Maskenpflicht wurde ebenfalls ausgeweitet und muss nun auch an einigen Stellen im Freien getragen werden. Wo genau die Maskenpflicht gilt, darüber entscheidet die betroffene Kommune oder der Landkreis. Die Strenge der Auflagen unterscheidet sich je nachdem, welcher kritische Wert überschritten wurde. In Städten und Kreisen mit 35 Infektionen auf 100.000 Einwohner sind die Regeln weniger streng als in denen, die den Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten haben.

Die Polizei hat in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta die Einhaltung der Corona-Regeln in Gottesdiensten überprüft. Dabei stellten die Beamten bei einem Gottesdienst mit 50 Menschen in Damme, im Landkreis Vechta, mehrere Verstöße fest, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Es wurden keine Masken getragen worden, die Abstandsregeln und das Hygienekonzept wurden nicht eingehalten und es wurden keine Kontaktlisten geführt. Die Anzahl der Gäste wurde reduziert, damit der Gottesdienst fortgeführt werden konnte. In anderen Überprüfungen stellte die Polizei keine Verstöße fest. Anlass war, dass Bürger mehrfach der Polizei meldeten, dass Gottesdienste unter Nichtbeachtung der Corona-Regeln stattfinden würden.  

Nach den Ferien ist vor den Ferien: Überlegungen zu Weihnachten

Zu Beginn der Woche ist auch die Schule in Niedersachsen wieder gestartet. Anders als in Nordrhein-Westfalen ist es im Unterricht bisher keine Verpflichtung, dass Schüler eine Maske tragen müssen. Das Kultusministerium empfiehlt allerdings Schülern ab der fünften Klasse das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, sofern ihre Schule in einem Corona-Hotspot liegt.

Die Landesregierung erwägt wegen der Corona-Krise nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Schulen bereits zwei Tage vor Beginn der Weihnachtsferien am 23. Dezember zu schließen. Stattdessen sollen die Schüler zu Hause lernen. Damit soll das Risiko verringert werden, dass Kinder ältere Verwandte an Weihnachten mit dem Coronavirus anstecken. „Wenn das als präventive Quarantäne ausreicht, werden wir das umsetzen“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) der Zeitung.

Eilanträge gegen die Sperrstunden-Anordnung des Landes Niedersachsen

Dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg liegen zwei Eilanträge gegen die Sperrstunden-Verordnung des Landes Niedersachsen vor. Am Freitag hatte ein Osnabrücker Gastronom einen Normenkontrollantrag gegen die Sperrstunde beim OVG eingereicht. Der zweite Antrag komme aus Delmenhorst, sagte der OVG-Sprecher. Wann über diese Anträge entschieden wird, stand nach Angaben eines Sprechers am Montag noch nicht fest.

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück die Sperrstunden-Anordnung der Stadt gekippt, weil sie nach Ansicht der Richter unverhältnismäßig ist. Da bislang die Verordnung des Landes noch gilt, muss diese damit auch in Osnabrück beachtet werden. Die Stadt hatte für die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr eine Sperrstunde angeordnet, nachdem in Osnabrück die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gestiegen war. Das Land setzte zum Freitag eine Verordnung in Kraft, die eine Sperrstunde in diesem Zeitraum schon bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ermöglicht.

Ausgaben für Kurzarbeit haben sich während Corona-Krise vervielfacht

Die Ausgaben der Arbeitsagenturen für Kurzarbeit haben sich in der Corona-Krise vervielfacht. Bis Ende September bekamen die niedersächsischen Betriebe rund 1,4 Milliarden Euro erstattet, wie die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatten die Ausgaben mit gut 20 Millionen Euro nur einen Bruchteil dieser Summe betragen. Die Ausgaben setzen sich zusammen aus dem Kurzarbeitergeld, das die Arbeitnehmer als Lohnersatz erhalten, und der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Letztere gab es 2019 nicht.

Den Höchststand erreichten die Ausgaben demnach im Juli mit 419 Millionen Euro. Seither gingen sie bis auf 176 Millionen Euro im September zurück. Das sei ein gutes Zeichen, sagte der Chef der Regionaldirektion, Johannes Pfeiffer: „Der Arbeitsausfall in vielen Unternehmen wird kleiner. Es bestätigt sich, dass Kurzarbeit Arbeitsplätze schützt und Unternehmen stabilisiert.“ Insgesamt zeigten seit Beginn der Corona-Krise 82.680 Unternehmen in Niedersachsen für bis zu 1,17 Millionen Beschäftigte vorsorglich Kurzarbeit an. Im Bundesland Bremen waren es 7296 Unternehmen und knapp 155.000 Beschäftigte.

Dies ist die Fortsetzung des Coronavirus-Ticker für Niedersachsen.