Kosten für Asse-Stilllegung bis zu 4 Milliarden Euro

Energiekonzerne sollen zahlen

Studenten protestierten gestern im Asse-Untersuchungsausschuss gegen Annette Schavan.

Hannover - (dpa) · Die Bundesregierung will mit den Energiekonzernen über eine finanzielle Beteiligung an der Schließung des maroden Atommülllagers Asse verhandeln. „Wir sind der Meinung, dass es eine Beteiligung der Industrie an der Finanzierung der Asse geben sollte, weil auch sie von den Möglichkeiten der Asse profitiert hat“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU).

Dies sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart. Schavan wurde gestern im Untersuchungsausschuss des Landestag als Zeugin zu Missständen in der einsturzgefährten Schachtanlage Asse befragt.

Am 21. Januar will das Bundeskanzleramt mit den Energieversorgern über die Zukunft der Atomkraft und vor allem über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verhandeln. Die Bundesregierung plant dann, im Herbst ein Energiekonzept vorzulegen. Im vergangenen Jahr hatte Ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kosten für die Stilllegung der Asse auf bis zu vier Milliarden Euro geschätzt. Der SPD-Politiker machte sich stets für eine Beteiligung der Industrie stark.

Das Atommülllager bei Wolfenbüttel, in das von außen Wasser eindringt, ist instabil und soll endgültig geschlossen werden. Noch ist aber nicht klar, was mit dem Atommüll passiert. Von 1967 bis 1978 wurden rund 126 000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfall unter Tage eingelagert. Heute will der Asse-Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), bekanntgeben, wie das ehemalige Salzbergwerk am besten stillgelegt werden soll. In der Debatte sind drei verschiedene Wege für die Schließung. Unterdessen wurden auch kritische Stimmen laut, die eine Entscheidung für voreilig halten.

Schavan wies Vorwürfe zurück, sie habe sich zu wenig um das Atommülllager Asse gekümmert. Nie zuvor habe sich so viel geändert wie in den vier Jahren seit ihrem Amtsantritt, sagte sie. Schavan, die Ende 2005 Forschungsministerin wurde, war bis Ende 2008 für die Asse – eine Einrichtung des Bundes – zuständig. Die Aufsicht hatte damals aber das niedersächsische Umweltministerium.

Von Versäumnissen beim früheren Betreiber des Helmholtz Zentrums in München wollte Schavan nicht direkt sprechen. Allerdings sei diese Einrichtung für Forschung zuständig und habe nicht die Kernkompetenz für den Rückbau und die Stilllegung atomarer Anlagen. Sie habe deshalb einen Betreiberwechsel vorgeschlagen, sagte die Ministerin. Schließlich ging die Verantwortung für die Asse zum Jahresanfang 2009 auf das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter über. Zudem wurde im Untersuchungsausschuss deutlich, dass der Atommüll nicht allein für wissenschaftliche Zwecke unter Tage gelagert wurde.

Aus dem Auftrag der Forschung lasse sich der Umfang von 126 000 Fässern nicht erklären, sagte Schavan. „Die Forschung wäre mit weniger ausgekommen.“ Gabriel hatte die Asse auch als billige Entsorgungsstätte für die Atomindustrie bezeichnet.

Schavan sagte, nach dem jetzigen Stand der Technik wäre ein ausgebeutetes Salzbergwerk nicht zur Atommüll-Entsorgung genutzt worden.

Quelle: kreiszeitung.de

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