FDP-Fraktionschef spricht sich für härteres Vorgehen gegen katholische Kirche aus
Hannover - FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fordert im Missbrauch-Skandal ein härteres Vorgehen gegen die katholische Kirche.
Er sieht die Staatsanwaltschaften im Land in der Pflicht. „Es gibt weder rechtlich noch politisch einen Grund zur Zurückhaltung - meines Erachtens müssten die Staatsanwaltschaften tätig werden und Akten, die die Kirche nicht herausgibt, beschlagnahmen“, sagte der FDP-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte die Bistümer aufgefordert, den Staatsanwaltschaften Einblick in die Unterlagen zu gewähren. Dem Oppositionspolitiker Birkner geht das nicht weit genug. Die Staatsanwaltschaften müssten unverzüglich prüfen, ob und inwieweit ein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten besteht. „Die Aufklärungsmaßnahmen der katholischen Kirche sind zu begrüßen. Sie können aber in keinem Fall strafrechtliche Ermittlungen ersetzen - dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Opfer, die einen Anspruch auf staatlich vermittelte Gerechtigkeit und Sühne haben“, sagte er der Zeitung.
In der bundesweiten Studie über sexuellen Missbrauch katholischer Kleriker an Kindern und Jugendlichen waren jahrzehntelange Verbrechen penibel dokumentiert worden. Zwischen 1946 und 2014 sollen mindestens 1670 katholische Geistliche 3677 meist männliche Minderjährige missbraucht haben. In Niedersachsen und Bremen ging es um mehr als 220 Opfer und 115 Geistliche. Der Leiter der Untersuchung, Harald Dreßing, hatte nach deren Veröffentlichung einen mangelnden Aufklärungswillen in weiten Teilen der Kirche beklagt. Laut Bistum Hildesheim sind die Archive bereits von einem unabhängigen Juristen ausgewertet worden.
dpa