Grüne: Alternativen zu Gorleben in Niedersachsen möglich
Hannover - Gorleben polarisiert. Kritiker sagen, der Salzstock ist nicht als Endlager für Atommüll geeignet. Die niedersächsischen Grünen fordern daher die Suche nach Alternativen. Das klare Nein zur Weitererkundung ist vor dem Grünen-Bundesparteitag in Freiburg noch nicht sicher.
Bei der Suche nach einem alternativen Standort für ein Atomendlager in Deutschland dürfen aus Sicht der Grünen auch Orte in Niedersachsen nicht tabu sein. Dies geht aus einem Antrag der Landtagsfraktion hervor, über den die Grünen im Dezember im Landtag abstimmen lassen wollen.
„Wir haben das ausdrücklich nicht ausgeschlossen“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. Lediglich die Standorte Gorleben, Asse und Morsleben müssten von vorneherein ausgenommen werden. „Gorleben hat viele objektive Probleme“, betonte Wenzel im Hinblick auf „fehlende Salzrechte, fehlende Bürgerbeteiligung, die Erkundung nach Bergrecht oder der Rahmenbetriebsplan von 1982“. Das alles führe dazu, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe, das Projekt juristisch zu Fall zu bringen. „Aber dass Niedersachsen darüber hinaus ein Suchort sein kann, ist schon aufgrund der geologischen Gegebenheiten schlicht und einfach Fakt.“
Castor-Transport erreicht Gorleben
Auch alle anderen Bundesländer müssten sich diesem Verfahren stellen. Im Gegensatz zu Salz seien etwa Ton oder Granit denkbare Lagermedien. Neben der Tiefenlagerung sei es daher wichtig, andere Modelle in Betracht zu ziehen - etwa oberirdische Bunker oder auch 30 bis 50 Meter tiefe Lager wie die schwedischen Langzeitzwischenlager.
Das kategorische Nein zu Gorleben ist jedoch auch innerhalb der Grünen nicht unumstritten - sehr zum Unmut der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). In einem Leitantrag zur Energiepolitik, der auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Freiburg beschlossen werden soll, wird die „ergebnisoffene Weitererkundung“ des Salzstocks nicht explizit ausgeschlossen. „Mit dieser Position können die Grünen keinen Pfifferling gewinnen“, kritisierte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Rebecca Harms und der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hofft Wenzel nun, dass der niedersächsische Änderungswunsch für den Leitantrag die Gorleben-Frage zumindest innerhalb der Partei endgültig beenden wird. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch bis zum Bundesparteitag eine sehr deutliche Formulierung finden werden“, betonte Wenzel.
Abgesehen von der innerparteilichen Debatte um Gorleben erwartet Wenzel spätestens während der Landtagsdebatte um den Grünen-Antrag auch von den anderen Parteien klare Positionierungen zur Suche nach Alternativen für ein Endlager. „Nach den eindrucksvollen Protesten beim diesjährigen Castor im Wendland hat sogar die Landesregierung erkannt, dass sie die Proteste nicht ein weiteres Mal überstehen wird“, sagte Wenzel. Nach dem Castortransport hatten sich prominente Politiker von CDU und FDP, darunter Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Innenminister Uwe Schünemann und Ministerpräsident David McAllister (beide CDU) für alternative Standortsuchen ausgesprochen.
dpa