Agrarministerin Otte-Kinast wegen EU-Fördermitteln unter Druck
Hannover - Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ist wegen einer Änderung des Verteilungsschlüssels von EU-Mitteln für den ländlichen Raum unter Druck geraten. In einer Landtagsdebatte am Freitag kündigte Otte-Kinast an, die von Kürzungen betroffenen Regionen sollten einen Ausgleich aus Bundesmitteln erhalten. Außerdem werde man Verteilungsschlüssel evaluieren.
Zuvor hatten mehrere Medien über den Konflikt berichtet. Das Landwirtschaftsministerium hatte die Regel der rot-grünen Vorgängerregierung gekippt, wonach die vier Ämter für regionale Landesentwicklung zu jeweils 25 Prozent EU-Mittel erhalten hatten. Der neue Verteilungsschlüssel sieht vor, dass die Weser-Ems Region 30 Prozent bekommt, die Region Lüneburg 28 Prozent. Dagegen soll das für die Region Leine-Weser zuständige Amt nur 22 Prozent erhalten, in der Region Braunschweig sind es nur 20 Prozent. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass diese Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums sowohl bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch bei Europaministerin Birgit Honé (SPD) für Verstimmung gesorgt hatte. - dpa