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Vermummte belagern Wohnhaus eines Polizisten - Politiker entsetzt

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Hitzacker - War es nur ein „spontanes Straßenmusikkonzert" oder eine „unfassbare Grenzüberschreitung"? Im Wendland haben 60 teils vermummte Menschen aus der linken Szene das Haus eines Polizisten belagert. Daheim waren nur seine Frau und seine Kinder.

60 teils vermummte Demonstranten aus der linken Szene haben in Hitzacker an der Elbe das Haus eines Polizisten belagert und damit bundesweit Empörung ausgelöst. Sie tackerten unter anderem ein Banner am Carport fest und machten lautstark Stimmung. Die Demonstranten waren vor das Haus gezogen, weil der Polizeibeamte auch für Ermittlungen bei politischen Straftaten zuständig ist. Der Polizist selbst war nicht zu Hause, seine Frau und seine beiden Kinder aber schon. Nachbarn alarmierten am Freitagabend die Polizei, die drei Demonstranten in Gewahrsam nahm. Inzwischen sind alle wieder auf freiem Fuß, sagte Polizeisprecher Kai Richter am Pfingstmontag.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte den Aufmarsch scharf. „Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung", schrieb Pistorius auf Facebook. „Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zu Hause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren."

Gezielt zum privaten Wohnhaus des Beamten gefahren

Nach Angaben von Polizeisprecher Richter war die Gruppe gezielt zum privaten Wohnhaus des Beamten gefahren. Einige Vermummte seien auf das Privatgrundstück gelaufen, andere hätten auf der Straße Stimmung gemacht. „Wir werten jetzt Bild- und Videomaterial aus", sagte der Polizeisprecher. Nach Eintreffen der Polizei kam es zu Handgreiflichkeiten. Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm mutmaßliche Täter in Gewahrsam.

Nach Darstellung der Demonstranten handelte es sich bei der Aktion um ein „spontanes Straßenmusikkonzert". Die Aktion habe sich gegen die Vorgehensweise des Beamten gerichtet, „der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiere", heißt es in einer Mitteilung dazu auf der Seite des Tagungshauses Gasthof Meuchefitz. Der Einsatz der Polizei sei „brutal" und „unverhältnismäßig" gewesen.

Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte, er habe mit dem betroffenen Beamten gesprochen und sich den Fall aus dessen Sicht schildern lassen. Pistorius sprach von einer „unfassbaren Aktion". Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, verurteilte die Übergriffe. „Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direkt an", sagte er. Deshalb sei eine konsequente Strafverfolgung ebenso wichtig wie eine klare Reaktion von Staat und Gesellschaft.

FDP: „Angriffe gegen uns alle"

Erschrocken zeigte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. „Angriffe gegen Polizisten sind Angriffe gegen uns alle", sagte er. Martin Hess von der AfD-Bundestagsfraktion sagte, es handele sich um eine „völlig neue, nicht hinnehmbare Dimension linksextremistischer Gewalt".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Belit Onay, sprach von „nicht zu rechtfertigenden Einschüchterungsversuchen und Wildwest-Methoden". „Dieser Angriff zeigt deutlich, wie weit mittlerweile die Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorangeschritten sind und dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen", sagte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Alexander Zimbehl. - dpa

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