Justizminister fordert schnelles Handeln vom Bund

Bernd Busemann

Hannover - Angesichts offener Fragen zur Sicherungsverwahrung fordert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) schnell neue Bundesregeln.

Auch der ungeklärte Zustand bei den Gesetzen zur Speicherung von Telefonverbindungen sei „unhaltbar“, sagte Busemann der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. „Den kann ich nicht monatelang mitschleppen“, betonte der CDU-Minister. Die Justizminister wollen am Mittwoch und Donnerstag in Hamburg mit Bundeskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die aus ihrer Sicht „dringend“ benötigten Gesetze sprechen.

Einer der Streitpunkte ist dabei die Sicherungsverwahrung, bei der besonders gefährliche Straftäter nach Ablauf ihrer Haft dauerhaft im Gefängnis bleiben müssen. „Wir haben hier uns allen bekannte Schutzlücken“, sagte Busemann.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Im Mai erklärten die Richter die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechte. Seither ist die Rechtslage unklar, offen ist auch, welchen Anspruch auf Entlassung betroffene Häftlinge nun haben. Busemann verlangt deshalb gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Ländern einen Gesetzesentwurf aus Berlin.

„Eckpunkte reichen nicht aus“, betonte der Minister. Damit als gefährlich eingestufte Straftäter nicht in die Freiheit entlassen werden, fährt Niedersachsen derzeit unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht einen strengen Kurs.

Per Ministererlass forderte Busemann die Staatsanwaltschaften nämlich auf, bei entsprechenden Entscheidungen sofort Beschwerde einzulegen. Die Richter in Karlsruhe hätten bereits in zwei Fällen betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung das Freiheitsinteresse eines verurteilten Straftäters überwiege, begründet Busemann seine Entscheidung. Und solange das oberste deutsche Gericht bei dieser Auffassung bleibe, sei das Urteil nicht verbindlich.

Weiterer Streitpunkt ist das Thema Vorratsdatenspeicherung. Im März kippte das Bundesverfassungsgericht das Bundesgesetz dazu, das die massenhafte Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten vorschrieb. Seitdem ist bei diesem für die schwarz-gelbe Bundesregierung ohnehin schwierigen Thema nichts weiter passiert. Und genau das ärgert jetzt viele Justizminister.

„Ich muss sagen, ich kann mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich sehr gut leben“, betonte Busemann. Für alles und jeden dürfe man keine Vorratsdatenspeicherung machen. „Bei schweren Delikten wie Terrorismus, Mord oder organisierter Kriminalität ja, aber nicht für Ladendiebe“, sagte der CDU-Minister. In Deutschland fehle aber derzeit jegliche Vorschrift. Er warte daher dringend auf den Gesetzentwurf des Bundes, bislang sei dieser jedoch noch nicht einmal angekündigt. „So wie es jetzt ist, ist es nicht verantwortbar“, kritisiert er. Die Bundesjustizministerin dürfe das nicht wissentlich verzögern.

Auch abseits der konfliktträchtigen Themen birgt die Konferenz durchaus interessante Themen. So wollen die Justizminister unter anderem auch über Fahrverbote für Straftäter, Frauenquoten in Unternehmen, elektronische Fußfesseln für Gewalttäter und den Datenschutz bei dem Internetkarten-Dienst Google Street-View diskutieren.

Von Marco Hadem, dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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