Von Konsens weit entfernt

Landtag bleibt gespalten in Feiertagsfrage

Hannover - Die Landesregierung hat sich auf den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag bereits festgelegt. Im Parlament aber wird weiter kontrovers diskutiert. Kann es nicht ein weltlicher Feiertag sein, ist Luther ein Antisemit und was ist mit den Katholiken?

Von einem Konsens bei der Einführung eines zusätzlichen Feiertages in Niedersachsen sind die Beteiligten weit entfernt. Bei der ersten Beratung des Gesetzes, mit dem die rot-schwarze Landesregierung den Reformationstag zum Feiertag erklären will, hagelte es am Mittwoch im Landtag in Hannover erneut vielfältige Kritik der Opposition. Eine Kompromisslinie zeichnete sich nicht ab. Die endgültige Entscheidung will das Parlament nach weiteren Beratungen im Juni treffen. Die Fraktionen von SPD und CDU kündigten an, dass ihre Abgeordneten dabei ohne Fraktionszwang allein nach ihrem Gewissen abstimmen können.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb im Landtag für den Reformationstag als neuen Feiertag. Das Land sei protestantisch geprägt und die Reformation nicht nur ein religiöses Ereignis, sondern auch eine wichtige kulturgeschichtliche Zäsur. Norddeutschland sei in besonderer Weise durch die Reformation geprägt, so dass es sich nicht um einen übergestülpten Feiertag handele. Außerdem sei der Reformationstag künftig auch in den übrigen norddeutschen Bundesländern ein Feiertag. Die Wahl eines anderen Feiertages führe zu einer unpraktischen Insellösung.

Der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bezweifelte, dass Niedersachsen auch heutzutage noch evangelisch dominiert sei. Inzwischen gehörten nur noch 45 Prozent der Bevölkerung der evangelischen Kirche an, dem Glauben tatsächlich fest verbunden sei nur noch eine Minderheit. Für einen Schulterschluss mit den norddeutschen Bundesländern in der Feiertagsfrage gebe es keinen zwingenden Grund. Genauso gut könne Niedersachsen sich an Westfalen oder Hessen ausrichten. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel brachte vor, dass Katholiken und Juden gegen den Reformationstag als Feiertag seien. „Das kann man nicht einfach in Kauf nehmen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, ging auf Kritik des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden ein, dessen Vorsitzender Michael Fürst bei der Beratung im Parlament anwesend war. Man müsse den kritischen Umgang der evangelischen Kirche mit Martin Luther würdigen. Man könne den Reformator nicht auf seinen Antisemitismus reduzieren, betonte er an Fürst gewandt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel bemängelte eine im Hinterzimmer getroffene Vorfestlegung auf den Reformationstag im Vorgriff auf die Parlamentsdebatte. Am Vortag hatte sie statt eines neuen kirchlichen Feiertags zwei neue weltliche Feiertag, den Europatag (9. Mai) und den Weltfrauentag (8. März) ins Gespräch gebracht.

In den vergangenen Wochen hatten Verbände und Institutionen Gelegenheit, sich zu der Gesetzesnovelle zu äußern. Vertreter der katholischen Kirche hatten für den Buß- und Bettag geworben, da dieser von allen Religionen mitgetragen werden könne. Ähnlich hatte sich auch der jüdische Verbandschef Fürst geäußert und auf die antisemitischen Ausfälle Martin Luthers verwiesen.

Zu einem Diskussionsthema war die Feiertagsfrage auch wegen der Herangehensweise der Landesregierung geworden. Nachdem der 31. Oktober im vergangenen Jahr zum 500-jährigen Reformationsjubiläum einmalig bundesweit ein Feiertag war, hatte es viel Wohlwollen für die Idee eines dauerhaften Reformationsfeiertags in Niedersachen gegeben. Prompte Kritik gab es nicht. Ohne große Debatte wurde das Vorhaben daher in Angriff genommen, danach regte sich Widerstand.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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