Koalition in Niedersachsen fast perfekt - Kita-Gebühren fallen weg
Hannover - SPD und CDU stehen kurz vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen für eine große Koalition in Niedersachsen. Wirklich große Differenzen gebe es kaum noch, sagte SPD-Sprecherin Jasmin Schönberger am Dienstag.
Bereits am Tag zuvor hatten sich die Parteien unter anderem auf eine Abschaffung der Kita-Gebühren in Niedersachsen geeinigt. Über die Aufteilung der Kosten sollen Verhandlungen mit den Kommunen geführt werden. Ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes forderte am Dienstag, dass das Land den bisherigen Beitragsanteil der Eltern weitgehend übernimmt: "Mindestens 60 Prozent der Kosten muss das Land tragen."
In der Vergangenheit seien die Kosten zu je einem Drittel vom Land, den Kommunen und den Eltern getragen worden. "Um die gute Kita-Versorgung zu gewährleisten, muss jetzt das Land einspringen", sagte der Sprecher. An Grundschulen sollen Kinder spätestens in der vierten Klasse Noten bekommen. Derzeit ist es Grundschulen in Niedersachsen freigestellt, ob sie in der dritten und vierten Klasse Noten vergeben.
Zu den noch strittigen Themen gehört nach Angaben der SPD-Sprecherin die Frage, wie es mit der Inklusion in den Schulen weitergehen soll. Die CDU forderte bisher eine Pause, die SPD lehnt das ab. Sollte der Koalitionsvertrag bis Ende der Woche stehen, will die SPD die Basis am Samstag (18. November) bei einen Parteitag über das Papier abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum bei einem kleinen Parteitag am Dienstag (21. November) fällen.
Sollten beide Seiten zustimmen, wird am Mittwoch kommender Woche mit der Wahl des neuen Regierungschefs im Landtag gerechnet. Bei der Landtagswahl am 15. Oktober hatte die SPD in Niedersachsen gesiegt, die CDU musste große Verluste hinnehmen und wurde zweitstärkste politische Kraft.
dpa