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Wegen Kriminalitätsstatistik: Boris Pistorius wirft AfD Angstmache vor

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Sitzung Landtag Niedersachsen
Boris Pistorius (SPD) während einer Sitzung des Landtags in Hannover. © dpa

Hannover - Angesichts der nach der Kriminalitätsstatistik sehr guten Sicherheitslage in Niedersachsen hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor Panikmache und dem Schüren von Ängsten gewarnt.

Der AfD warf er am Freitag im Landtag vor, ein unzutreffendes Bild der Kriminalität zu zeichnen und die Stimmung im Land zu vergiften. Die AfD hatte von der Landesregierung unter anderem wissen wollen, ob die Kriminalität nicht tatsächlich viel höher als in der Statistik erfasst ist und woher das verstärkte Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung stammt. „Wir müssen die Dinge nicht tabuisieren, aber auch nicht dramatisieren“, sagte der Innenminister.

Messerattacken, Vergewaltigungen und Enthauptungen bewegten die Menschen, die die Kriminalitätsstatistik zunehmend anzweifelten, brachte der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends vor. Pistorius erklärte, dass derart schwere Straftaten nur einen Bruchteil der Kriminalität ausmachten, durch eine intensive Berichterstattung in den Medien und als vielgeteiltes Thema in sozialen Medien aber große Beachtung fänden. Niedersachsen sei so sicher wie seit 35 Jahren nicht mehr und auf der Grundlage aller Daten gehöre es im Vergleich mit anderen Bundesländern erneut zu den sichersten Ländern in Deutschland.

Viele Straftaten nicht angezeigt

Allerdings hätten die Dunkelfeldstudien des Landeskriminalamtes ergeben, dass zwei Drittel aller Straftaten nicht angezeigt werden, sagte der Minister. Entweder handele es sich um Bagatellfälle, auch aber viele Fälle von Internetkriminalität erreichten die Polizei nicht. Wenn die Polizei in Niedersachsen trotz weniger registrierter Straftaten verstärkt werde, sei es dass Ziel, unter anderem die Cyberkriminalität zu bekämpfen und auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken.

Der von der AfD in einer Vielzahl von Nachfragen geweckte Eindruck, Ausländer und Flüchtlinge spielten in der Kriminalität eine besondere Rolle, wies der Innenminister zurück. „Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge lebt rechtstreu und straffrei.“ Wenn Flüchtlinge, wie von der AfD vorgebracht, überproportional für Ladendiebstähle verantwortlich seien, liege dies daran, dass sie wenig Geld und oft noch keine Arbeitsmöglichkeit hätten. Das sei ärgerlich, aber kein Sicherheitsrisiko.

dpa

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