Landtags-Grüne fordern Abschiebestopp für Roma
Göttingen - Die Landtags-Grünen haben Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) „dringend“ gebeten, die für Dienstag geplante Abschiebung von 22 Roma aus Göttingen in den Kosovo zu stoppen.
Solange die Bedenken des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, nicht ausgeräumt seien, dürften keine weiteren Abschiebungen vollzogen werden, schreibt der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in einem am Montag veröffentlichten Brief. Zuvor hatten bereits Kirchen und Menschenrechtsorganisationen gegen Abschiebungen in den Kosovo protestiert.
Menschenrechtskommissar Hammarberg, der nach Angaben des niedersächsischen Flüchtlingsrates aus Deutschland abgeschobene Roma in bleiverseuchten Lagern angetroffen hatte, hat zuletzt mehrfach auf die katastrophale Lage der Roma im Kosovo hingewiesen. Er hatte die Bundesregierung aufgefordert, von weiteren Abschiebungen abzusehen, weil er das Leben und die persönliche Sicherheit der Abgeschobenen als gefährdet ansehe.
„Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland muss die Kritik des Menschenrechtskommissars ernst nehmen“, schreibt Grünen-Chef Wenzel in seinem Brief an Ministerpräsident Wulff. Selbst unionsregierte Länder wie Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen seien mittlerweile vom harten Abschiebungskurs abgewichen.
Die Göttinger Stadtverwaltung hat darauf hingewiesen, dass sie angesichts der bestehenden Rechtslage die Abschiebungen vollziehen müsse. Der Rat der Stadt habe zwar die Landesregierung in einer Resolution aufgefordert, die Abschiebungen zu stoppen. Die Innenminister der Länder hätten einen generellen Abschiebestopp aber abgelehnt.
Bei den Roma, die aus Göttingen abgeschoben werden sollen, handelt es sich um fünf Familien mit Kindern und eine Einzelperson. Für eine hochschwangere junge Frau wurde die Abschiebung ausgesetzt. Sie darf bis sechs Wochen nach der Geburt des Kindes in Deutschland bleiben.
dpa