Lies will mit neuen Gesetzen bezahlbaren Wohnraum erhalten
Hannover - Mit neuen Gesetzen will Niedersachsen dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit bekommen, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verbieten, etwa wie die Umwandlung von Wohnungen in Ferienappartements.
Das kündigte Umweltminister Olaf Lies (SPD), der auch für Wohnungsbau zuständig ist, am Montag in Hannover an.
Außerdem soll es ein neues, überarbeitetes Wohnungsförderprogramm geben. "Vor allem auf den ostfriesischen Inseln soll mit besonderen Förderkonditionen Mietwohnraum mit annehmbaren Mieten entstehen", sagte Lies. Auch der Bau von Studentenwohnungen, die bei sinkenden Studentenzahlen später anders genutzt werden können, soll mehr gefördert werden.
Kommunen sollen außerdem künftig Möglichkeiten bekommen, um Mieter zu schützen und gegen desolate Wohnverhältnisse vorgehen zu können, wenn Eigentümer ihren Pflichten nicht nachkommen - wie zuletzt im Delmenhorster Wollepark. Dafür soll ein sogenanntes Wohnraumschutzgesetz auf den Weg gebracht werden.
Lies lehnt Fahrverbote ab
In der Debatte um drohende Fahrverbote wegen der Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase kündigte Lies an, betroffene Städte zu unterstützen. Fahrverbote angesichts der Schadstoffbelastung in Städten lehnte er aber ab, ebenso die Einführung einer blauen Plakette. Damit würden diejenigen Kunden bestraft, die ihre Diesel-Fahrzeuge in gutem Glauben erworben hätten.
Die Grünen kritisierten, der SPD-Politiker lasse die Kommunen mit den drohenden Fahrverboten alleine stehen. "Viele Worte um nichts: Lies kündigt vollmundig an, Städten bei der Luftreinhaltung zu helfen - schnell wirksamen Maßnahmen verweigert er sich aber", meinte die Umweltexpertin der Grünen-Fraktion, Imke Byl.
Das Umweltministerium plant außerdem, die Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu fördern, etwa mit Elektro- oder Wasserstoffmotoren. Zudem will das Land für seinen eigenen Fuhrpark mehr E-Autos anschaffen. Auch der öffentliche Nahverkehr könne stärker auf E-Mobilität umgerüstet werden, findet Lies.
Pilotprojekte für Energiespeicher angekündigt
Bei der Energiewende will Niedersachsen bei der Speichertechnologie bundesweit vorangehen. Lies kündigte Pilotprojekte für Energiespeicher an ehemaligen Kraftwerkstandorten an. Er betonte: "Wir wollen Reallabor werden."
Auch der weitere Ausbau der Windkraft bleibt ein Schwerpunktthema des Umweltministeriums. Beim Ausbau Tausender Kilometer Stromtrassen müsse auch auf Erdverkabelung gesetzt werden, um die öffentliche Akzeptanz zu sichern. Den Ausstieg aus der Kohleverstromung hält Lies nur sozialverträglich im Rahmen der Versorgungssicherheit machbar.
dpa