McAllister hat CDU hinter sich - Ringen um Schulreform
Lingen - CDU-Landeschef David McAllister kann nach seiner Wiederwahl mit 97 Prozent der Stimmen auf die Geschlossenheit seiner Partei bauen. Allerdings ringt die Niedersachsen-CDU vor allem in der Schulpolitik um den richtigen Kurs.
Erst am Ende des Jahres soll es Klarheit über eine mögliche Reform geben, entschied die CDU am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Lingen.
Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident McAllister machte deutlich, dass er kontroverse Debatten auch in den eigenen Reihen nicht scheut. Der 39-Jährige sprach von einem Parteitag, bei dem „für CDU-Verhältnisse“ viel diskutiert worden sei. Zudem kritisierte er das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung, deren Umfragewerte eingebrochen sind.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe attackierte in Lingen vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf und nannte ihn einen Hetzer. Gabriel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit Gesprächen mit der Atomwirtschaft Käuflichkeit vorgeworfen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Gröhes Äußerung beschämend.
In der Atompolitik unterstützt die CDU in Niedersachsen eine moderate Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Entscheidend sei jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien, hieß in einem Leitantrag der Partei. McAllister pochte auch darauf, dass Geld der Energiekonzerne in die Schließung des maroden Atommülllagers Asse fließe.
Bei der diskutierten Aussetzung der Wehrpflicht bleiben die niedersächsischen Christdemokraten skeptisch. Sie wollen mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über seine geplante Bundeswehr-Reform diskutieren.
Regierungschef McAllister steht nun für weitere zwei Jahre an der Spitze der Niedersachsen-CDU. Er will vor allem mit Teamarbeit überzeugen, sagte er in seiner begeistert aufgenommenen Rede in Lingen im Emsland - einer Hochburg der CDU. „Wir sind die Nummer Eins aller politischen Parteien in Niedersachsen.“ Der Deutsch-Schotte hatte 2008 den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff in dem Parteiamt abgelöst.
Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen soll nach dem Votum der Landespartei im November stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. McAllister hatte ihr den Vortritt gelassen.
Beim geplanten Kommunalverfassungsgesetz, das beim Koalitionspartner FDP nicht unumstritten ist, gab die CDU eine klare Linie vor: Die Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern oder Landräten soll abgeschafft werden - auch wenn es in den eigenen Reihen teils Kritik daran gab.
Bei der Schulpolitik wollen die CDU-Politiker erst die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres abwarten. In den eigenen Reihen gab es Forderungen, die Gründung von Gesamtschulen zu erleichtern. Kultusminister Bernd Althusmann betonte, er habe noch keine Entscheidungen getroffen. Nur eines stehe bereits fest:„Die Gymnasien sind die stärkste und attraktivste Schulform in Niedersachsen und diese werden wir nicht schwächen, sondern stärken.“ Zudem räumte er Probleme bei den Hauptschulen ein.