Minister: Besserer Nahverkehr statt Verkehrsbeschränkungen
Hannover - Saubere Luft in Städten atmen - klingt gut, aber wie ist das zu erreichen? Überlegungen gibt es viele, die Bundesregierung denkt über punktuelle Fahrverbote nach. In Niedersachsens Politik kommen diese Pläne nicht gut an.
Die im Streit um verschmutzte Luft in Städten von der Bundesregierung angestrebte Rechtsgrundlage für punktuelle Fahrverbote stößt in Niedersachsens Landesregierung auf wenig Begeisterung. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erkennt wenig Nutzen in den Plänen begrenzter Einschränkungen für Dieselfahrer, Umweltminister Olaf Lies (SPD) will stattdessen eine Verkehrswende und einen attraktiveren Nahverkehr.
„Wenn wir wollen, dass Pendler auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, dann muss dieser attraktiver sein", betonte der SPD-Politiker am Montag. „Aus individueller Mobilität muss geteilte Mobilität werden. Carsharing-Programme, neue Logistikkonzepte sind gefragt." Althusmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn einzelne Strecken gesperrt werden, ist zu erwarten, dass sich der Verkehr lediglich auf parallele Strecken verlagert.
Damit würde das Problem der Emissionen lediglich verlagert." Am Dienstag spricht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zu der Frage, ob Kommunen schon jetzt im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne Fahrverbote erlassen dürfen oder ob dazu eine bundesweite Regelung nötig ist. Am Wochenende waren Vorbereitungen des Bundesverkehrsministeriums für mögliche „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen" bekanntgeworden. Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete Straßen. Dies soll über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung geschehen.
„Schwerer Schlag gegen unsere mittelständische Wirtschaft"
Althusmann betonte, nach seiner Auffassung seien solche streckenbezogenen Fahrverbote auch nach derzeitigem Recht grundsätzlich schon zulässig. „Einen tatsächlichen Mehrwert einer solchen Regelung vermag ich daher nicht zu erkennen", betonte er. Statt „fragwürdiger Einzelmaßnahmen" sei ein sinnvolles und schlüssiges Gesamtkonzept notwendig.
Jetzt gelte es, neben zusätzlicher Förderung des Um- und Ausbaus des Personennahverkehrs die neueste Dieseltechnik der Abgasnorm Euro 6d „zeitnah verstärkt in den Markt zu bekommen", erklärte Althusmann. „Dieselfahrverbote wären ein schwerer Schlag gegen unsere mittelständische Wirtschaft."
Lies mahnte, auf den Ausweichstrecken könne es zu höheren Stickstoffdioxid-Belastungen kommen - dies dürfte dazu führen, "dass diese Maßnahme dann nicht ergriffen werden kann". Daher sei es wichtig, Schadstoffemissionen des Verkehrs möglichst gering zu halten. „Deshalb ist es notwendig, den Verkehrsfluss so weit wie möglich zu verstetigen", erklärte er. Staus sowie vermehrtes Anfahren und Abbremsen führten zu erheblich höheren Emissionen als ein fließender Verkehr.
Luftqualität im Land verbessert
Lies mahnte zudem Hardware-Nachrüstungen der betroffenen Diesel-Fahrzeuge an: „Mit dieser Möglichkeit könnten wir in Niedersachsen bereits viel früher in allen betroffenen Städten Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalten. Es wird Zeit, dass der Bund rechtliche Fragen zu Zulassung, Gewährleistung und Kostenübernahme von Hardware-Nachrüstungen klärt."
Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums hat sich die Luftqualität im Land im vergangenen Jahr verbessert. Die Stickstoffdioxidbelastung in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg sei gesunken. Überschritten wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter in Hannover (48 Mikrogramm), Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46). - dpa