Neue Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern

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Hannover - In Niedersachsen ist eine neue Debatte um die Nebeneinkünfte von Politikern entbrannt. Anlass ist ein Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstag) über die Nebenverdienste des SPD-Abgeordneten Gerd Will aus Nordhorn.

Will, 1996 in den Landtag gewählt, arbeitet ganz legal „nebenbei“ in Teilzeit als Sekretär für die IG-Metall Rheine. Neben seiner Abgeordnetendiät von rund 5600 Euro erhält er dafür von der Gewerkschaft nach eigenen Angaben rund 2300 Euro monatlich. Bis zum Beginn seiner Altersteilzeit im November 2009 waren es sogar 3800 Euro. „Meine Nebentätigkeit ist ordnungsgemäß beim Landtag angemeldet“, sagte Will am Donnerstag in Hannover. Um ganz sicher zu gehen, soll die Landtagsveraltung jetzt dennoch erneut alles überprüfen.

Grundsätzlich ist den Landtagsabgeordneten ein Nebenjob mitsamt Zuverdienst gestattet. Geregelt ist dies in Paragraf 27 des Abgeordnetengesetzes. Im Gegensatz zu den Bundestagsabgeordneten sind die Niedersachsen aber nicht dazu verpflichtet, die Höhe ihres Einkommens zu veröffentlichen.

Genau dies fordern SPD, Grüne und Linke. „Wir wollen diese Regelung auch hier in Niedersachsen“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Bislang jedoch ohne Erfolg, denn CDU und FDP verhindern mit ihrer Stimmmehrheit im Parlament eine verbindliche Regelung für alle Parlamentarier. Um den Bürgern dennoch mehr Transparenz zu ermöglichen, stellen die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken ihre Zusatzeinkommen seit einiger Zeit frei abrufbar ins Internet.

CDU und FDP sehen keinen Anlass für eine Übernahme der Regelung aus dem Bundestag. „Die bestehende Regel reicht aus unserer Sicht aus“, sagte Björn Thümler (CDU). Die Angabe der Einkommenshöhe sei ein „stumpfes Schwert“. Die in Niedersachsen geltende Pflicht zur Offenlegung von Nebentätigkeiten, sobald ein Abhängigkeit bzw. eine Rückkehrvereinbarung in den alten Beruf für die Zeit nach der Tätigkeit als Abgeordneter existiert, sei da doch viel aussagekräftiger. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha, ist gegen die Bundestagsregelung: „Aus den Angaben lässt sich nicht im geringsten erkennen, ob und inwieweit ein Mandatsträger politisch beeinflussbar sein könnte.“

Der SPD-Mann und Gewerkschafter Will sieht keine Probleme in seiner Nebentätigkeit, da er seine Arbeit selbstständig organisieren kann. „Ich habe bei beiden Jobs keine Stechuhr, sondern arbeite nach Anforderung und Bedarf“, betonte er. Daher könne er auch nicht explizit aufschlüsseln, wie viele Stunden er für sein Zusatzeinkommen arbeitet. In den vergangenen fünf Monaten sollen es rund 40 Tage gewesen sein, allerdings wohl immer über die vollen acht Stunden.

Und genau hier könnte sich ein Problem ergeben. Denn im Abgeordnetengesetz steht auch, dass Zusatzarbeit und Zusatzeinkommen in einem direkten Verhältnis stehen sollen. „Ich habe kein schlechtes Gefühl dabei, denn es kommt bei der Arbeit auf die Effizienz an“, sagte Will. Außerdem komme es bei der Höhe des Zusatzeinkommens nicht nur auf den zeitlichen Einsatz sondern auch auf die Wertigkeit der Tätigkeit an. Dies sei bei ihm im richtigen Verhältnis, da er etwa regelmäßig verantwortlich an der Erstellung von komplizierten Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen beteiligt sei.

Spätestens nachdem 2004 die früheren SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen für ihre Nebentätigkeiten bei dem Autobauer VW hohe Beträge an das Land zahlen mussten, reagiert die SPD sehr sensibel auf das Thema. „Ich habe die Nase etwas voll, dass Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang immer wieder genannt werden“, betonte Schostok. Seine Partei stehe für Transparenz und nehme den Begriff „gläserner Abgeordneter“ sehr ernst.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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