Reichsbürger machen Sicherheitsbehörden zunehmend zu schaffen
Hannover - Den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen machen zunehmend selbsternannte Reichsbürger zu schaffen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und mit ihrem Hang zu Waffen eine Gefahr darstellen.
Im Bereich politisch motivierter Kriminalität seien im vergangenen Jahr immer häufiger Reichsbürger aufgefallen, deren Zahl niedersachsenweit auf inzwischen 1400 geschätzt wird, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorlage der Statistik am Donnerstag in Hannover.
2017 gab es 69 Straftaten von Reichsbürgern, wobei es sich überwiegend um Nötigungen und Beleidigungen handelte. Kurzfristig soll die Polizei eine neue Richtlinie zum leichteren Vorgehen gegen Reichsbürger erhalten, die Waffen oder Sprengstoff horten, sagte der Minister.
Schnellere Einstufung als Gefährder
Auch wenn die Zahl islamistisch geprägter Straftaten 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 29 auf 15 sank, habe die Bedrohung durch den Islamismus weiterhin eine besondere Bedeutung. Die Anzahl der als Gefährder eingestuften Personen ist angestiegen, auch die Ermittlungsvorgänge dazu nahmen zu.
Mit einer im Februar in Kraft getretenen neuen Richtlinie sollen gewaltbereite Personen aus der salafistischen Szene frühzeitig identifiziert und als Gefährder eingestuft werden.
Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2017 im Vorjahresvergleich um 34 Prozent von 4096 auf 2717 Fälle zurück. Gewaltstraftaten in dem Spektrum sanken von 399 auf 164. Im Bereich rechtsmotivierter Gewalt wurden 50 Delikte (2016: 118) gezählt, im Bereich linksextremistischer Gewalt 80 Taten (2016: 227).
dpa