SPD und CDU hätten ein besonders scharfes Polizeigesetz gewollt, um sich damit zu profilieren. Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden sagte, seine Fraktion wolle zwar ein Höchstmaß an innerer Sicherheit, könne aber einem in Teilen verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Die FDP und die Grünen hatten bereits zuvor angekündigt, dass sie eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg erwirken wollen, sollte das Gesetz den Landtag passieren. Allerdings haben die beiden Fraktionen im Länderparlament nicht genug Sitze, um das dafür nötige Fünftel von 137 Abgeordneten zu erreichen.
Die AfD bot am Dienstag ihre Zusammenarbeit an, doch dies haben Grüne und FDP zuvor ausgeschlossen. In einem Brief appellierten die beiden Fraktionsvorsitzenden nun an SPD und CDU, den Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung des Gesetzes mitzutragen. In der Landtagsdebatte signalisierten SPD und CDU allerdings bereits, dass dies für sie nicht infrage komme.
dpa